Kommentar: Nußbaums politisches Vermächtnis

Die aktuelle Gemengelage deutet nicht darauf hin, dass der Finanzsenator seine Haushaltsplanungen auch umsetzen kann.

Jetzt geht es also wieder los. In sogenannten Chefgesprächen werden sich der Finanzsenator und seine Kollegen aus den Fachressorts gegenüber sitzen und über die jeweiligen Forderungen verhandeln. Am Ende wird ein Machwerk aus rund 2.000 Seiten mit vielen Zahlen stehen, rund fünf Kilo und pro Jahr 22 Milliarden Euro schwer: der Haushaltsentwurf für 2012/2013. Die Frage ist bloß: Wird es auch der jetzige Finanzsenator sein, der ihn nach der Wahl umsetzt? Die aktuelle Gemengelage deutet nicht darauf hin.

Selbst für den Fall, dass die SPD weiter regiert, ist Nußbaum nicht für die kommende Regierung gesetzt. Zu viele Dispute hat es zwischen ihm und der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus gegeben. Zu wenig Hausmacht hat der 2009 aus Bremen gekommene Senator, der nach wie vor parteilos ist.

Auch Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin erging es nicht anders. An dem aber musste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trotz aller Kritik festhalten, weil er sein Konzept "Sparen bis es quietscht" ohne Sarrazin nie hätte durchsetzen können. Zuletzt aber hatte Wowereit andere Ziele: Er wollte eine teure Landesbibliothek und eine Kunsthalle - und der Finanzsenator sagte: nicht eingeplant.

Und das sind alles nur Überlegungen für den Fall, dass die SPD das Finanzressort besetzt - was alles andere als sicher ist. So ist Nußbaums Haushaltsentwurf mit quasi eingefrorenen Ausgaben, der aus den am Dienstag beschlossenen Kernzahlen hervor gehen wird, vor allem eins: sein politisches Vermächtnis.