Linksextremismus in Berlin: Polizei brennt darauf, Fehler zu suchen
Nach erneutem Freispruch in einem Autobrandstiftungsprozess weist die Polizei Kritik an den Ermittlungen zurück.
Viel Häme und Kritik haben die Ermittlungsbehörden nach dem neuerlichen Freispruch in einem Autobrandstiftungsprozess letzte Woche einstecken müssen. Von einer Pannenserie bei Polizei und Staatsanwaltschaft war die Rede. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik am Montag im Innenausschuss als "unberechtigt" zurück.
Im November war die 21-jährige Alexandra R. freigesprochen worden, am Freitag der 23-jährige Christoph T. Unabhängig von einander hatten beide wegen Verdachts der versuchten beziehungsweise vollendeten Autobrandstiftung monatelang in U-Haft gesessen. Die Beweise hätten "bei Weitem nicht ausgereicht", urteilte die Richterin, die T. freisprach. T. war angeklagt, im Juni 2009 in Friedrichhain einen VW Passat angezündet zu haben. Die Ermittler seien von Anfang an von Brandstiftung ausgegangen, ohne eine Selbstentzündung durch einen Defekt auszuschließen, monierte die Richterin. Ohne es auf technische Mängel zu untersuchen, sei das Auto zur Verschrottung freigegeben worden.
Polizeipräsident Glietsch verteidigte seine Beamten. Er habe mit den "erfahrenen Brandermittlern" Rücksprache gehalten, sagt er. Seine Mitarbeiter bleiben dabei, dass der VW Passat einer Brandstiftung zum Opfer gefallen sei. Die Spurenlage sei "eindeutig". Denn der Wagen habe "von außen nach innen und nicht von innen nach außen gebrannt", so Glietsch.
Die Gerichte verlangten, dass Autobrandstifter auf frischer Tat ertappt würden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bei 5.000 Kilometer Straßen sei das trotz Streifenverstärkung ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen.
Sämtliche Gerichtsverfahren, in denen Freispruch erging, würden von der Polizei "kritisch ausgewertet", um Fehler zu minimieren, erklärte Polizeipräsident Glietsch. Damit meinte er nicht nur Fälle angeblicher Autobrandstiftung, sondern auch 1.-Mai-Verfahren, wie das gegen Rigo B. und Yunus K. Den beiden war zu Unrecht vorgeworfen worden, einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Laut Glietsch will die Polizei auch die Zeugenaussagen ihrer eigenen Beamten auswerten.
Nach Angaben von Senator Körting hat die Polizei im vergangenen Jahr 191 Fälle von politischer Autobrandstiftung gezählt. Noch einmal so viele Brandstiftungen seien unpolitischen Trittbrettfahrern zuzurechnen. Zudem gab es seit Oktober sechs Gaskartuschenanschläge auf Gebäude. Dass es seit Anfang des Jahres seltener Brandstiftungen gibt, hält Körting für witterungsbedingt. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Spuk vorbei ist."
Die linksextremistische Gewalt trage "schon terroristische Züge", befand die CDU-Fraktion. Was die Polizei unternimmt, um beweissicher zu argumentieren? Dazu Körting: "Ich bin für jeden intellektuellen Hinweis dankbar - auch von der Opposition -. wie man die Täter schnappen kann."
PLUTONIA PLARRE
