Neuer Klimaplan des Senats: Nur heiße Luft

Senat beschließt Klimaplan zur Stadtentwicklung. Er soll Bezirken und privaten Bauherren zeigen, wie man nachhaltig baut und schattige Parks anlegt. Doch: Verbindlich ist er nicht.

Die schlechte Nachricht für das Klima kam am Dienstag aus Paris, die gute aus Berlin: Während die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab, dass es im vorigen Jahr weltweit einen Rekord-CO2-Ausstoß gegeben habe, entschied der Berliner Senat, dem gefährlichen Klimawandel in der Stadt zu begegnen.

Auf Antrag von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beschloss die rot-rote Landesregierung den seit Langem geplanten "Stadtentwicklungsplan Klima" (StEP Klima). Ziel dieses "Orientierungskonzepts für die gesamtstädtische Planung ist, Berlin den Veränderungen des Klimas anzupassen und es zu verbessern", sagte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bei der Vorstellung des StEP Klima.

Bereits heute seien die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt spürbar, betonte Lüscher. So nehme etwa die Zahl der heißen Tage und tropischen Nächte in Berlin weiter zu. Auffallend sei auch, dass immer mehr Stürme und Sturzregen über die Stadt fegten. Besonders besorgniserregend fand die Baudirektorin die Aussichten eines Temperaturanstiegs um bis zu 2,5 Grad bis 2050 und Wetterbedingungen wie in der Toskana, dem durch Klimaschutzmaßnahmen beim Hausbau "entgegengewirkt" werden müsse.

Konkret schlägt der Klimaplan vier Bereiche für Verbesserungen vor: So soll das Bioklima in Wohnvierteln "durch Schaffung kleiner grüner Oasen" optimiert werden. Für Parks und Freiflächen - die für die Kaltluftzufuhr wichtig sind - ist vorgesehen, diese vermehrt mit Bäumen - "aber nicht mit Palmen" - umzugestalten. In die Gewässer soll weniger Schmutzwasser eingeleitet und bei Häusern angedacht werden, diese zukünftig energetisch zu bauen oder zu sanieren. Der StEP leiste einen "wesentlichen Beitrag", um in Berlin "gesunde Lebensverhältnisse zu sichern", erklärte Junge-Reyer.

So gut der Klimaplan sich anhört, so unverbindlich ist er: Er ist nicht zwingend. Planungen des Landes, der Bezirke und von privaten Bauherren werde er "die Richtung vorgeben", so Lüscher. Mehr nicht. Zudem monieren etwa Landschaftsarchitekten, dass der Plan ohne zusätzliche Mittel beschlossen wurde. Die Umsetzung des StEP hänge aber davon ab, wie viel Geld die Grünflächenämter in den Bezirken zukünftig in die Modernisierung von Parks stecken können. Doch deren Kassen seien leer.

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