A 100 im Parlament: Baubeginn frühestens 2012
Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Haben vorerst gewonnen: Gegner der A 100 Bild: dpa
Der Weiterbau der A 100 kann laut Stadtentwicklungsverwaltung im Frühjahr 2012 beginnen. Bis April 2011 soll die Planung abgeschlossen sein, bis September die Ausschreibung für die Bauarbeiten. Diesen Zeitplan nannte die Verwaltung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, wo sich die rot-rote Koalition und die Opposition einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Im Zeitplan nicht einkalkuliert sind Verzögerungen durch Klagen gegen das Projekt.
"Der Baubeginn könnte Ende des ersten Quartals 2012 erfolgen", sagte Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger auf Anfrage der CDU. Im Februar 2011 sei die Auslegung des Planfestellungsbeschlusses für den 3,2 Kilometer langen und 400 Millionen Euro teuren Bau von Neukölln an die Elsenbrücke in Treptow vorgesehen. Dann haben Gegner des Baus laut Krautzberger vier Wochen Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen zu klagen. Eine solche Klage hat bereits der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt.
In der Plenardebatte verteidigten SPD und Linkspartei ihren am Dienstag getroffenen Kompromiss, den Bau zwar weiter zu planen, über die Umsetzung aber erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 zu entscheiden. Einhellig lehnten sie einen Grünen-Antrag auf soforigen Planungsstopp ab. Der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler hielt den Grünen vor, in Berlin den Weiterbau zu blockieren, aber als Regierungspartei in Bremen die A 281 zu bauen. Genüsslich zitierte Gaebler aus dem Koalitionsvertrag des dort seit 2007 amtierenden rot-grünen Bündnisses, nach dem ein Ringschluss der dortigen Autobahn aus wirtschaftlicher und umweltpoltischer Sicht unverzichtbar ist.
Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist das auch ein klarer Hinweis an jene, die meinen würden, mit einer Stimme für die Grünen die A 100 verhindern zu können. "Da warten wir erstmal ab, wie die Koalitionsverhandlungen aussehen", sagte Wowereit mit Blick auf die Wahl in elf Monaten." Claudia Hämmerling (Grüne) wies gegenüber der taz den Verweis auf Bremen als unpassend zurück: "Die Autobahn dort führt dort nicht durch die Innenstadt."
CDU-Fraktionschef Frank Henkel warf Rot-Rot vor, die Koalition habe sich schon selbst aufgegeben und bekomme den Weiterbau der A 100 genauso wenig hin wie den planmäßigen Start des Schönefelder Flughafens BBI. Den Grünen hielt er vor, wirtschaftliche Realitäten nicht sehen zu wollen: "Dazu zählt, dass auch Dinkelbrot nicht mit dem Fahrrad ausgeliefert wird."
Leser*innenkommentare
Yadgar
Gast
Also, ich finde es gut, dass die A 100 gebaut werden soll... mit der B 3 haben wir schon viele Jahrzehnte lang gute Erfahrungen, in Zukunft gibt es dann endlich auch wieder eine große Tonewheel-Hammondorgel mit ins Gehäuse integrierten Lautsprechern! Retro rules! Ich freu mich schon drauf...
Ulf Mattes
Gast
@ Sebastian Lohmeier:
Ich würde Lichtenberg nicht als Innenstadt bezeichnen wollen, aber gut. Um dieses Teilstück (weiterer Bedarf bis Frankfurter Allee) geht es aber auch überhaupt nicht.
Das Teilstück bis Trptower Park verläuft zum Großteil über "Freihalteflächen".
Für mich ist Innenstadt immer noch inerhalb des S-Bahnrings und da wird ja keine Autobahn gebaut.
Sebastian Lohmeier
Gast
@Malte Priesmeyer
Ja, das nach dem Ausbau vorläufige Ende der Autobahn an der Frankfurter Allee liegt in der Berliner Innenstadt. Berlin ist polyzentrisch, die Innenstadt endet nicht hinter'm Alex.
kariane
Gast
Dem vollmundig angekündigten Baubeginn 2012 stehen (auch aßer der Wahl) mehrere Dinge entgegen:
1.) ist noch nicht festgestellt und entschieden, ob die Maßnahme überhaupt planfestgestellt werden kann. Zur Erinnerung: es gab letztes Jahr die Möglichkeit, einwendungen zu erheben, was mehr Menschen als je zuvor bei einem solchem Verfahren getan haben, es kam zu einer Anhörung im Herbst 2009, bei der die Einwendungen erörtert wurden, und die Einwände haben sich durch dieses Verfahren und seine Ergebnisse - katastrophale Verfahrensfehler etc. - eher noch erhärtet! Dh von einer Planfeststellungsfähigkeit ist diese Maßnahme zumindest der Sache nach noch weit entfernt.
2.) ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage Berlins und des Bundes von einer Realisierung der Maßnahme noch nicht auszugehen. In den nächsten Budgets des Bundesverkehrsministers ist die A100 erst mal nicht mehr drin, und dass man angesichts der massiven Proteste (Stuttgart ist nicht weit!) dennoch weiter Geld für die Planung ausgeben will, ist angesichts dieser Rechts- und Haushaltslage ebenso dreist wie unverschämt.
Malte Priesmeyer
Gast
Innenstadt? Hat Frau Hämmerling schon jemals im Leben einen Stadtplan von Berlin gesehen?