Kommentar Wieczorek-Zeul: Das Ende der Roten Heidi
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Seit elf Jahren ist Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesentwicklungsministerin, doch auf der Zielgeraden ihrer dritten Amtszeit ist sie mit dem wichtigsten Projekt ihres Ressorts gescheitert: der Zusammenführung der in über 30 verschiedene Organisationen zersplitterten deutschen Entwicklungspolitik. Schlimmer noch: Sie hat die Reform leichtfertig aus den Händen gegeben, weil ihr die vorhandenen Widerstände übermächtig erschienen und sie sich keine politische Rendite versprechen konnte.
Das steht im krassen Gegensatz zu der Heidemarie Wieczorek-Zeul, die von internationalen Auftritten her bekannt ist. Dort kämpfte sie mit aller Kraft darum, dass internationale Zusagen getroffen und Gelder für die Ärmsten der Armen auch tatsächlich bereitgestellt werden. Diesen Kampf führte sie im Bundeskabinett weiter - die Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück hat sie mit ihrer berüchtigten Beharrlichkeit an den Rand der Verzweiflung getrieben -, damit die Entwicklungshilfe nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fällt.
Doch was ist all dies wert, wenn die erstrittenen Gelder in der eigenen Bürokratie versickern? Die doppelten Strukturen der beiden Hauptakteure KfW-Entwicklungsbank und Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sind seit Jahren bekannt, durch Gutachten belegt und werden international kritisiert. Auch auf politischer Ebene war am Anfang der Legislaturperiode ein Konsens darüber getroffen worden, dass eine Reform stattfinden müsse. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich dagegen entschieden. Zudem ist ihr die Arbeit vor der eigenen Haustür offenbar weniger wert als der glamouröse Auftritt vor internationalem Publikum. Damit ist sie gescheitert. Ihre Zeit als Ministerin wird nach der Bundestagswahl enden. Daran zweifelt mittlerweile nur noch sie selbst.
Die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik bleiben. Es geht um hunderte Millionen Menschen, die durch die Folgen der Finanzkrise von neuer Armut bedroht sind. Ihnen hilft man mit internationalem Engagement. Doch noch mehr als jede neue finanzielle Zusage ist es wichtig, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hingehören. Welche Regierung auch immer ab der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag vorbereitet, sie sollte dies nicht vergessen. Denn Entwicklungshilfe ist ganz sicher für eines nicht gedacht: für Bürokraten.
Kommentar Wieczorek-Zeul: Das Ende der Roten Heidi
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Seit elf Jahren ist Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesentwicklungsministerin, doch auf der Zielgeraden ihrer dritten Amtszeit ist sie mit dem wichtigsten Projekt ihres Ressorts gescheitert: der Zusammenführung der in über 30 verschiedene Organisationen zersplitterten deutschen Entwicklungspolitik. Schlimmer noch: Sie hat die Reform leichtfertig aus den Händen gegeben, weil ihr die vorhandenen Widerstände übermächtig erschienen und sie sich keine politische Rendite versprechen konnte.
Das steht im krassen Gegensatz zu der Heidemarie Wieczorek-Zeul, die von internationalen Auftritten her bekannt ist. Dort kämpfte sie mit aller Kraft darum, dass internationale Zusagen getroffen und Gelder für die Ärmsten der Armen auch tatsächlich bereitgestellt werden. Diesen Kampf führte sie im Bundeskabinett weiter - die Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück hat sie mit ihrer berüchtigten Beharrlichkeit an den Rand der Verzweiflung getrieben -, damit die Entwicklungshilfe nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fällt.
Doch was ist all dies wert, wenn die erstrittenen Gelder in der eigenen Bürokratie versickern? Die doppelten Strukturen der beiden Hauptakteure KfW-Entwicklungsbank und Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sind seit Jahren bekannt, durch Gutachten belegt und werden international kritisiert. Auch auf politischer Ebene war am Anfang der Legislaturperiode ein Konsens darüber getroffen worden, dass eine Reform stattfinden müsse. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich dagegen entschieden. Zudem ist ihr die Arbeit vor der eigenen Haustür offenbar weniger wert als der glamouröse Auftritt vor internationalem Publikum. Damit ist sie gescheitert. Ihre Zeit als Ministerin wird nach der Bundestagswahl enden. Daran zweifelt mittlerweile nur noch sie selbst.
Die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik bleiben. Es geht um hunderte Millionen Menschen, die durch die Folgen der Finanzkrise von neuer Armut bedroht sind. Ihnen hilft man mit internationalem Engagement. Doch noch mehr als jede neue finanzielle Zusage ist es wichtig, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hingehören. Welche Regierung auch immer ab der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag vorbereitet, sie sollte dies nicht vergessen. Denn Entwicklungshilfe ist ganz sicher für eines nicht gedacht: für Bürokraten.
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Kommentar von
Gordon Repinski