Kommentar Sarrazin: Chance verpasst

Die Entscheidung, Thilo Sarrazin in der SPD zu behalten, ist feige. Die SPD tut sich schwer mit parteischädigendem Verhalten. Und sicher ist: Die nächsten dummen Sprüche folgen

Ein Parteiausschluss sollte stets das letzte Mittel sein. Die Frage ist zudem: Was bringt diese symbolische Geste überhaupt? Schließlich besteht immer die Gefahr, aus einem eitlen Dummschwätzer wie Thilo Sarrazin einen Märtyrer der Meinungsfreiheit zu machen, wenn man ihn für seine Äußerungen mit Ausschluss bestraft.

Trotzdem, im Falle des früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist die Entscheidung, ihn in der Partei zu behalten, ausgesprochen feige. Sarrazins Äußerungen über Einwanderer seien nicht im klassischen Sinne rassistisch, also biologisch begründet gewesen, befand die Schiedskommission. Immerhin habe sich die Häme des Bundesbank-Aufsichtsrats auch gegen Teile der deutschen Bevölkerung gerichtet. Ach was. Das genau war doch der Skandal: dass Sarrazin seine Ressentiments gegen Hartz-IV-Bezieher nun mit Seitenhieben gegen türkische und arabische Einwanderer rassistisch aufgeladen hatte. Dass er von biologistischem Denken nicht frei ist, zeigte sein peinlicher Vergleich mit osteuropäischen Juden, denen er einen höheren IQ attestierte.

Auffällig ist, wie schwer sich die SPD damit tut, auf parteischädigendes Verhalten zu reagieren. So war es schon, als Wolfgang Clement der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf vors Schienbein trat. So ist es nun im Fall Sarrazin, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen austeilt. Auch die CDU musste sich erst dazu durchringen, ihren Abgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen auszuschließen - aber sie hat es getan. In der SPD dagegen war man von Anfang an daran interessiert, den Streit zu verschleppen und ihn jetzt betont beiläufig beizulegen.

Es spricht wenig dafür, dass der Konflikt damit aus der Welt ist. Denn so, wie man Sarrazin kennt, wird er sich durch das Urteil bestätigt fühlen und künftig erst recht kein Blatt vor den Mund nehmen. Gut möglich also, dass sich die SPD bald wieder mit seinen dummen Sprüchen wird beschäftigen müssen.

Comments

[Fritz Katzfuß]

Auch ich bin enttäuscht, und verabscheue diesen Traumtänzer, denke aber, dass Leute wie Sarrazin tatsächlich zur SPD passen, aber nicht Leute wie ich.

[Mare]

Naja, Herr Bax, was ist wohl Parteischädigender, ein Herr Sarrazin, oder aber neoliberale Parteiführer, wie Schröder, Clement, Steinmeier usw, die eine Politik gegen die Menschen machen und eine Partei wie die SPD auf 23 % der Wählerstimmen bringen? Mit allen ruinösen Begleiterscheinungen, wie massiver Mitgliederverlust, für die SPD.

Wobei es noch tiefer gehen wird.

[Victor]

1)

"sein peinlicher Vergleich mit osteuropäischen Juden, denen er einen höheren IQ attestierte."

Wieso ist das "peinlich". Ich wurde taz dazu raten mit psykologen aus der Bundeswehr zu sprechen, die die Ergebnisse der IQ-tests beim Musterung studiert haben. Dann wird es nicht peinlich - sondern ein Fakt. (Kenne zufälligerweise eine Militärpsykologin, die die NATO-resultaten studiert hat).

2) Langsam wird die deutlich niedrigere IQs und eine Reihe von Erbkrankheiten unter einige Migrantegruppen - wegen "Consanguinity", also Verwandtenehen auch wissenschaftlich ernst genommen - unter andere in American Journal of Human Biology, International Journal of Epidemiology und andere.

[claudia]

Eine zweischneidige Sache.

Der Vorwurf des Rassismus war unklug. Denn man kann sich darauf zurückziehen, dass Sarrazin ja das Gleiche tut wie andere Propagandisten: Er baut den verarmten Teil der Bevölkerung als Feindbild auf, um von den Ursachen und Verursachern der ökonomischen Probleme abzulenken. Wenn er über Einwanderer spricht und zwangsverarmte Deutsche mitmeint: dann ist das kein Rassismus.

