Umstrittenes Mediaspree-Projekt: Grüne wollen Ufer flach halten
Jetzt wollen auch die Grünen das Daimler-Hochhaus an der Spree verhindern. Die SPD hält das für Populismus - sie will dem entsprechenden Antrag nicht zustimmen.
Umstrittenes Merzedes-Bauprojekt an der Spree: Soll soll es nach den Plänen werden. Bild: Promo
In Friedrichshain-Kreuzberg nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Die Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte am Dienstag den Antrag, den Bau von Hochhäusern am Friedrichshainer Spreeufer zu verbieten. Der Bebauungsplan für das Anschutz-Gelände - das derzeit brachliegende Areal um die Arena am Ostbahnhof - solle hierfür geändert werden. Damit reagieren die Grünen auf den Neubau der Vertriebszentrale von Mercedes-Benz, der hier entstehen soll.
"Das ist purer Populismus und Wahlkampftaktik", urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Andy Hehmke. Auch die Grünen wüssten, dass man diesen Antrag niemals durchbekomme. Tatsächlich stehen dem drei große Hürden entgegen: Der Senat würde die Zuständigkeit vermutlich an sich ziehen, wenn der Antrag durchkäme, zudem würden die Bauherren und Investoren Schadensersatz in Millionenhöhe fordern. Voraussichtlich werden ohnehin nur die Grünen in der BVV für den Antrag stimmen. Die Linkenfraktion beantragte die Vertagung. Jetzt wird erst nächsten Monat über den Antrag verhandelt.
Ab Herbst will Bauherr Vivico die Mercedes-Vertriebszentrale errichten. Die Stahl-Glas-Konstruktion soll ein 54 Meter hohes Bürogebäude beinhalten. Das widerspricht einer zentralen Forderung des erfolgreichen Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" von 2008. Damals hatten fast 90 Prozent der teilnehmenden Bevölkerung gegen den Bau neuer Hochhäuser am Spreeufer gestimmt. Verbindlich ist dies allerdings nicht.
Als die Pläne für den Neubau in der vergangenen Woche den Bürgern präsentiert wurden, saß auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf der Bühne. Damals erklärte er, ihm seien aufgrund des geltenden Baurechts die Hände gebunden. Von den anwesenden Bürgern musste er sich zum Teil heftige Beleidigungen an den Kopf werfen lassen. Nur eine Woche später begründet er nun den Antrag seiner Partei mit den Worten: "Auch für Daimler gilt der erfolgreiche Bürgerentscheid zum ,Spreeufer für alle' ".
Carsten Joost von der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" begrüßte den Antrag der Grünen: "Das ist auch das Mindeste, was man verlangen kann." Er hoffe nach wie vor, dass sich die Bauherren und Investoren verhandlungsbereit zeigen würden, so Joost.
Große Hürden
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV, Antje Kapek, ist da skeptischer: Bisher hätten Mercedes und Vivico keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Dennoch könne man den Bebauungsplan nachträglich ändern. Dass der Antrag allerdings auf große Hürden stößt, weiß Kapek: "Senatorin Ingeborg Junge-Reyer hat bereits angekündigt, zur Not die Zuständigkeit über die Entscheidung an sich zu ziehen."
Dass die Grünen im Grunde genau das wollen, glaubt SPD-Fraktionschef Hehmke: "Die können es gar nicht erwarten, dass der Senat sich für zuständig erklärt." Dann könne nämlich die Partei ihre Hände in Unschuld waschen und behaupten, sie habe alles versucht, den Bürgerwillen umzusetzen. Dass seine Fraktion nicht für den Antrag stimmen wird, begründet Hehmke so: "In der vergangenen Wahlperiode ist geltendes Recht geschaffen worden. Wenn wir jetzt davon abweichen, werden zwangsläufig Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe auf uns zukommen."
Ein Sprecher von Vivico teilte der taz mit: "Wir wissen, dass Wahlkampfzeit ist und der Städtebau immer ein großes Thema darstellt." Deshalb halte man sich aus der Diskussion heraus. "Aber wer weder Mercedes noch hohe Gebäude will, mit dem kommen wir nicht zusammen." Ein Daimler-Sprecher wollte sich am Donnerstag nicht zum Thema äußern.
Leser*innenkommentare
kreuzberger
Gast
liebe stadtnatur,
das volksbegehren des berliner wassertisches ist mit initiiert und im paralament von anfang an vertreten worden von heidi kosche (grüne). die ini der bäume am landwehrkanal wurde tatkräftig unterstützt von dirk behrendt (grüne).
es lohnt sich einen differenzierteren blick zu werfen. zum glück sind nicht alle wie künast. das gilt es zu erhalten!
dass mediaspree sich zerlegt hat (also gespalten), hat streng genommen für ihr ausscheiden aus dem ausschuss gesorgt. da sind sie selbst schuld. auch carsten joost hat dabei eine äußerst unglückliche rolle gespielt und war sehr in der kritik. auch hier lohnt der differenzierte blick.
kalpeky war ne klare fehlbesetzung, keine frage.
bei mediaspree bleibt trotzdem die frage: wie können wir den bau verhindern? bei einer zu radikalen ablehnung reißt der senat die zuständigkeit an sich, dann haben wir verloren. ist man aber weicher und diplomatischer, kann man die 100prozent-forderung vergessen. also: pest oder cholera?
ich weiß es nicht.
Hochhäuserjetzt
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
"Umstrittenes Merzedes-Bauprojekt an der Spree: Soll soll es nach den Plänen werden." So steht der Text unter dem Bild.
