Reform des Bürgerentscheids: Bürger sollen anders entscheiden

Rot-Rot will die Regeln für Bürgerentscheide auf Bezirksebene ändern. "Mehr Demokratie" geht das nicht weit genug.

Die rot-rote Koalition will Volksabstimmungen in den Bezirken erleichtern. Dazu soll unter anderem das Quorum neu geregelt werden, ab dem ein Bürgerentscheid gilt. Die Bürger sollen außerdem frühzeitiger erfahren, ob die Abstimmung verbindlich ist oder nicht. Und schließlich soll es mehr Transparenz geben: Die Initiatoren der Bürgerentscheide müssen bei Spenden über 5.000 Euro die Herkunft veröffentlichen.

Um das Quorum zu erreichen, müssen derzeit 15 Prozent der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilnehmen. Dies soll durch ein Zustimmungsquorum abgelöst werden: 10 Prozent der Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen. Außerdem muss es natürlich auch mehr Ja- als Neinstimmen geben.

Der Verein Mehr Demokratie plädiert allerdings dafür, noch weiter zu gehen und das Quorum ganz abzuschaffen. Jede Hürde sei "undemokratisch, da Enthaltungen faktisch als Neinstimmen gezählt werden", meint Vorstandssprecher Michael Efler - bei Wahlen gebe es schließlich auch kein Quorum. "Zumindest müsste das Zustimmungsquorum aber auf 7,5 Prozent halbiert werden", fordert er.

Die rot-rote Koalition will auch das Formular überarbeiten, mit dem eine Initiative die nötigen Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheids sammeln kann. Dort soll bereits stehen, wie verbindlich eine Abstimmung wäre. "Damit soll von Anfang an Transparenz hergestellt werden, ob der Bürgerentscheid bindend ist oder nur empfehlende oder ersuchende Wirkung hat", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Diese Änderung ist eine Erfahrung aus der Mediaspree-Abstimmung in Friedrichshain-Kreuzberg. Eine große Mehrheit der Bürger votierte für die Forderung, einen 50 Meter breiten Grünstreifen entlang der Spree zu bewahren und Neubauten in der Höhe zu begrenzen. Doch viele waren überrascht und verärgert, dass der Bezirk nicht an das Votum gebunden war. Denn die Bürger können derzeit nur über die Themen verbindlich entscheiden, über die auch das Bezirksparlament entscheiden darf - und die Bauplanung für größere Gebiete kann der Senat jederzeit auf die Landesebene ziehen.

Mehr Demokratie fordert daher, dem Bezirksparlament mehr Befugnisse zu übertragen - die dann auch für die Bürgerentscheide gelten würden. "Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Abstimmung eine Entscheidung treffen, die dann ignoriert wird", meint Efler. "Das Bürgervotum muss ernst genommen werden."

Die Koalition will zudem die Initiatoren verpflichten, Spenden ab 5.000 zu veröffentlichen. "Auch auf Bezirksebene besteht das Bedürfnis, Transparenz hinsichtlich der Finanzierung eines Bürgerbegehrens herbeizuführen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Comments

[Horst Putz]

Vielleicht wäre ein Quorum von 50% mal wesentlich sinnvoller.

Wenn eine deutliche Minderheit in der Beteiligung reicht dann schafft es jede Dödelsinitiative Ihre Interessen durchzusetzen - wie eben jetzt in Bayern.

Wenn ein Thema für die Mehrheit der Wahlberechtgten nicht interessant ist dann muß das als Nein gelten.

Wer dagegen ein interessantes Thema hat der wird auch sein Quorum schaffen - wohl auch weil die Neinsager sich dann auch an der Abstimmung beteiligen.

Danach kann dann Stimmenmehrheit ausreichen.

Ich bin nicht bereit für jeden Initiative irgendwo hinzugehen um Nein zu sagen.

Blödzeitungen kauft man schließlich auch einfach nicht anstatt sie zu kaufen und dann wegzuwerfen.

[name]

Wenn das Quorum fiele könnte man den Bürgern solange mit irgendwelchen Anträgen auf die Nerven gehen bs gar keiner mehr Lust hat mit "nein" zustimmen obwohl er eigentlich dagegen ist. Wer also viel Zeit hat könnte einseitig seine Ziele durchsetzen; ich glaube nämlich nicht, dass jemand, der auch noch arbeiten geht (wird hier oft vergessen), es durchhält, sich jeden Sonntag wegen irgendwelchen bescheuerten Anträgen einer kleinen Minderheit ins Wahllokal zu begeben.