Gentechgegner machen Druck auf die CSU

Der BUND fordert, Genmais noch vor der Aussaat im April zu verbieten. Geht nicht, sagt die Landwirtschaftsministerin

BERLIN taz ■ Die CSU gerät zunehmend unter Druck, sich in der Frage der Gentechnik klar zu positionieren. Während sich Ministerpräsident Horst Seehofer für ein gentechnikfreies Bayern einsetze, führe seine Parteifreundin, Agrarmnisterin Ilse Aigner, einen Eiertanz auf, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), gestern in Berlin.

„Seehofer sollte den Konflikt mit der Bundesregierung nicht in der Besteuerung von Babynahrung und Tierfutter suchen“, so Weiger, „sondern in der zentralen Frage der Gentechnik.“ Genveränderter Mais sei nicht so harmlos wie oft behauptet, sagte Weiger.

Fütterungsstudien etwa an Ratten hätten gezeigt, dass MON 810 das Erbgut schädigen könnte. Bringfried Wolter vom brandenburgischen Deutschen Bauernbund verwies unterdessen darauf, dass genveränderte Pflanzen für Landwirte und Verbraucher auch ökonomisch von Nachteil seien. Weil die Industrie ihre Genpflanzen patentiere, bringe sie die Bauern in Abhängigkeit und könne schließlich die Preise diktieren. „Wir dürfen den Konzernen nicht die freie Hand lassen, weil wir dann alle Verlierer sind“, meint Wolter.

Kurz vor der Mais-Aussaat im April erwartet Aigner Ende März den Monitoring-Bericht zum Anbau von MON 810 des Herstellers Monsanto. In diesem muss der Saatgutkonzern darlegen, dass die Bauern den Genmais den Vorschriften gemäß anbauen.

Zugrunde gelegt werden dabei unter anderem Befragungen der Landwirte und wissenschaftliche Studien zu MON 810. Die Landwirtschaftsministerin knüpft ein Verbot der Maissorte daran, dass sich Hersteller oder Landwirte nicht an die Auflagen halten, die an den Anbau geknüpft sind. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, sagt Weiger vom BUND. Schließlich werde Monsanto kaum einen Bericht liefern, der das Verbot seines Saatgutes zur Folge haben könnte. Auch sei von den befragten Bauern nicht zu erwarten, dass sie auftretende Schwierigkeiten protokollierten.

Der BUND fordert, den Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie zu nutzen, auf den sich auch Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland bei ihren Verboten beziehen. Aigner aber sieht keine Chance für ein deutsches Genmais-Verbot. Der CSU-Wochenzeitung Bayernkurier sagte sie vorige Woche, sie setze sich dafür ein, dass Länder und Landkreise demnächst über den Anbau von MON 810 entscheiden könnten. Diesen Kurs vertritt auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU).

Ob die EU-Kommission auf dem nächsten Umweltministerrat die Anbauverbote Griechenlands und Frankreichs auf die Agenda setzt, ist unklar. Mit dem letzten Versuch, die Verbote Österreichs und Ungarns zu kippen, war sie Anfang März gescheitert. HEIKE HOLDINGHAUSEN