1,5 Prozent zur Rettung der Wirtschaft: EU beschließt Konjunkturpaket
Mit 200 Milliarden Euro wollen Europas Staats- und Regierungschefs die Wirtschaft ankurbeln. Nationale Rettungspakete werden angerechnet.
Kommissionspräsident Barroso deutet an, wie riesig das Konjunkturprogramm werden soll. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa/taz Im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte hat sich die Europäische Union auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro geeinigt. "Europa hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen."
"Die EU ist bereit, gemeinsam gegen den weltweiten Abschwung in ehrgeiziger und abgestimmter Weise zu reagieren", sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker lobte das Paket: "1,5 Prozent ist überhaupt keine kleine Zahl." Wenn man alle Ausgaben hinzurechne, die damit verbunden seien, "dann muss man zu dem Schluss kommen, dass dies ein riesiges Paket ist."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Einigung hingegen: "Das Konjunkturprogramm ist an Vagheit kaum zu überbieten und wird die negativen Folgen der Finanzkrise für die Menschen keinen Deut abmildern", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die deutsche Industrie begrüßte das Programm. Merkel verhinderte Festlegungen der EU-Chefs auf verminderte Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie oder anderen arbeitsintensiven Dienstleistungen, wie dies Frankreich gewünscht hatte.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs folgten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sollen rund 1,5 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der EU aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht. Das Programm ist in Europa beispiellos. Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Konjunkturpakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet - die nationalen Programme wie die Deutschlands werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt.
Es gibt zahlreiche Stimmen in Europa, die mehr Schwung und Initiative der größten Volkswirtschaft in Europa im Kampf gegen die Krise fordern. Der Luxemburger Juncker hingegen sagte in Brüssel, er teile die Kritik am deutschen Konjunkturprogramm nicht: "Das ist schon etwas." Auch die Ausgaben von Ländern und Gemeinden müssten berücksichtigt werden. Zudem habe Deutschland eine Überprüfung der Wirksamkeit im Januar angekündigt.
