Natur soll strikter geschützt werden, als Länder wünschen
UMWELTSCHUTZ Die Bundesregierung lehnt die laxen Standards ab, die zum Beispiel Niedersachsen will
BERLIN taz | Der Naturschutz soll nicht vollständig ausgehöhlt werden – so entschied gestern die große Koalition. Knapp 100 der gut 170 Änderungen, die einige Bundesländer für das Bundesnaturschutzgesetz vorgeschlagen hatten, wurden abgelehnt, sagte Michael Schroeren, Sprecher des Bundesumweltministeriums, der taz. „Das Kernanliegen – eine Aufweichung der Umweltstandards zu verhindern – wurde nicht berührt.“
Es ging vor allem um einen Vorschlag Niedersachsens. Das Land wollte Geldzahlung und Naturschutzmaßnahmen gleichstellen – als Ausgleich für Eingriffe in die Natur. Normalerweise muss, wer durch den Bau einer Straße oder die Ausweisung eines Industriegebietes Auen, Wälder oder Wiesen zerstört, diese anderswo wiederherstellen. Niedersachsen plädierte aber dafür, dass ein Bauherr nicht einen neuen Platz für die Natur suchen muss, sondern den Eingriff mit Geld entschädigen kann.
Umweltschützer hatten gewarnt, dass so der Naturschutz den Geldproblemen der Bundesländer geopfert würde. Sie begrüßten darum, dass die Bundesregierung den Vorstoß nun zurückgewiesen hat. „Das ist sehr positiv“, erklärte Heidrun Heidecke, Naturschutzexpertin beim Umweltverband BUND. „Das ist nahezu der heftigste Punkt gewesen.“
Mit der Föderalismusreform erhielt die große Koalition die Kompetenz, den Umweltschutz in Deutschland zu vereinheitlichen. Das geplante Umweltgesetzbuch aber scheiterte am Widerstand Bayerns. Bundesweite Standards sollen nun in Einzelgesetzen verabschiedet werden. Das neue Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am 19. Juni im Bundestag behandelt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat einberufen wird. Kommt es bis Ende diesen Monats zu keiner Einigung, können die Länder ab nächstem Jahr selbst den Umweltschutz regeln. Naturschützer befürchten einen Wettlauf um niedrige Umweltauflagen als Standortvorteil. RAS
