Rettung für den Rettungsschirm: Deutschland soll mehr zahlen
Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble winkt ab.
Kostspieliger Mechanismus: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Die Euro-Rettung könnte Deutschland wesentlich teurer kommen als geplant. Wichtige Partner fordern mehr Geld für den geplanten neuen Rettungsmechanismus ESM. Statt wie bisher vorgesehen mit 500 Milliarden Euro soll er mit bis zu einer Billion Euro dotiert werden, hieß es am Rande eines Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ab - doch der Druck wächst.
Bisher plädieren vor allem Italien und die EU-Kommission für eine Aufstockung des ESM, an dem Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist. Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" brauche mehr Geld, um zur Not auch Länder wie Italien oder Spanien zu retten, argumentieren sie.
Am Montag erhielten sie prominente Unterstützung: Auch IWF-Chefin Christine Lagarde plädierte für eine "größere Brandmauer" - ausgerechnet in Berlin, wo sie zuvor Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte.
Lagarde sagte auch, woher das Geld kommen soll: aus dem bisherigen Rettungsschirm EFSF, der noch ungenutzte Mittel von 250 Millionen Euro enthält. Für eine Nutzung dieser "Reserve" hatte sich auch EZB-Chef Mario Draghi ausgesprochen. Allerdings hatten die Euro-Chefs bei ihrem letzten Gipfel im Dezember beschlossen, dass sie erst im März wieder über die Finanzierung des Rettungsschirms sprechen wollen.
Bundesregierung möchte erst die bisherigen Beschlüsse abarbeiten
An diesen Beschluss klammert sich nun die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Man könne über alles reden, müsse aber erst einmal die bisherigen Beschlüsse abarbeiten. Sollte Berlin dabei Haltung bleiben, könnte es beim Euro-Gipfel am kommenden Montag Streit geben.
Denn Italien und andere Partner fordern von Deutschland eine Gegenleistung dafür, dass sie Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen. Sie wollen einen "neuen Deal" - und kein deutsches Diktat mit immer härteren Sparmaßnahmen. Wenn der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden könnte, müsse Berlin sich an anderer Stelle bewegen, so EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Ärger droht beim Euro-Gipfel auch wieder aus Griechenland. Denn der 50-prozentige Schuldenerlass, der seit Oktober geplant ist, kommt einfach nicht voran. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht Griechenland im März die Pleite - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Die Regierung in Athen setzte derweil eine alte Drohung um und veröffentlichte eine Liste mit Steuersündern im Internet. Die Hinterzieher schulden dem Staat fast 15 Milliarden Euro.
Leser*innenkommentare
deutscherExportWAHN
Gast
Die WTO in Genf als Wächter des Zollabkommens GATT müsste wohl ins Boot geholt werden für befristete griechische Importzölle mit Verwendungsbindung.
deutscherExportWAHN
Gast
@leonard
Gratulation: Zumindest viele gute Wünsche in unwegsamem Gelände.
Konkreter:
Wer darf drängen auf befristete griechische Importzölle mit Verwendungsbindung, reicht der IWF?
isabell
Gast
Schafft endlich dieses Euro-Monstrum wieder ab!
Wir wollen nicht in Deutschland von
auswärtigen "Expertenkommissionen" gegängelt
werden und das Ausland braucht keinen
deutschen "Lehrmeister".
Wir leben alle besser, wenn wir wieder
zu mehr Eigenverantwortlichkeit zurückfinden
und in friedlicher Nachbarschaft leben.
Wie so ziemlich alle politischen "Visionen"
handelt es hier nur um eine schuldenverschleppte
Wohlstandskatastrophe mit stark antidemokratischen
Zügen.
Deutschland sollte aus der EU austreten und
wenn Handelsanktionen gegen Deutschland
drohen auch etwaige Bürgschaften und EU-Schulden
ablehnen-auch die bisherigen. Hier wird die Zukunft Europas
verspielt!!!!! So überaus blöd, wie die Rettungsfondsidee als Brandmauer und Investoren-
lockmittel ist, kann man eigentlich nicht sein.