Das, was auf dem Bild zu sehen ist, sieht mal wieder sehr nach Arbeitsverweigerung von Architekten und Stadtplanern aus. Mit derartigen Hochhäusern wird Berlin seit Jahrzehnten u.a. am Bahnhof Zoo, am Reuterplatz,.. "verschönt". Die auf dem Bild zu sehenden kasernenartigen kleineren Gebäude hinter dem Hochhaus entziehen sich jeder ernsthaften Betrachtung.
Diese Einfallslosigkeit ist ja mittlerweile schon beleidigend.
Warum eigentlich kein Ensemble aus Hochhäusern?
Flyn
Gast
frage:
was hat bitte städtebauliche qualität mit 22m-traufhöhenregulierung zu tun? ist mir irgendwie nicht so ganz klar...
Stadtnatur
Gast
Bei den Grünen ist eindeutig Wahlkampftaktik ausschlaggebend.
Das Verhältnis der Grünen zu Bürgerinitiativen ist ebenso erfahrungsgemäß meist ein taktisches.
Das hat man z.B. an Frau Künasts öffentlicher Nichtunterstützung des Berliner Wassertisch-Volksbegehrens gesehen, als es konkret auf die öffentliche Mobilisierung zur Abstimmungsteilnahme ankam.
- Als es so aussah, als würde die Sache kein Erfolg, hat sie den Wassertisch öffentlich nicht unterstützt. Als es dann wider Erwarten ein Erfolg wurde, war sie angeblich schon immer auf deren Seite gewesen.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg waren 2008 gegen den Bürgerentscheid der Initiative "Mediaspree versenken", die von unten kam. Als der Bürgerentscheid wider Erwarten erfolgreich war, waren sie auf einmal offiziell auf der Seite der Initiative. Im bezirklichen Sonderausschuss zum Spreeufer waren sie dann offenbar weniger engagiert. Denn nach einem jahr stiegen die "Mediaspree versenken" - Leute unter Protest aus dem Soonderausschuss aus, da das Engagement der Bezirksverordneten in der Sache im Sinne des Bürgerentscheids minimal war.
Im größten Mediationsverfahren Deutschlands namens "Zukunft Landwehrkanal" hatte sich die teilnehmende Ex-Umweltstadrätin Frau Kalepky (für die Grünen) auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das minimale umweltpolitische in Friedrichhain-Kreuzberg, das sie im Zusammenhang mit dem Landwehrkanal gemacht hat, mußte ihr von der BI "Bäume am Landwehrkanal" mühsam abgerungen werden.
Im Abgeordnetenhaus haben sich die Grünen z.B. kaum je um die noch laufende anti-ökologische Gestaltung des 24 Millionen Euro teuren Gleisdreieckparks gekümmert, über die eine Bürgerinitiative seit über 7 Jahren in einem merkwürdigen Bürgerbeteiligungsverfahren versucht mitzubestimmen.
Fazit:
Wer sich als BürgerIn parteiunabhängig in den Ausschüssen vor Ort mit der Politik der Grünen befasst, sieht, das sie real leider äußerst wenig für eine ökologische Stadtentwicklungspolitik machen. Dieses Thema scheint ihnen egal zu sein. Interessant sind für sie dagegen offenbar stets Fördertöpfe, aus denen man viel Geld schöpfen kann für sinnlose, teure, naturzerstörende Baumaßnahmen.
Für soziale Gerechtigkeit interessieren sich die Grünen in der Realität in der Regel auch kaum.
Sollten die Grünen auf Berliner Landesebene an die Regierung kommen wird sich das alles wohl kaum ändern.
Wir bräuchten dringend mehr direkte Demokratie.
Denn von den Parteien ist erfahrungsgemäß leider keine soziale Politik für die kleinen Leute und keine Politik für den Erhalt der Stadtnatur/für den Klimaschutz vor Ort zu erwarten.
svenne
Gast
Mich erinnert der Entwurf an das jetzige Vertriebszentrum am Potsdamerplatz.
Der Daimlerkonzern sollte seine Vertriebstätigkeiten weiterhin vom Potsdamerplatz aus erledigen und anstatt Neuinvestition zu tätigen, lieber mal ein paar Steuern abdrücken.
Imation
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben:
Natürlich ist das was die Grünen da veranstalten billigster Populismus.
Denn es wird mal wider einfach nur total abgelehnt, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Denn ob das für Berlin so toll ist wenn Daimler mehrere hundert Arbeitsplätze aus der Stadt zieht bezweifele ich doch sehr.
aurorua
Gast
Wer das Sagen in der Republik hat wird ja hier wieder einmal deutlich 90% der Anwohner sind dagegen, die "demokratische" Entscheidung lautet, also wird gebaut.
Das GRÜNE Gelaber ist eh bloß Wahlkampf ob die wenigen die noch wählen gehen sich davon beeinflussen lassen ist fraglich.
ebner
Gast
uninteressant und unglaublich arrogant diese Kiste.......
bringt das ganze Media Spree Projekt auf den Punkt.
ihz
Gast
Für mich hat der Entwurf ja was ostiges, weil er mich stark ans Internationale Handelszentrum beim Bahnhof Friedrichstraße erinnert, ein bisschen auch an den Palast der Republik. Deshalb passt das Gebäude vielleicht auch ganz gut an die Spree. Dass das IHZ so gebaut wurde, ist ein Skandal. Es verschandelt die Gegend viel mehr als der Entwurf an der Spree. Außerdem hat es durch Grundwasserabsenkung Millioneschäden an den umliegenden Gebäuden verursacht, was bei der H2O-Arena so vermutlich nicht zu befürchten ist. Ich frage mich ja, ob die DDR-Bürger die Möglichkeit hatten, so gegen das IHZ vorzugehen, wie es heute die Mediaspreeleute tun