Kinderbetreuung: Bezirke wollen nicht für Kitas zahlen
Finanzsenator will Missbrauch bei der Abrechnung von Kitastunden eindämmen. Bezirke befürchten höhere Kosten für ihre Haushalte. Die CDU fordert die Koalition auf, den Finanzsenator zu bremsen.
Spielball des Finanzsenators: Kinder samt Erzieher in der Kita. Bild: dpa, Stephanie Pilick
Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet, dass vom Senat jetzt "bessere Bildungschancen heimlich zurückgenommen" werden. Die Kita-Pläne des von der SPD aufgestellten Finanzsenators Ulrich Nußbaum gefährdeten die frühe Förderung von Kindern. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner fordert: "Dem Finanzsenator muss Einhalt geboten werden."
Der rot-rote Senat baut derzeit die Kita-Betreuung deutlich aus. Unter anderem sollen sich mehr Erzieher um die Kinder kümmern, es gibt zusätzliche Kita-Plätze, und die Gebühren werden stufenweise abgeschafft. Derzeit sind die letzten beiden Jahre vor der Einschulung kostenlos, ab 2011 soll auch das dritte umsonst sein. Das lässt sich die Koalition auch viel kosten: Während im Jahr 2008 noch rund 800 Millionen Euro in die Kitas flossen, sollen es im kommenden Jahr 980 Millionen Euro sein.
Nach Ansicht des Finanzsenators muss nun auch das Abrechnungssystem angepasst werden. Bisher erhalten die Eltern Gutscheine von den Bezirken, mit denen sie sich einen Platz bei einer Kita aussuchen können. Der nach vier Zeiten gestaffelte Gutschein gilt für eine Betreuung von bis zu fünf, sieben, neun oder von mehr als neun Stunden. Wegen der Kita-Gebühr haben die Eltern bislang ein Interesse daran, nur dann die teure Maximalbetreuung zu buchen, wenn sie diese auch brauchen. Durch die Befreiung von der Gebühr müsse dies anders sichergestellt werden, fordert Nußbaum.
Der Hintergrund ist, dass eine Reihe von besonders beliebten Kitas mit hoher Nachfrage derzeit nur Eltern mit Vollzeitgutscheinen aufnehmen. Dadurch können sie das Geld für eine Vollbetreuung abrechnen, obwohl die Eltern ihre Kinder tatsächlich früher abholen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle im System, was letztlich zulasten von Kindern in anderen Kitas geht. Die Bezirke stellen zwar die Gutscheine aus, haben aber kein Interesse daran, solchen Missbrauch zu unterbinden, weil das Geld für die Kitas vom Land kommt.
Nußbaums Vorschlag: Wenn ein Bezirk deutlich mehr Vollzeitgutscheine ausstellt als andere Bezirke und dies nicht schlüssig begründen kann, dann soll er 25 Prozent der Mehrkosten übernehmen. Als Begründung gilt dabei etwa, wenn in einem Randbezirk besonders viele Arbeitnehmer in die Innenstadt pendeln und daher ihre Kinder besonders früh zur Kita bringen müssen und entsprechend spät erst wieder abholen können. Für die Kinder soll Nußbaums Vorschlag keine Auswirkungen haben: Wer einen Ganztagsplatz braucht, solle auch weiterhin kostenlos einen bekommen.
Die Bezirke befürchten allerdings, dass sie durch die Umstellung von den 980 Millionen Euro Gesamtkosten für die Kitas rund 14 Millionen Euro selbst tragen müssen - sie protestieren daher gegen Nußbaums Pläne. Auch die SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres weist darauf hin, dass die vollständige Finanzierung der Kita-Plätze aus dem Landeshaushalt politisch gewollt sei. Nußbaum dagegen meint, er habe ja nur einen Vorschlag gemacht, um das Problem zu lösen - für bessere Ideen sei er offen.