Ein Bruchteil dieses Geldes in Spin-Offs oder in den Mittelstand und in die Hochschulqualifikation
(auch Medizin ) investiert, brächte qualitativ
hochwertiges Wachstum und Unabhängigkeit.
Hier wird Geld als Renditeversprechen Investoren
hinterhergeworfen, egal wie ineffizient
sie ihre Unternehmungen betreiben.
Damit zieht man sich ja noch zusätzlich
die Versager geradezu an!!!!!
Wie dumm kann man denn sein?
Auf was für einen kläglichen Niveau dümpelt
derzeit die europäische Raumfahrt dahin!!!!!
Strukturell ist dieser EU-Laden ein einziger
hohler Wasserkopf.
Die Wirtschaftskriminalität in den Südstaaten
wird weiterhin nicht rigoros bekämpft.
Hört endlich auf!
Wir brauchen diese EU nicht, weil Sie mehr
Probleme schafft, als Sie löst.
Das Krisenmanagement der EU im Bezug auf Griechenland
war ebenfalls kläglich.
Griechenland wäre mit einer Drachme und einen
harten EURO viel leichter zu reformieren
gewesen, als mit diesen geschäftsschädigenden
Zirkus hier. Es reicht, hört auf!
leonard
Gast
Ich sehe nicht ein , warum Deutschland bei
Ablehnung einer ESM-Rettungsfondserhöhung
dem IWF oder Italien entgegenkommen muß.
Eine Schuldenunion war als Eintrittsbedingung
für den Euro kategorisch ausgeschlossen worden.
Und Italien selber hat als Griechenland
mehrere 100 Mrd. Euro überwiesen bekommen hat
und Sarkozy meinte, dass dies ein absolut
einmaliger Vorfall sei, nicht widersprochen.
Ein weiteres Land außer Griechenland kann
nicht von den EU-Mitgliedern "gerettet" werden.
Italien ist nicht arm! Italiens Mafia
ist sagenhaft mächtig und exorbitant reich und
deren erstohlenes Geld soll Monti einfordern.
Dafür braucht man Mut! Italien muss einen
mutigen Weg gehen und nicht Partnerländer
für ihre internen Probleme mithaften lassen wollen.
Wie Lagarde sich für den IWF-Posten empfehlen konnte,
ist auch nicht klar. Als Finanzministerin
Frankreichs war sie mit für das ungerechtfertigt
starke Engagement französischer Banken in Griechenland mitverantwortlich.
Als Wirtschaftsministerin fiel sie auch nicht
sonderlich durch Erfolg auf.
Ich bin nicht bereit derartigen "Elite"-absolventen
die Deutungshoheit über die Wirtschaftskompetenz
zu überlassen.
Sie sollte lieber versuchen an der Steuer
vorbeigeschleuste Schwarzgelder in
Steueroasen der überstaatlichen Kontrolle
des IWF zu unterziehen, um durch geeignete
Besteuerung der Finanzinstitute der Steueroasen
Gelder zur Rettung der Staatshaushalte
bereitzustellen.
Das setzt aber Cleverness, Hartnäckigkeit
und unangenehme Konfliktarbeit mit breiten
Eliten voraus. Es ist viel bequemer sich von
einer durch die Geschichte diskreditierten
Nation das Geld einzufordern, als wirklich
denen das Geld wegzunehmen, die es durch
kriminelle Energie an der Gesellschaft vorbeischleusten und durch Korruption der
politischen Entscheidungsträger erst
generierten.
Ein großer Teil der Schulden und damit auch
des heutigen Geldes ist nicht aufgrund
der Nachfrage der Bevölkerung entstanden, sondern
aufgrund von fingierten öffentlichen Investitionen,
Steuerschulden und Hedgefondswetten.
Hier muss vor allem die Wertberichtigung der
Schulden ansetzen!!!!
Die Hedgefonds müssen zahlen! Die Steuerschuldner
müssen bei Nicht-Begleichen der Steuerschulden
mit Staatsschulden zwangsbelastet werden.
