AGRARSUBVENTIONEN: EU und Gericht setzen Aigner unter Druck

BRÜSSEL/MÜNSTER | Die Bundesregierung kommt wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekannt zu geben: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Freitag dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden. Dadurch werde der Datenschutz nur geringfügig beeinträchtigt, erklärten die Richter. Unter Hinweis auf anderslautende Entscheidungen unterer Instanzen hatte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) die von der EU spätestens bis zum 30. April geforderte Veröffentlichung von Direkthilfen gestoppt. Die EU-Kommission drohte Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. (dpa)

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