Härtefallkommission zieht Bilanz: Innensenator ist häufig gnädig

Kein Innenminister gibt so vielen abschiebebedrohten Ausländern eine Perspektive in Deutschland wie SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Die Härtefallkommission lobt ihn, kritisiert aber die Ausländerbehörde

Ist meist gnädig: Ehrhart Körting Bild: dpa

Die Berliner Härtefallkommission zieht für ihre Arbeit im vergangenen Jahr positive Bilanz. 196 Fälle habe die Kommission Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 2009 vorgelegt, teilten die sieben Mitglieder der Kommission am Freitag mit. In 134 Fällen habe der Senator einer Aufenthaltsbewilligung zugestimmt. 62 Fälle wurden abgelehnt.

Die Härtefallkommission aus VertreterInnen von Verwaltung, Kirchen und Beratungsstellen kann dem Innensenator Gnadengesuche für von Abschiebung bedrohte AusländerInnen vorlegen, in deren Fällen alle anderen Instanzen bereits negativ entschieden haben. Der Senator kann dann aus humanitären Gründen deren Aufenthalt legalisieren. An die Kommission wenden können sich von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge, aber auch lange in Berlin lebende Migranten, deren Aufenthaltserlaubnis etwa wegen gesunkener Einkommen nicht verlängert wurde. Auch wer nie im Besitz eines legalen Aufenthaltstitels war, kann sich an die Härtefallkommission wenden. Diese Möglichkeit biete kein anderes Bundesland, lobt Kommissionsmitglied Traudl Vorbrodt.

Überhaupt sei Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern Spitze bei der Bewilligung der Gnadenerlasse, lobt die Kommission. Bundesweit falle ein Viertel der positiven Bescheide der Innenminister auf Berlin. Der Innensenator habe "ein offenes Ohr für das Thema", lobt Kommissionsmitglied Pater Martin Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst.

Doch es gibt auch Kritik: Manche Fälle landeten vor der Härtefallkommission, weil die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nicht nutze, so Stark. Etwa wenn wegen gesunkener Einkommen die Aufenthaltsgenehmigungen langjährig hier lebender MigrantInnen nicht verlängert würden: "Da geht es oft nur um 30 Euro", so Stark: Dabei sei die Erfüllung der Bedingungen für den Lebensunterhalt bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage "ein großes Problem".

Der Berliner Flüchtlingsrat fordert vom Innensenator zudem die stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte. Straffällige hätten bislang kaum Aussicht auf dessen Gnade, kritisiert Vorbrodt, die den Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission vertritt: "Wer seine Strafe verbüßt hat, muss diese Chance aber bekommen."

Menschen sichere Aufenthaltsperspektiven zu geben sei in Berlin gewollt, bilanziert der Integrationsbeauftragte Günter Piening. Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge sei seit dem Jahr 2001 von 20.000 auf 4.000 gesunken - meist durch Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. In Berlin wurden im Jahr 2009 rund tausend Menschen abgeschoben.

Comments

[adolf]

Das ist gut,was Körting in Berlin macht.

Es wäre wünschenswert,wenn es auch hier in Baden-württemberg Jemanden gäbe!

Aber wir müssen nur hoffen aufs Bessers im ganz Deutschland.

Danke.....

[Karl Napf]

Na, wenn Körting stolz drauf ist, dem Steuerzahler weitere Kosten zu bescheren, wird der Steuerzahler mit Freuden noch mehr zahlen und der Hartz-Leibeigene mit Freuden eine Kürzung der Leistungen hinnehmen.

Bei den Studenten und Schülern besteht ebenfalls noch Einsparpotential, genauso wie bei Jugendeinrichtungen.

Es lebe die soziale Gerechtigkeit.