Debatte über die Treberhilfe: Der gläserne Sozialarbeiter
Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung.
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will gegen Dumpinglöhne bei sozialen Trägern vorgehen. Wenn die Träger "nicht tariflich zahlen, bekommen sie auch geringere Entgelte", sagte sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Diese Möglichkeit habe das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr für die Kostensätze im Pflegebereich für zulässig erklärt; dieses Prinzip solle nun auch auf andere soziale Bereiche angewendet werden.
Bluhm zieht damit die Konsequenz aus der Maserati-Affäre bei der gemeinnützigen und hauptsächlich staatlich finanzierten Treberhilfe. Deren Geschäftsführer Harald Ehlert hatte viele Mitarbeiter unterbezahlt, dafür sich angeblich selbst ein Gehalt von 35.000 Euro sowie einen Luxus-Dienstwagen gegönnt. Die Opposition warf am Donnerstag dem Senat vor, durch mangelhafte Kontrollen und Günstlingswirtschaft den Missbrauch öffentlicher Gelder erst ermöglicht zu haben.
Außerdem will Bluhm mit einem "Kodex für Transparenz und Kontrolle" mit der Liga der Wohlfahrtsverbände neue Regeln festlegen. Geschäftsführer sollen künftig ihre Gehälter offenlegen. Es dürfe auch "auf keinen Fall mehr zur Vermischung von operativem Geschäft und Aufsicht kommen". Dies sei eine "ganz wichtige Lehre aus der Treberhilfe". Die meist ehrenamtlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollen qualifiziert werden, um die hauptamtlichen Geschäftsführer besser kontrollieren zu können.
Bluhm sagte, es gebe einen Systemfehler bei der sozialen Wohlfahrtspflege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl habe das Leitmotiv "Konkurrenz statt Transparenz" verfolgt und einen großen Teil der sozialen Arbeit nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert. Die Träger erhalten seitdem einen festen Betrag pro Fall - unabhängig davon, welche Kosten sie tatsächlich haben. "In dieses System sind Fehlanreize eingebaut", sagte Bluhm.
Der CDU-Sozialpolitiker Gregor Hoffmann erklärte, dies sei "reine Ablenkung und zeigt das Versagen des Senats". In Berlin regiere Rot-Rot seit zehn Jahren: "Sie können nicht behaupten, Sie hätten damit nichts zu tun gehabt." Bei der Vergabe der Mittel an die Träger "riecht es nach Willkür", sagte er: "Was Sie wollen, ist noch mehr Wischi-Waschi, weil Sie sich mit Finanzen nicht auskennen." Zudem zeichne sich ab, dass die Vorgänge bei der Treberhilfe nur die "Spitze des Eisbergs" seien (siehe Text unten).
Auch die FDP-Sozialpolitikerin Mieke Senftleben wies den Vorwurf der Sozialsenatorin zurück: "Wie naiv muss eigentlich jemand sein, der Ihnen diese Geschichte abnimmt?" Der Senat kapituliere "vor dubiosen Sozialunternehmen, die sich dreist an Steuergeldern bereichern". Unter der rot-roten Regierung habe sich die Sozialwirtschaft zu einem profitablen Bereich entwickelt. Dem Senat fehle der Wille zur Aufklärung.
