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Öffentliche private Sicherheit à la CDU
Mit Blick auf die kommenden Landeswahlen kam die Union - als Law and Order-Partei - vor kurzem mit einem fragwürdigen Vorschlag um die Ecke: Private Sicherheitsdienste sollen nach dem Willen eines CDU-Arbeitskreises als sog. “Kiezläufer“ in Problemvierteln von Großstädten - also im öffentlichen Raum - für Sicherheit und Ordnung sorgen. So auch in Bremen.
Nicht nur, weil mit diesem Vorschlag – unnötigerweise - am staatlichem Gewaltmonopol genagt wird, wurde er von Opposition und Medien “in der Luft zerrissen“ und sogar aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Union müsste längst klar geworden sein, dass sich mit unausgegorenen Law and Order-Parolen heutzutage keine Wahlen mehr gewinnen lassen!
Wer den Hartz IV Empfängern die ohnehin schon geringen Rentenbeiträge streicht und Wirtschaftskriminelle schont, in dem man sie nicht genügend verfolgt, der muss sich nicht wundern dass das Volk ihm den Laufpass gibt. Aber eigentlich dürfte die SPD nach Schröder auch nicht mehr gewählt werden.Das Volk vergisst schnell- und darauf baut die Politik.
Die C Partei hat es schwer
Parteien,die das C an erster Stelle tragen,welches für christlich steht,haben es schwer im christlichen Abendland Deutschland.Nicht alles was sich als christlich ausgibt,beinhaltet auch christliches handeln.Nicht alles was die CDUU und CSU verkörpert kann man mit christlichen Werten vergleichen.Wort und Tat stehen oft im Gegensatz.Dies sollte bei einer christlichen Partei wie es die CDU ist nicht der F.all.An den Taten werdet ihr gemessen und nicht an euren Worten.Dies sollten sich die christlichen Parteien in ihr Stammbuch schreiben.
Öffentliche private Sicherheit à la CDU
Mit Blick auf die kommenden Landeswahlen kam die Union - als Law and Order-Partei - vor kurzem mit einem fragwürdigen Vorschlag um die Ecke: Private Sicherheitsdienste sollen nach Willen eines CDU-Arbeitskreises als sog. “Kiezläufer“ in Problemvierteln von Großstädten - also im öffentlichen Raum - für Sicherheit und Ordnung sorgen. So auch in Bremen.
Nicht nur, weil dieser Vorschlag gegen den Art. 33 Abs. 4 GG verstößt, wurde er von Opposition und Medien “in der Luft zerrissen“ und sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.
Der Union müsste doch längst klar geworden sein, dass sie heutzutage mit unausgegorenen Law and Order-Parolen keine Wahlen mehr gewinnen kann!
G. Hellriegel, die Grünen haben in Stuttgart bei der Landtagswahl sehr wohl mehr Stimmen als die CDU bekommen. Siehe hier:
http://www.stuttgart.de/wahlen/wahl_h/landtagswahl/2011/ltw2011_gesamt.html
Die CDU hat im ganzen Land Baden-Württemberg die meisten Stimmen bekommen. Es geht aber in diesem Artikel insbesondere um die urbanen Milieus, und da ist es legitim, eine Teilmenge aus der Gesamtstatistik herauszugreifen.
Na na,immer schön fair bleiben:
Die CDU hat sich mit dem Elterngeld nicht arrangiert, sie hats erfunden.
Gott sei Dank wissen wir mittlerweile, was der sogenannte Volksparteienstaat im Grunde gewesen ist. Schön, daß sich auch im Kommentar das bereits herum gesprochen hat. Ich sage nur, schützt die Leute, schützt die Bürger vor dem Rest dieser Volksparteien!
Bei der Union frage ich mich schon lange, für was diese Partei noch existiert: ihren strammen Westkurs, der uns 40 Jahre Teilung beschert hat, braucht sie nicht mehr aufrecht zu erhalten; das machen mittlererweile Sozen und Grüne ganz im adenauerschen Sinne weiter: nur keine Experimente.
Besonders kurios finde ich, dass die zunehmende Überalterung der CDU rein garnichts hilft. Zwar hat sie in der Gruppe der Senioren seit Jahren stabile Mehrheiten, gewinnt aber bei den Jungen keinen Blumentopf mehr. Gut so!!! Zum Absterben verurteilt, die alte Spalterparteiaum.
Es ist nicht richtig, "daß noch nie bei einer Wahl Parteien, die im Bund regieren ... so schlecht bei Landtagwahlen abgeschnitten haben ..."
2004 erzielten SPD und "B90/die Grünen" bei der LTW in Sachsen zusammen sagenhafte 15 % der Stimmen; zu dieser Zeit bildeten diese Parteien die Bundesregierung.
In Stuttgart bekam die CDU aber deutlich MEHR Stimmen als die Grünen - uups.
CDU und FDP sind einfach überflüssig geworden und nach rechtspopulistischen Parteien besteht auch kein Bedarf. Denn wer Angriffskriege, Sozialabbau, Überwachung, Religionsverhätschelung, Lustfeindlichkeit, elitäre Abschottung incl. Wellness für die Reichen und das Predigen von duldsamer Entsagung für die Armen möchte, der kann ja auch die Grünen wählen. So kann man den Vormarsch "konservativer" und "rechtspopulistischer" Parteien natürlich auch aufhalten...
