Rot-Rot fehlt Mehrheit für Senatserweiterung: Senat zum Zählappell

Rot-Rot kann sich mit der CDU nicht über eine Verfassungsänderung zur Vergrößerung des Senats einigen. Dafür wäre Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die CDU lehnt die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeschlagene Vergrößerung des Senats ab. Damit ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit nicht in Sicht. Wowereit bedauerte dies am Samstag: "Bei acht Fachsenatoren ist es relativ schwierig, ein eigenständiges Kulturressort oder auch ein eigenständiges Umweltressort einzurichten." Die Vergrößerung "würde allen künftigen Landesregierungen größeren Spielraum bei der Senatsbildung bescheren".

Der Senat besteht derzeit aus dem Regierenden Bürgermeister und acht weiteren Senatoren. Wowereit will den Senat mit Wirkung zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 vergrößern. Um die Verfassung zu ändern, müssen mindestens 100 der 149 Abgeordnete zustimmen. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne haben zusammen nur 99 Abgeordnete.

Die CDU will allerdings nur zustimmen, wenn die Zahl der Stadträte in den Bezirken nicht wie geplant verkleinert wird. Derzeit hat jeder der zwölf Bezirksbürgermeister fünf Stadträte an seiner Seite, ihre Zahl soll im kommenden Jahr auf vier sinken. Das lehnt die CDU ab, denn "schließlich hat jeder Bezirk die Größe einer mittleren deutschen Großstadt", so Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Wenn es weniger Stadträte gebe, sei das ein "Abwürgen der Bürgernähe" und eine "politische Marginalisierung der Bezirke".

Die Forderung der CDU lehnt Wowereit ab: "Im Ergebnis wäre damit politische Administration unnötig aufgebläht worden. Dieser Preis war uns zu hoch." Wowereit ist seit 2006 auch für das Kulturressort zuständig, und das hält er nach wie vor für eine gute Entscheidung: "Viele der großen Strukturprobleme konnten gelöst werden. Dabei war die Autorität des Amtes sicherlich hilfreich." Sebastian Heiser