Die Bankenabgabe hat nur einen symbolischen Wert

FINANZEN Die geplante Bankengebühr soll dem Staat lediglich eine Milliarde Euro jährlich einbringen

BERLIN rtr | CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet damit, dass die geplante Bankenabgabe lediglich rund eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen soll. „Man geht schon davon aus, dass wir uns um die Milliarde bewegen“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. „Es werden bestimmt keine mehreren Milliarden sein“, fügte er hinzu.

Friedrich würdigte, dass mit dem gefundenen Modell Sparkassen und Genossenschaftsbanken weitgehend verschont blieben. Die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Banken nicht zu einer Kreditklemme beitrügen. Daher könne man nicht in großem Stil Wiedergutmachung für die aktuelle Krise fordern. Die Bankenabgabe soll in einen Fonds fließen, der bei künftigen Krisen einspringen soll.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Pläne als „symbolische Handlung“. Die Finanzkrise habe den Staat in der Summe rund 600 Milliarden Euro gekostet, während die Bankenabgabe pro Jahr lediglich 1,2 Milliarden Euro einbringe. Auch werde die Wiederholung einer solchen Krise dadurch nicht erschwert. Trittin warb stattdessen für eine Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf Wertpapier- und Finanzgeschäfte. Diese sei zielgenauer und bringe höhere Einnahmen.