Soziales: Öffentliche Jobs weiter auf Eis
Ein Gespräch zwischen Klaus Wowereit und Arbeitssenatorin Bluhm über den öffentlichen Beschäftigungssektor wird nach wenigen Minuten vertagt.
Da war die rot-rote Liebe noch groß: SPD-Fraktionschef Müller und die Linke Carola Bluhm nach der Wahl 2006. Bild: AP
Keine Einigung: Das lange geplante Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) über die rot-roten Differenzen beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) hat am Dienstag "nur wenige Minuten" gedauert, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. Die Senatssitzung zuvor habe mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant. Das Gespräch soll "in Kürze" fortgesetzt werden, teilte auch Bluhms Sprecherin Anja Wollny mit.
Beim ÖBS verdienen Langzeitarbeitslose einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, im Monat kommen sie auf 1.300 Euro. Sie sind etwa als Stadtteilmütter oder als Dolmetscher auf Ämtern tätig. Finanziert wird das Projekt vom Bund, das Land legt Geld obendrauf. Für 2.365 ÖBS-Stellen blockiert die SPD-Spitze zurzeit die Landesmittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Der ÖBS privilegiere einige wenige, während viele andere davon ausgeschlossen würden, so Wowereits Argument. Bluhm lehnt einen geringen Verdienst ab: Das schaffe nur Aufstocker und Lohndumping. Die FDP forderte die SPD auf, die Mittel weiter zu sperren. Nur 2,3 Prozent der Arbeitslosen profitierten vom ÖBS, ohne dass sich ihre Situation nachhaltig verbessere, so der Abgeordnete Volker Thiel.
Leser*innenkommentare
Tessy
Gast
Verstehe ich das jetzt richtig? Die FDP lehnt ÖBS ab, weil zu wenige profitieren? Also die Partei, die sich sowieso eher für Minderheiten einsetzt?
Wenn der Staat (egal ob Bund, Land oder Gemeinden) sich selbst quer subventionieren - durch Jobs, die nicht zum Leben reichen - was unterscheidet sie dann noch von Unternehmen, denen es nicht um Menschen allgemein sondern nur um die eigenen Interessen im Speziellen geht?
Was sagen die Menschen, die eine ÖBS-Stelle habe dazu? Das würde mich viel mehr interessieren als die Meinung der Parteien.
Oma Kruse
Gast
ÖBS ist Geldverschwendung. Das hoch verschuldete Land Berlin leiht sich Geld, um es an einen kleinen, ausgewählten Kreis von Arbeitslosen zu verschenken – das ist doch Wahnsinn!
Schneider
Gast
Wowereit wagt den Test und will für sich und seine Genossen
den 7,50 € Stundenlohn Brutto befristet einführen?
Nur so findet die SPD Argumente dafür oder dagegen...
1.300 € Brutto für einen Vollzeitjob sollen gezahlt werden und für zusätzliche Arbeiten. Mit dem Netto kann man nicht wirklich auskommen und das eigentliche Problem, es werden keine regulären Arbeitsplätze geschaffen. Wie kann es sich dann um zusätzliche Arbeit handeln.
Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen über die Begriffserklärungen endlich Gedanken machen von wegen erster oder zweiter Arbeitsmarkt.
Entweder es ist Arbeit da oder keine...