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Ein hirnloses Unterfangen dieser Möchtegern-Regierung um an Wählerstimmen zu kommen-, nichts weiter bedeutet diese durchschaubare Taktik. Was der Staat uns auf Pump gibt, muss er uns später wieder abnehmen. Und das wird er auch tun. Im Endeffekt wird diese Steuerentlastung sich nach den gewonnenen Wahlen, als eine Steuererhöhung herausstellen. Kopfpauschale,Mehrwertsteuererhöhung-, und das wird nicht alles sein; dabei wird es nicht bleiben!
Ich verdiene 1450 Euro netto. Ich bin überrascht, dass ich damit bereits zu den Besserverdienern zu rechnen bin. Die Existenz einer "kalten Progression" kann ich leider bestätigen. Meine erste Minigehaltserhöhung seit 10 Jahren wurde nämlich fast gänzlich von ihr aufgefressen. Ein frustrierendes und demotivierendes Erlebnis sondergleichen. Also bitte keine Nebelkerzen werfen nach dem Motto: ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Beweisen die Wähler nicht ununterbrochen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie sehr wohl so dumm waren, sind und bleiben werden?
"So dumm können die Wähler doch gar nicht sein, dass sie auf diesen Trick schon wieder reinfallen."
Ich fürchte Doch.
Naja, ich hab sie ja nicht gewählt.
Ich bezahle (leider) keine Steuern mehr. Aber denselben Mehrwertsteuersatz wie alle ohne Hotel, dieselben gestiegenen Krankenkassenbeiträge und denselben künftigen Rösler-Zusatzbeitrag.
Auf der Einkommenseite bleibt im günstigsten Fall alles auf Niedrigstniveau, während die Ausgaben permanent ansteigen.
Oh doch, sie können. Der ebenso grund- wie anlasslose Zweckoptimismus der Möchtegern-Besserverdienenden ist immer wieder erstaunlich. Aber wahrscheinlich ist er diesmal gar nicht nötig. Die meisten Wähler von Union und FDP wählen ohnehin nur noch ein Brandzeichen und scheren sich einen Dreck um das Produkt, das unter dem Markennahmen verkauft wird.
"So dumm können die Wähler doch gar nicht sein, dass sie auf diesen Trick schon wieder reinfallen."
Ich würde mit Ihnen um 2-3 Goldbarren wetten, dass die Wähler eben doch so dumm sind.
Liebe ULrike Herrmann,
Leute die so wenig verdienen, daß sie gar keine Steuern mehr zahlen müssen, sind also für Sie schon " Mittelschicht"?
Ich verdiene 2400 Euro brutto/1400 Euro netto, habe also satte 1000 Euro Abzüge pro Monat. Was bin ich dann für Sie? High Society? Zumindest aber "Besserverdienender", wie Ihrem Artikel zu nehmen ist.
Ich fürchte, daß sieht mein Arbeitgeber auch so.
Bitte richten Sie Ihr soziales Radar etwas arbeitnehmerfreundlicher aus. Und gönnen Sie mir ein paar Euro Steuererleichterung.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er gegen die Aufweichung der Klimaziele.
Kommentar Steuersenkungen: Bauch und Hirn der Mittelschicht
Die Details der Steuerreform mögen noch strittig sein, doch der ideologische Rahmen steht. Diese Robin-Hood-Rhetorik der Regierung ignoriert wissentlich Fakten.
FDP und Union sehen in den Umfragen ihre Mehrheit in Nordrhein-Westfalen schwinden - also werben sie um Stimmen, indem die schwarz-gelbe Bundesregierung baldige Steuererleichterungen verspricht. Dieses Gerücht war am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, und naheliegend ist dieser Gedanke ja. Wenig später dementierten Liberale und Union diese Meldung zwar energisch. Trotzdem wurde im Wirrwarr der Stellungnahmen deutlich: Eine Steuerreform kommt - wenn auch nicht unbedingt noch vor der NRW-Wahl.
Die Reformdetails mögen noch strittig sein, doch der ideologische Rahmen steht. Den Bürgern wird eingehämmert, es gebe eine "kalte Progression" und einen "Mittelstandsbauch", die beide dringend zu bekämpfen seien. Nie fehlt zudem der Hinweis, dass man vor allem die Geringverdiener und die Mittelschicht entlasten wolle.
Diese Robin-Hood-Attitüde der Regierung ignoriert wissentlich die Fakten. Mit einer Reform der Einkommensteuer kann man Geringverdiener und weite Teile der Mittelschicht gar nicht entlasten, weil sie schlicht gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher verdient so wenig, dass sie nur etwa fünf Prozent zum Gesamtaufkommen bei den Einkommensteuern beitragen. Jede Entlastung kommt also vor allem den Besserverdienenden zugute.
Bleibt die Frage, wie eine solche Steuererleichterung überhaupt finanziert werden soll. Die vergangenen Reformen waren jedenfalls bitter: Erst wurde die Einkommensteuer gesenkt, wovon vor allem die Eliten profitierten. Anschließend stieg die Mehrwertsteuer, die jeder zahlen muss. So dumm können die Wähler doch gar nicht sein, dass sie auf diesen Trick schon wieder reinfallen.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).