Berlin bekommt neuen Polizeipräsident: Habemus Hansen

Der Berliner Senat beschließt nächste Woche wohl die Neubesetzung. Spätestens im Juli wird Udo Hansen dann offiziell ernannt - sofern das Oberverwaltungsgericht mitspielt.

Nächste Woche wird offiziell, wer in Berlin die Kelle in die Hand nimmt Bild: dapd

Am Dienstag befasst sich der Senat mit der Besetzung des Polizeipräsidentenpostens. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird seinen Wunschkandidaten, den 58-jährigen Udo Hansen, präsentieren. Gut informierte Kreise vermuten, dass es danach eine Debatte geben wird. Die Linkspartei ist wie berichtet gegen den Kandidaten. "Wir finden Hansen keine gute Wahl und werben dafür, nach neuen Bewerbern zu suchen", sagt Udo Wolf, Fraktionschef der Linken. Vieles spricht dafür, dass die SPD-SenatorInnen dennoch am Dienstag den förmlichen Beschluss fassen werden, dass es Hansen wird. Offiziell ernannt wird er aber erst, wenn das Klageverfahren des unterlegenen Mitbewerbers Klaus Keese vor dem Oberverwaltungsgericht abgeschlossen ist. Das wird frühestens Mitte Juli der Fall sein.

Die Frage ist nur: Warum hat sich Körting auf Hansen versteift? Das ist Ausdruck der schlechten Bewerberlage, vermuten manche: "Warum wartet man nicht bis zu den Wahlen, setzt noch mal ein sauberes Verfahren in Gang und führt eine saubere Lösung herbei?" Druck zu handeln bestehe nicht. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers führe die Behörde ruhig und sicher.

Hört man sich in politischen Kreisen und bei der Polizei um, fällt immer ein Satz: "Die Sache hat Geschmäckle." Udo Hansen ist im Besitz eines SPD-Parteibuchs. Der ehemalige Präsident des Bundesgrenzschutzes hatte die Polizei 2008 wegen Dienstunfähigkeit verlassen, nachdem er vom CDU-geführten Bundesinnenministerium bei der Neuorganisation der Bundespolizei nicht befördert worden war. Als Kompensation für etwaige Gehaltseinbußen wurde er vom Bundesinnenministerium mit einem Beratervertrag versorgt. Nach Informationen des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Wieland wurde Hansen damals im Rahmen eines Deals mit dem Bundesinnenministerium dienstuntauglich geschrieben. "Für jemand, der als Polizeipräsident eine Vorbildfunktion hat, ist das keine Empfehlung", sagt Wieland. 2010 war Hansen Berater des europäischen Rüstungskonzerns Eads in Saudi-Arabien. Von der CDU entsorgt, von der SPD versorgt?

Für Hansen wäre der Sprung aus dem Vorruhestand auf den Sessel des Polizeipräsidenten ein krönender Abschluss seiner Laufbahn. Aber ist der Kandidat mit dem Ruf eines Hardliners auch der richtige Präsident für die Hauptstadtpolizei? Udo Wolf sagt Nein. "Es geht darum, die erfolgreiche Arbeit von Polizeipräsident Dieter Glietsch fortzusetzen."

Das Problem ist: Persönlich kennen Hansen nur wenige. Polizisten, die ihn früher erlebt haben, beschreiben ihn als eloquenten, eitlen Menschen mit Ausstrahlung, der Wert auf Showeffekte lege. "Beim Bundesgrenzschutz galt er als einer, der klar und hart führte."

Als Chef des Bundesgrenzschutzes auf dem Rhein-Main-Flughafen hatte Hansen 1998 dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich mit Nato-Stacheldraht, Überwachungskameras und Bewegungsmeldern zu einer Hochsicherheitsanlage ausgebaut wurde. Er hatte das angeordnet, um eine Fluchtserie von Asylsuchenden zu beenden.

Insbesondere sind es aber zwei Fragen, die man zu Hansen immer wieder hört: Was konkret hat er beim Rüstungskonzern Eads in Saudi-Arabien gemacht, und warum hat er dort nach ein paar Monaten den Dienst quittiert? Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne Rechtsgrundlage nach Saudi-Arabien, um saudische Grenzpolizisten auszubilden.

Comments

[Berlin 2011]

Was der Senat den Berliner Polizisten hier im Großen vorexerziert, ist ein Nährboden für Pflichtvergessenheit, Schiebereien und Amtsdelikte im Kleinen: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/09/senat-sonnt-sich-in-rucklaufiger-kriminalitatsstatistik/

[vic]

Erneut ein Beispiel dafür, dass völlig egal ist, welche Partei oder Koalition ein Bundesland regiert.

Was fange ich also mit Wahlen an, wenn ich keine Wahl habe?