Dies muß dann zur Offenlegung aller Vermögenswerte
führen und dann wird mit saftigen zusätzlichen
Strafaufschlag die eigentliche Steuerschuld+
20% Aufschlag gemessen an der Steuerschuld als weitere Staatsschuldentilgung bezahlt.
Entsprechende Gesetze müßten schnell verfaßt werden.
Italien führt mit Sicherheit nicht Buch
über seine WAHREN privaten Vermögenswerte,
sie sind immer noch Europas Nabel der Illegalen,
weltweiten Dumpingimporte, Produktpiraterie,
Drogenhandels, illegaler Müllverklappung,
illegaler Waffenhandel, illegale Beschäftigung
von Flüchtlingen.
Diese durch Betrug erlangten Gelder sollen
endlich konfisziert werden und entsprechende
Vermögensbestände teilweise beschlagnahmt werden.
Deutschland soll nicht anstelle von Italiens Verbrechern in Regress genommen werden.
Die Verursacher der Armut sitzen in Ihren eigenen Ländern!
Das Keynesianische Wirtschaftskrisenmodell
ist ja RICHTIG, wenn man es RICHTIG anwendet.
Es besagt, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise
mehr Schulden machen muß, um neue Beschäftigung
und Einkommen und Werte generieren zu können.
Soweit so dubios, denn mit mehr Schulden
wird die Zahlungsfähigkeit auch mehr infrage
gestellt.
Neue Innvationsschübe sind mit viel Geld nicht
erzwingbar. Die soziale Entfaltbarkeit innerhalb
der Innovationsorganisationen, die Bildungs-und
Jugendgestaltung, die Produktionsmittel und die
soziale und ethische Nachbewertung der Innovation
sind zur echten Fortschrittsgenerierung wichtig.
Deshalb muss die dauerhafte Besitztums-
verteilung so gestaltet werden, dass die
abhängigen Anspruchsgruppen zum Beispiel stille
Kommanditen und später Aktienbesitzer
der Privatindustrie werden.
Würden zum Ausgleich für nicht eingetriebene
Steuern der kriminellen Reichen, deren Vermögensanteile an
das Privateigentum der Normalbevölkerung überschrieben, würde die Privatschuld der kriminellen
Reichen gegenüber den Normalbürgern kompensiert.
Diese könnten durch zusätzliche Finanzmittel
wieder die Nachfrage ankurbeln.
Nicht also die Verstaatlichung von Privateigentum
oder die Privatisierung von Staatseigentum wäre
die Lösung, sondern der Besitztumswechsel
im Privateigentum der reichen kriminellen Einzelleute zu nichtkriminellen Bürgerfamilien.
Dafür müßten gegenseitig konkurrierende
Treuhandfonds transparent die nicht stückelbaren
Vermögenswerte verwalten. Scheitert auch dieser
Ansatz an Korruption wird das Vermögen verstaatlicht
und fließt als Haftungsmasse mit ein!
Auch der Lastenausgleich von kriminellen Reichen
zu anderen legalen Reichen soll legitim sein.
Die Wohlstandsverteilung innerhalb der Bevölkerung muß weg von einer extrem armenlastigen
Antinormalverteilung hin zur Normalverteilung.
Das geht nur indem durch beschäftigungsbietendes
Gewerbe, Lokalmarktbildung in den Subwirtschaftszentren ebenfalls eine Normalverteilung
des Wohlstandes generiert wird bei mäßiger
tatsächlicher Wirtschaftsperformance und eine
rechtslastige Weibullverteilung des Wohlstandes
bei starker Wirtschaftsperformance erreicht wird.
