Kommentar Deutschlands Ruanda-Politik: Die deutschen Erfüllungsgehilfen

Es ist niederschmetternd, dass Deutschland einfach nur die Aufträge aus Frankreich erfüllt - ohne eine eigene Position zu Ruanda zu formulieren.

Die in Deutschland festgenommene ruandische Protokollchefin Rose Kabuye ist nach Frankreich überstellt worden. Damit kann das fragwürdige französische Verfahren gegen sie und andere Ruander nach zwei Jahren Stillstand endlich seinen Lauf nehmen, statt länger die französisch-ruandischen Beziehungen zu vergiften. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Deutschland droht in seinem Ansehen nicht nur in Ruanda Schaden zu nehmen.

Man kann zu den französischen Ruanda-Ermittlungen stehen, wie man will. Wobei klar ist, dass die skandalöse These des französischen Ermittlungsrichters Bruguière, Ruandas Tutsi hätten den an ihnen verübten Völkermord selbst eingefädelt, nach allen Standards der Rechtsstaatlichkeit niemals Eingang in eine offizielle Anklage hätte finden dürfen. Dass Deutschland sich aber konsequent als reiner Erfüllungsgehilfe einer kompromittierten französischen Justiz geriert ohne den geringsten eigenen Gedanken oder die geringste eigene offizielle Stellungnahme, ist niederschmetternd. Und es trägt sicher nicht dazu bei, Deutschland als progressivere Alternative zur neokolonialen französischen Afrikapolitik zu profilieren. Ruanda selbst weist zu Recht darauf hin, dass die Führung der für zahlreiche Kriegsverbrechen im Kongo verantwortlichen ruandischen Hutu-Miliz FDLR, die von Tätern des Völkermordes gegründet wurde und deren Angehörige zum Teil weiterhin die Vernichtung der Tutsi predigen, in Deutschland sitzt und dort trotz UN-Sanktionen tätig ist.

Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die Geschichte des Völkermords in Ruanda und der damit verbundenen Kriege in Afrika lückenlos aufgeklärt ist, vor allem was die Rolle fremder Mächte angeht. Deutschland, das sich aufgrund der eigenen Geschichte als Vorreiter in Sachen Vergangenheitsbewältigung sieht und Ruanda wertvolle Hilfe beim Aufbau eines angepassten Justizsystems zur Aufarbeitung der Verbrechen des Genozids geleistet hat, sollte zu dieser Aufklärung einen positiven Beitrag leisten können. Die Affäre Kabuye ist davon das Gegenteil.