SCHWARZ-GELB ZU STEUERN: Bundesbank kritisiert Senkungsbeschluss

FRANKFURT | Die Bundesbank hat die Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen und Betreuungsgeld kritisiert. Die Haushaltspolitik müsse „auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein“, schrieb die Zentralbank in ihrem gestern in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht November 2011. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern um „das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen Staatshaushalts früher zu erreichen“. (dapd)