BADEN-WÜRTTEMBERG: Fragestellung für S-21-Referendum steht fest

STUTTGART | Die Koalitionsspitzen von Grün-Rot in Baden-Württemberg haben sich auf die Fragestellung für eine Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt. Die Frage lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“ Das baden-württembergischen Innenministerium bestätigte einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Bei S 21 ist die Südwestkoalition geteilter Meinung: Grün ist dagegen, die SPD-Spitze dafür. Das Kabinett muss der Formulierung der Frage noch zustimmen. Beantwortet wird mit „Ja“ oder „Nein“. Mit einem „Ja“ bei dem Volksvotum spricht man sich gegen das Milliardenprojekt aus, mit einem „Nein“ dafür. (dpa)