Hierbei müssen aber die Volkswirtschaften sich auch
durch entsprechende Binnenlandgeschäfte auf das
Gleichgewicht von inneren und äußeren Wachstum
konzentrieren! Schon lange werden in Europa
die Verbrauchermärkte durch die Exportindustrien
dominiert ohne neue Binnenlandnachfragebedürfnisse
zu erforschen und zu erwecken. In den USA
versucht man durch Ozeanien-Meeresbiologie-tourismus
und Weltraumtourismus
eigene Akzente zu setzen. Pendants in den europäischen Einzelstaaten fehlen
hierzu. Auch die Erschließung neuer kultureller
Traditionen mit angeschlossenen Wirtschaftszweig
ist im 21. Jahrhundert in Europa geradezu lachhaft
dürftig. In China wird durch das Kopieren
der Europäischen Kultur eine breite Musikinstrumenten-, Kunstmittelerzeugungs-,
und hochwertige Bauindustrie aufgebaut.
Die Glorifizierung der einfältigen Plattitüde
der Möchte-Gern-Bauhaus-Generationen und
der Kulturbanalisten vernichtet hochwertige
Wertnachfrage und Wertproduktion, die historisch
von früher kommend noch am Leben gehalten wird!
Das nächste Hauptproblem ist, dass niemals
soviel Geld erwirtschaftet werden kann, wie
durch Geldvermehrung innerhalb des Bankensystems
und Hedgefondspekulation und Leerverkäufe
erschaffen werden kann!!!
Die Finanzansprüche sind im vornherein
theoretisch schon gar nicht erfüllbar.
Dies ist aber eine unbedingte Voraussetzung, wenn
der Wert des Geldes nicht Dinge wie Goldstandards,
sondern durch den reinen Glauben an den Markt
begründet werden soll!
Die Finanzmittelproduktion ohne Kapitalinvestition muß Privatinstituten verboten werden.
Großraum-Naturlandschaften müssen ebenfalls als Kapitalanlage etablierbar werden mit ähnlicher
Wertsteigerung wie Kunstobjekte, die aber
öffentlich zugänglich sein müssen!
Es ist nicht einzusehen,warum nicht unbelasteten
Ökoräume nicht genauso als blindes Spekulationsobjekt
handelt, wie man auch Derivate handelt.
Mit den Derivaten handelt man ja letzlich auch
nur damit man was zum handeln hat und es fiktiven
Wertsteigerungen aufzwingen kann.
Der Wert des Naturraumlandschaftsobjekts mit
muß den ökologischen Wert als strenge Korrelations-
vorschrift haben. Realnutzungsrechte oder
Herrschaftsrechte des Naturraumlandschaftsobjektes
sind verboten. Man ist lediglich stiller Wertinhaber und kann seinen Anteil wieder verkaufen.
Am Beispiel Italiens könnte man als speziell
italienische Binnengroßindustrie die
antike Restaurationsindustrie aufbauen, die
ganz Venedig, Florenz, Mailand,Rom und Neapel,
Palermo Straßenzug für Straßenzug orginalgetreu
restauriert. An den Außenbeirken sollen nur
noch künstlerisch-archtitektonische
Hochwertvillen-, häuser, Wolkenkratzer, die
energieautark sind, entstehen. Die Gelder
werden aus beschlagnahmten Wertpapieren
der Kriminellen bereitgestellt.
Dies bietet Arbeit für Jahrzehnte.
Vormietrechte und Vorpachtrechte für
50 Jahre genießen junge,ausgebildete italienische Familien.
Als weitere Binnenlandindustrie wird die
illegale Müllkippenbeseitigung und Entsorgung
vorangetrieben unter Aufsicht internationaler
multilateraler Kontrollen,UN-Kontrollen und unabhängige Universitätsinstituts und Privatwissenschaftsinstitutskontrollen bis ein für allemal
dieses Problem rückstandsfrei beseitigt ist!!!
Die Gelder werden aus einer Steuerstrafe für
Schutzgelderpresste und Geldwäschebetreiber generiert.
Schutzgeldzahler sollen doppelt zahlen(nicht
nur für die Bösen, sondern auch für die, die
Bösen wieder bekämpfen müssen)!!
Der nicht mehr funktionierende Tourismus im Süden
wird durch Anti-Drogen-Rehabilitationszentren
mit umfangreicher medizinischer Nachbehandlung
ersetzt. Es werden also verstärkt Psychotherapeuten,
Ärzte und Krankenpflegepersonal aufgebaut,
sowie Handwerker für die Instandhaltung
der umfunktionierten Kliniken.