Andererseits hat sich die SPD wieder mal entlarvt: Sie steht voll zur Zwangsverarmung, zum Feindbild und zum Armenpool, mit dessen Insassen nach Belieben umspringt.

Wie die Regierung auch ist die SPD der Meinung, daß Geschädigten für den Rest ihres Lebens geschädigt bleiben müssen und man lediglich mit künftig arbeitslos Werdenden vorerst mal wieder etwas glimpflicher umspringen könne. Weil zur Zeit halt der Pool groß genug ist.

Wer das handelsübliche Feindbild hoch hält für diejenigen, die es noch nicht erwischt hat, der ist ein "guter Sozialdemokrat". Wenn wir es noch nicht gewußt hätten, dann hätten wir es jetzt gelernt.

Von daher hat es natürlich auch was Gutes, daß der Vorwurf an Sarrazin auf Rassismus beschränkt blieb und ihm nicht einfach Demagogie vorgeworfen wurde...

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>>…sein peinlicher Vergleich mit osteuropäischen Juden, denen er einen höheren IQ attestierte.

[Luftschloss]

Ich frage mich wär hier der wahre Dummschwätzer ist. Außer beleidigen und die Rassismuskeule schwingen geht hier nicht viel, sie waren schon mal besser.

[systemix]

Ich kann nur schmunzeln über das Verhalten der SPD in Berlin. Einfach nur weiter so auf diesem Weg und nach der 18% - Partei kommt irgendwann auch die 5 % - Hürde in Sicht, die es zu nehmen gilt. Die Berliner SPD war schon immer reich an rechtsradikalen Peinlichkeiten. Da denke ich an den bewährten Genossen Werner Sch. aus der Abteilung des Herrn Schaum äh Riebschlägers, der uns Schülern doch ernsthaft weismachen wollte, dass im 1. Weltkrieg noch christlich gekämpft wurde. Die SPD hat diesen pädagogischen Blindgänger auch nicht aus dem Verkehr gezogen. Aber dagegen lief ein Parteiausschlussverfahren gegen die gesamte Abt. V, weil dort zuviele linke Studenten der FU Berlin nicht ordentlich die BZ-Schlagzeilen nachbeteten. Oder was wurde eigentlich aus dem Handgranaten-Neubauer, der als Innensenator die Polizei damit aufrüsten wollte um gegen die Radikalinskis vorzugehen? Die Berliner SPD - sie ist für Viele ein sicherer Hort der "Heimatlosen und Entrechteten". Sitzen geblieben am geistigen Nierentisch und erleuchtet von Tütenlampen auch Armleuchter genannt.

[EiblEibesfeld]

Sarrazin hat die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die grünen taz-Multikultler haben sie gegen sich.

So einfach ist das.

Und manche in der SPD scheinen das allmählich auch zu kapieren.

[Jupp]

Sarrazin hat nicht behauptet,

daß osteuropäische Juden generell einen höheren IQ als orientalische Moslems hätten,

er hat lediglich gesagt,

daß es im Interesse der Republik liege,

eher Osteuropa-Juden mit einem höheren IQ

als Orientalen mit einem niedrigeren IQ ins Land zu holen.

Was ist daran rassistisch?

[Krause]

"Sarrazins Äußerungen über Einwanderer seien nicht im klassischen Sinne rassistisch, also biologisch begründet gewesen, befand die Schiedskommission."

Herr Bax, es handelt sich hier um eine juristische Entscheidung und nicht um eine Wohlfühlentscheidung für die linke Seele. Im juristischen wie auch im überwiegenden, herkömmlichen Sprachgebrauch wird Rasse nun einmal biologisch definiert - und danach waren Sarrazins Äußerungen nicht rassistisch. Das im linken Sprachgebrauch mittlerweile alles rassistisch ist, was nicht links ist, konnte das Schiedsgericht leider nicht berücksichtigen. Wir sind ja in einem Rechtsstaat und nicht in einer linken Gesinnungsdiktatur.

[Piet]

Well...

Die abgehalfterte SPD hat die Mitglieder,

die sie verdient.