HRE auf dem Weg zur Staatsbank

Bundesregierung leitet die Verstaatlichung des bankrotten Immobilienfinanzierers ein

FRANKFURT/MAIN ap ■ In einem ersten Schritt zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate übernimmt der Bund einen Anteil von 8,7 Prozent an dem maroden Immobilienfinanzierer. Der Bankenrettungsfonds Soffin beabsichtige, die völlige Kontrolle über den Konzern zu erhalten, teilte die HRE am Samstagabend in München mit. Zugleich berichtete die Gesellschaft von einem Verlust von mehr als 5 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2008.

Der Soffin wird zunächst 20 Millionen neue Aktien zu einem Preis von 3 Euro kaufen und erhält so den Anteil von 8,7 Prozent. Damit das Unternehmen wieder an Geld kommt, soll der Bund die vollständige Kontrolle über die HRE bekommen, heißt es in der Mitteilung.

Das Finanzministerium bekräftige am Sonntag die Absicht, die HRE komplett zu übernehmen. Das entsprechende Gesetz soll in der neuen Woche endgültig beschlossen werden, sagte Sprecher Torsten Albig. Danach würden weitere Schritte eingeleitet, die Bank zu übernehmen.

Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Bundesrat erwartet das Ministerium nach Albigs Worten nicht. „Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz in dieser Woche beschlossen wird.“ Allerdings empfahl der Finanzausschuss im Bundesrat, am kommenden Freitag ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz einzuleiten, das die Enteignung von HRE-Aktionären zulässt.

Die Länder ließen in den vergangenen Tagen offen, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies würde das Gesetz zwar nicht zu Fall bringen, wohl aber verzögern.