Die Kliniken werden durch einen nachträglich hochgesetzten Steuersatz der Ex-Süchtigen
generiert bezahlt. Auch unkonventionelle
Austherapierungsmethoden sollen erlaubt sein.
Alle politischen Entscheidungsträger und jeder
ökonomische Entscheidungsträger muß regelmäßig
seine Suchtmittelabstinenz durch medizinische
Tests beweisen. Kann langanhaltender Konsum
(regelmäßig über ein halbes Jahr hinaus) nachgewiesen
werden, muß der Süchtige sich in eine Reha begeben,
wenn er weiterhin seinen Job ausüben will, um
auszuschließen das die Mafia ihn über Drogen kontrolliert und dabei den Rechtsstaat untergräbt.
Alle rechtmäßig bestraften Gefängnisinsassen müssen
einen erhöhten Steuersatz als Aufwandsentschädigung
bis auf 10 Jahre nach ihrer Entlassung bezahlen,
sofern sie dann noch arbeitsfähig sind.
Vieles hört sich unausgegoren und kosten-leistungsmäßig nicht ausgelichen an, um die
tatsächliche Wirtschaftskrise wirkungsvoll
zu bekämpfen, um internationale öffentliche Investoren anzulocken
und letzlich mäßige Schuldenaufschläge
durchzuboxen reicht das aus.
Weiterhin können Ländereien, die auch noch
vollständiger Dekontamination für den
Lebensmittelanbau unattraktiv sind, als
Windkraft und Solarstandorte nutzbar gemacht werden
und den industriellen Norden Italiens von
Energieimporten unabhängig machen!
Dies wäre auch ein infrastruktureller Extremvorteil
Italiens, weil Energieautonomie und industrielle
Infrastruktur beides vorhanden sind und der
Importzwang damit vermindert ist!
Auch aus den Erdöl-, Kohle- und Erdgaseinsparungen
ließe sich zusätzliche Bonität ableiten!
Wolf
Gast
Der Stoß in die Kapital-Diktatur ist der ESM, eine nicht demokratisch legitimierte
neue Behörde i.d. EU mit diktatorischer Finanzhoheit.
Eine Einrichtung, die vollste Immunität besitzt, die Strafverfolgungsmöglichkeit für sich ausschließt,
die von den Ländern binnen 7 Tagen Zahlungen fordern kann.
Für alle Länder, für alle Regierungen endgültig bindend ohne Umkehr.
Anfang mit 500 Milliarden, nach oben ohne Ende.
Schaut Euch im Netz den Entwurf des Vertrages an, der einem Bundestagsabgeordneten vorliegt.
Quelle: Kopp-Verlag
Der Verkauf des Landes an annonyme Politiker in Brüssel hat längst begonnen.
Es wird die einheitliche EU-Gesetzgebung bei den Finanzen, Sozialen, Renten, etc. kommen.
Der Weg für einen EU-Einheitsstaat ist von bornierten Politikern geebnet und wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Ein "Staatsstreich" lässt grüßen.
Sebastian
Gast
Also wie immer gääähn.
Franzosen halt. Die hängen doch mitlerweile schon seit 90 Jahren bei uns am Tropf.
So gesehen ist Deutschland echt krass leistungsfähig.
Man müsste mal bedenken, wie es hier aussehen würde wenn die Deutschen nur für sich statt für Andere arbeiten würden.
Wie bei Star Wars ;)
cyctologie
Gast
beängstigend...wir drucken solange euros bis deutschland die gesamte eu gehört, dann bricht die doch zusammen, wir kriegen die DM zurück ...dann kann kein land die schulden bei uns mehr bedienen...ausgeliefert. verständlich das merkel so krass tacktiert. sie sieht nicht die historische chance den euro zu retten, sondern einen modernen, neuen, irgendwie demokratischen imperialismus zu etablieren.
ob das gut geht?