Verfassungsschutz zieht NPD-Bilanz: Rechtsextreme verunsichert

Der neu gewählte Landesvorstand habe die NPD nicht gestärkt, bilanziert der Verfassungsschutz.

Auch das verunsichert: Protest gleich vor der Haustür der NPD-Zentrale in Köpenick Bild: dpa

Der im Februar neu gewählte Landesvorstand der NPD hat es nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes nicht geschafft, die rechtsextreme Partei zu stärken. Derzeit scheine "eine große Unsicherheit über die zukünftige inhaltliche und strategische Ausrichtung zu bestehen", teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Zentral sei dabei ein Konflikt zwischen Teilen, die eine "Politikfähigkeit" befürworteten, und anderen, die mit deutlich extremistischen Positionen und Verhalten aufträten. Die Verfassungsschützer zählen den "stark neonazistisch geprägten" Berliner Landesverband zu der zweiten Gruppe.

Auch personell sieht der Verfassungsschutz die NPD nicht gut aufgestellt. Es fehle an einer "dominierenden und vor allem von der gesamten rechtsextremistischen Parteianhängerschaft akzeptierten Führungspersönlichkeit". Der neue Landesvorsitzende habe es nicht geschafft, eine Hausmacht innerhalb des Landesverbandes aufzubauen, und sei in der Basis weitgehend unbekannt. Die NPD sei daher "weit entfernt" von ihrem erklärten Ziel, sich bei der Wahl 2011 als "wählbare Alternative", die Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus hat, zu präsentieren.

Rund 50 statt der erwarteten 100 Mitglieder der NPD hatten im Februar den Vertrauten des Holocaustleugners Horst Mahler, Uwe Meenen, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde unter anderen Sebastian Schmidtke, der in der Kameradschaftsszene verwurzelt ist. Der Parteitag war damals kurzfristig anberaumt worden und fand in der Bundeszentrale der NPD in Köpenick statt. Zuvor war ihr Versuch, einen öffentlichen Raum im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu mieten, gescheitert.

Comments

[Fawkes]

Langsam fürchte ich, ich könnte anfangen zu nerven- aber auch hier muss ich kommentieren.

Tatsächlich muss ich "Uwe" beipflichten. Die Unterscheidungen zwischen Links- und Rechtsradikalen sind weitgehend mǘßig, denn sowohl der Kommunismus als auch der Nationalsozialismus sind totalitäre Ideologien, die nichts anderes neben sich dulden und jeden, der auch nur Widerstand leisten könnte, ohne jede Skrupel aus dem Weg räumen. Stalin hat meines Wissens 12 Mio. Menschen umgebracht, der größte Schlächter der Menschheitsgeschichte war- wenn ich richtig informiert bin- Mao Tse Tung, der im Zuge des "Großen Sprunges nach Vorne" und während der "Kulturrevolution" an die 50 Mio Chinesen hat umkommen lassen. (Und der dennoch von vielen Linken verehrt wird) Wenn ein Mensch zu Tode gefoltert wird, dann ist es dem Betreffenden wohl egal, ob die Uniform seines Henkers von Hakenkreuzen oder roten Sternen geziert wird. (Oder von einem Kreuz bzw. Halbmond) Totalitarismus ist letztlich Totalitarismus und die Mittel, zu denen gegriffen wird, gleichen sich am Ende oft. Heute sind allerdings weder der Rechts noch der Linksextremismus die größten Bedrohungen. Neue religiöse Extremismen erstarken. Und auch "Gottesstaaten" arten fast immer in Menschenverachtende Systeme aus.

Ideologien, die besagen, dass man bei der Beglückung der Welt die Uneinsichtigen (oder unpassenden)einfach vernichten darf, sind immer zu bekämpfen, egal, unter welchem Deckmäntelchen sie daher kommen. Schon ein politischer Mord ist einer zu viel.

[Michael Klein]

@Uwe!

Die NPD mit der Linkspartei gleichsetzen Uwe bedeutet eine Relativierung des Millionenfachen Mordes an Juden, Romas, Sintis, Schwulen, Lesben! Während es Holocaustes wurden auch Sozialisten und Kommunisten von den Nazis umgebracht! Nichts davon gehört Uwe????

Was sie hier von sich geben, ist nicht nur Verharmlosung des HOlocaustes, sondern auch Volksverhetzung!

[uwe]

Gehört sich endlich mal verboten, die Linkspartei auch gleich das sind auch nur Extremisten und sie ziehen den Grünen nur Stimmen ab für sonstiges sind sie nicht gut.