Teure Wasserprivatisierung: Der Preis des edlen Tröpfchens
Seit die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, ist der Wasserpreis um 27 Prozent gestiegen - und höher, als er sein müsste, so die Initiative Berliner Wassertisch.
"Für einen unvernünftigen Umgang mit der Ressource Wasser gibt es keinen Grund." Das sagt der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Eike Krüger - damit die Berliner nicht auf die Idee kommen, durch Vielduscherei die miefigen Abflussrohre durchzuspülen. Doch unabhängig vom ökologischen Aspekt gibt es noch einen anderen Grund, das Wasser nicht zu lang fließen zu lassen: Es ist ordentlich teuer.
Allein seit 1999, so sagt es die Initiative Berliner Wassertisch, seien die Wasserpreise in der Stadt um etwa 27 Prozent gestiegen. Die Initiative setzt sich für eine Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe ein, die auch zu einer Senkung der Wasserpreise führen könne.
Zum Hintergrund: Noch unter der CDU-SPD-Koalition verkaufte das Land 1999 insgesamt 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia - und sicherte diesen eine großzügige Rendite zu. Seitdem wurde der Wasserpreis immer wieder angehoben, zuletzt Anfang dieses Jahres um 1,9 Prozent. "Das entspricht etwa der Inflationsrate", sagt Krüger. 1.000 Liter Trinkwasser in Berlin kosten insgesamt 2,07 Euro - im Vergleich zu einem Liter Mineralwasser nicht viel.
Dennoch protestiert David Hachfeld vom Berliner Wassertisch: "Die Wasserpreise in Berlin sind viel höher, als sie sein müssten. Mit ihren Wasserrechnungen stopfen die Berlinerinnen und Berliner nicht nur die Haushaltslöcher des Landes, sondern füllen auch die Taschen der Konzerne RWE und Veolia." Von Veolia heißt es hierzu diplomatisch: "Von unserem Fachwissen profitieren seit 1999 die Berliner Wasserbetriebe, die Kunden - und natürlich auch wir", so eine Sprecherin.
Damit dieser Profit nicht zu sehr zulasten der Bürger geht, fordert der Wassertisch einen Verzicht auf Renditeversprechen an Privatunternehmen. Um die Berliner Bürgerinnen und Bürger darüber selbst abstimmen zu lassen, beantragten 39.659 BerlinerInnen im März dieses Jahres die Zulassung eines Volksbegehrens. Der Senat sollte die Verträge mit RWE und Veolia offenlegen, um Einsicht in die Zusagen zu gewähren, die den Privatunternehmen gemacht wurden. Bislang sind die Verträge geheim. Der Antrag wurde vom zuständigen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass Eigentumsinteressen der beteiligten Unternehmen gefährdet seien.
Nun muss der Berliner Verfassungsgerichtshof über das weitere Verfahren entscheiden. Sein Urteil wird für Ende des Jahres erwartet. MARTIN KAUL
