Schneechaos in Berlin: Missverständnisse weggeräumt
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt Winterdienste zum Krisengipfel antreten. Ergebnis: Das neue Straßenreinigungsgesetz wird den Witterungen angepasst
Nun schon das zweite Jahr in Folge: Berlin als Rutschpartie Bild: dpa
Festgetretenen Schnee sollte es eigentlich nicht mehr geben. Doch auch in der Brückenstraße 6, dem Dienstsitz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke, ist er nicht beiseite geräumt. Macht nichts. Denn beim Krisengipfel am Dienstag mit Vertretern von Räumfirmen, Bezirken und der Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde das neue Straßenreinigungsgesetz den winterlichen Verhältnissen angepasst. "Es muss nicht sofort alles schwarz geputzt werden", sagte Lompscher nach dem Treffen. Der stellvertretende Geschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter, sprach von "wichtigen Interpretationen, die wir erledigt haben."
Zuletzt war Lompscher unter Druck geraten, nachdem die Firma Grünblick in Reinickendorf die Winterdienstverträge gekündigt hatte. Weitere Unternehmen hatten ebenfalls gedroht, die Schippe stehen zu lassen. So hatte die Firma Gegenbauer 50 bis 80 Prozent mehr Geld gefordert und ein Ultimatum bis Mittwoch gestellt. Das scheint nun vom Tisch. "Es gibt keine Drohung mit Kündigung mehr", versicherte Lompscher. Die Senatorin räumte aber ein, "dass die Diskussionen über die Verschärfung des Gesetzes Erwartungen geweckt haben, die nicht immer erfüllbar sind."
Dabei steht das Schlimmste eventuell noch bevor. "Noch haben wir gar kein richtiges Eis", sagt Eckard Kanold, der selbst eine Winterdienstfirma betreibt. Mit dem Senat ist er sich einig, dass der festgetretene Schnee so schnell wie möglich weg muss. Ähnlich sieht dies auch Katja Heers, die Vorsitzende des Berliner Verbandes der Gewerblichen Schneeräumbetriebe. "Im Nachhinein wird die Eisbildung nicht mehr zu beseitigen sein, zumindest nicht mit den technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen." Heers rechnet infolge der neuen Pflichten für die Räumbetriebe mit Mehrkosten von 40 bis 50 Prozent.
Senatorin Lompscher hingegen wollte oder konnte die Mehrkosten nach dem Krisengipfel nicht beziffern. "Sollte der Mehrbedarf aber nach einer Offenlegung der Kalkulation nachvollziehbar sein, müssen die Vertragspartner an einen Tisch", sagte die Senatorin. Solche Nachverhandlungen gebe es bislang aber nur in einem Fall.
Auch der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) räumte inzwischen ein, dass Firmen durch das neue Gesetz mehr zu tun hätten: "Es gab auch in diesem Winter schon Vereisungen auf öffentlichen Plätzen. Wenn ein Unternehmen diesen Platz zu räumen hat, reicht einfaches Kehren nicht mehr aus. Dann muss die Fläche von Hand freigehackt werden."
Nach der Kündigung von Grünblick befindet sich der Bezirk derzeit in Verhandlungen mit anderen Anbietern. Bisher habe man acht kleinere Betriebe für "Insellösungen" engagieren können. "Mit den kleinen Kiezlösungen kommen wir ganz gut voran", sagte Lambert. Die Nachfrage bei großen Betriebe scheiterte allerdings. Absagen gab es auch von der Berliner Stadtreinigung (BSR).
Leser*innenkommentare
Klaus K.
Gast
Die Probleme, die der Senat durch die Änderungen im Straßenreinigungsgesetz erzeugt hat, treffen letztlich auch die Hausbesitzer.
Modernes Wintermärchen: Auf der einen Seite das Ordnungsamt mit dem neuen Straßenreinigungsgesetz und einer Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro und auf der anderen Seite die Schnee- und Eisbeseitigungsfirmen, die Ihren Job nicht ordnungsgemäß erledigen. Dazwischen der Eigentümer, der sich weder gegen das eine noch das andere wehren kann.
Bei uns reinigt die Firma Alp***, bzw. sollte es tun. Wenn überhaupt, wird erst gegen Mittag oder Nachmittag gereinigt, sofern nicht bereits die teils weit über 70 Jahre alten Eigentümer tätig wurden. Geld bezahlen und dennoch selber tätig werden müssen, auch auf die Gefahr hin, sich die Knochen zu brechen.
Gegen die Firma hat man keine wirkliche Handhabe, da auf die Drohung hin, die Zahlungen entsprechend der nichterbrachten Leistung zu kürzen, direkt mit der einseitigen Vertragskündigung geantwortet wird.
J.Clauss
Gast
Man....
Kann man den Winter nicht endlich einfach mal Winter sein lassen??
Früher gab es diese doch auch, WIESO jetzt das fürchterliche Gezetere..
Man könnte glatt meinen, die Welt geht unter...
(Wo hab ich bloß mein Baldrian...)