"Modernisierung" ist bei Frau Merkel auch nur eine Umschreibung für Machterhaltspolitik. Weniger wohlwollend könnte man auch "Fähnchen nach dem Wind hängen" sagen.
Frau Merkel betreibt keine Modernisierung aus inhaltlichen oder ideologischen Gründen. Diese spielen im Koordinatensystem Merkels nur eine sehr untergeordnete Rolle. Was zählt ist der Machterhalt. Dafür wird sie sofort Dinge, die andere als Werte wahrnehmen, opfern. Sie ist eine Art Kohl in radikal, wobei ich letzterem zumindest noch so etwas wie eine europäische Idee nicht absprechen möchte, die ich bei Frau Merkel auch nur für ein Mittel zum Zweck halte, siehe die letzten Abrutscher auf BILD- und Stammtischniveau.
Bei der CDU fragt sich derweil, in welchem positiven Sinn die konservativ sind. Die Deifnition von Frau Merkel, dass konservativ sei, was die CDU stark mache, erinnert doch eher an Opportunismus und Übertölpelung des Wählers, wenn die Wahlen vorbei sind.
Gutes bewahren? Nein. Da wird die Rente als wichtige Säule des Sozialstaates derzeit zerschlagen. Ist die Lebenserwartugn denn seit der stufenweisen Einführung der Rente mit 67 schon wieder um 2 Jahre gestiegen und deswegen Rente mit 69? Wer glaubt, dass die Poltiker vor wichtigen Entscheidungen mal ernsthaft in Statistken schauen und sich von unabhängigen Experten beraten lässt, musste sich enttäuscht sehen.
Die Äußerungen der Kanzlerin zum griechisch-deutschen Rentenvergleich waren ein Offenbarungseid. Wahrheitsliebe in der Politik scheint derweil ohnehin auf dem Rückzug zu sein. Nirgendwo aber stärker als bei CDU und FDP.
Derweil werden "wir" statistisch immer reicher, während das Volk trotzdem immer mehr sparen muss - auf eine Rente, die bald nur noch postmartal geleistet wird. Können wir uns diese Parasiten und Schmarotzer an der Spitze noch lange leisten?
Der Nahost-Diskurs ist verrottet. Aber was viele nur für Deutschland beklagen, ist anderswo nicht besser. Ein kurzer Blick nach New York und London.
Kommentar Bürgerschaftswahl Bremen: Die CDU im Dickicht der Städte
Die FDP ohne Westerwelle ist auch keine Lösung. Und die CDU muss langsam alarmiert sein. Die Union liegt bundesweit stabil über 30 Prozent - doch das Fundament hat Risse.
Man sollte aus der Bremer Wahl alleine keine allzu großformatigen Schlussfolgerungen ziehen. Dieses Bundesland hat halb so viel Einwohner wie Köln. Und die politische Landschaft ist speziell.
Die SPD regiert seit 1945, ohne dass es zu Rebellionen gegen Machtverkrustungen gekommen ist. Rot-Grün hat vier Jahre störungsfrei regiert und in der Bildungspolitik mit der CDU einen Kompromiss ausgehandelt.
Die Konservativen hatten im Wahlkampf daher kein Thema - eine Chance auf einen Machtwechsel sowieso nicht. Und Jens Böhrnsen, der Unauffällige, liegt sogar im Polit-Modetrend. Stille Solide sind gefragt, Lautsprecher nicht.
Und doch zeigt diese Wahl etwas, das über das Besondere hinausweist. Noch nie haben Parteien, die im Bund regieren, bei einer Landtagswahl so mies abgeschnitten. Nur ein Viertel haben CDU und FDP gewählt. So schlecht war noch nicht mal das Ergebnis für Rot-Grün in Bayern nach der Agenda 2010.
Für die FDP heißt das: Ohne Westerwelle ist halt auch keine Lösung. Auch die CDU muss langsam alarmiert sein. Die Union liegt in Bundes-Umfragen zwar stabil über 30 Prozent - doch das Fundament hat Risse. Die Union ist in Lebenstilfragen offener geworden. Sie hat das Konservativ-Kirchliche still nach hinten geräumt, und sich dafür mit Elterngeld und schwulen Bürgermeistern arrangiert.
Die CDU sollte unter Merkel unbedingt zur modernen Großstadtpartei werden. Denn, so der Befund: Gegen junge Frauen in den Großstädten gewinnt die Union keine Wahl. In Bremen ist die CDU mit einer liberalen Frau angetreten, die auch beim schwul-lesbischen Arbeitskreis Wahlkampf machte.
Ohne Erfolg. Diese Strategie ist gescheitert - nicht nur in Bremen. In Hamburg hat die CDU mit Schwarz-Grün eine herbe Niederlage erlebt. In Stuttgart bekam sie bei den Landtagswahl weniger Stimmen als die Grünen. In Berlin wird die CDU im Herbst, wie in Bremen, wohl nur dritte Kraft hinter SPD und Grünen.
Kurzum: Die CDU verliert den Anschluss an die urbanen Szenen. Wenn sie sich an diese Milieus anschmiegt, nutzt ihr das nichts - zurück zu Kirche, Kinder, Küche führt auch kein Weg. Die hektischen Schwenks Richtung Grüne - erst als Dagegen-Partei verteufeln, dann den Anti-Atomkurs imitieren - wirken hilflos.
Die CDU verliert derzeit nicht nicht nur WählerInnen. Was da bröckelt, ist der Kern von Merkels Modernisierung.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.