Schärfere Dioxingesetze

ERNÄHRUNG Koalition beschließt Strafen für Panscher

BERLIN taz | Private Labore müssen nach dem Willen des Bundestagsagrarausschusses künftig den Staat informieren, wenn sie bedenkliche Dioxinmengen in Lebens- und Futtermitteln finden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätten Union, FDP und SPD am Mittwoch beschlossen, hieß es in Parlamentskreisen. Allerdings sollen die Namen der betroffenen Hersteller nur dann veröffentlicht werden, wenn die Produkte den Verbraucher erreicht haben. Die Grünen hatten das als zu industriefreundlich kritisiert.

Zudem stimmte der Ausschuss für härtere Strafen für Futtermittelpanscher. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro soll belegt werden, wer gesundheitsgefährdende Lebensmittel vorsätzlich in den Handel bringt und sich große Vermögensvorteile verschafft oder Wiederholungstäter ist.

Der Bundesrat muss diesen Änderungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches noch zustimmen. Sie sind Folge des Dioxinskandals Anfang des Jahres. JMA