Kommentar Hessen-Wahl: Die fünfte Kraft

Die Dämonisierung der Linkspartei hat sich als wirkungslos erwiesen. Sie steht immer mehr für den sozialen Ausgleich. Die Wahl zeigt: Ihre Themen sind im Westen angekommen.

Nicht der Einzug der Linken in die Landesparlamente von Hessen und Niedersachsen überrascht. Merkwürdig ist eher, dass sich so viele über diesen Erfolg wundern. Das Erstaunen mag darin begründet liegen, dass die kleine Truppe gerne zu einer Politsekte erklärt wird, mit Lafontaine und Gysi als eine Art Oberscientologen an der Spitze.

Die Aggression, die der Linken von ihren Gegnern entgegenschlägt, sucht ihresgleichen. Doch die Dämonisierung der Linkspartei hat sich als wirkungslos erwiesen. In Zukunft wird es wenig nützen, die Linke als Partei der "Modernisierungsverlierer" zu denunzieren oder sie als "Protestpartei" auf eine Stufe mit der NPD zu stellen. Das sind nur Versuche, ihr einen politischen Kern abzusprechen, der den Gegnern gefährlich werden könnte.

Der Hass der SPD ist nur allzu verständlich. Schließlich weist die Linke gerne auf die politischen Leichen im Keller der SPD hin. Mit Hartz IV hat sie dabei ein leichtes Spiel, denn Schröders und Clements zynische Politik hat das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzt. Statt der Arbeitslosigkeit wurden die Arbeitslosen bekämpft, die Versprechungen dagegen nicht eingelöst. Je weiter die Umverteilungspolitik von unten nach oben voranschreitet, desto mehr steht die Linke für ein gesellschaftliches Modell, dass die Bundesrepublik einst zu dem gemacht hat, was sie lange war: ein Land des sozialen Ausgleichs und der Teilhabe für alle. Ein Land der fairen Chancen und der Bürgerrechte. Ein Land, in dem nicht der Reichtum der Eltern über die Bildungs- und Lebenschancen der Jungen entscheidet. Die SPD hat diesen Ruf verspielt.

Natürlich kann eine kleine Partei nicht alleine ihre Ziele verwirklichen. Doch jenseits aller stalinistischen SED-Kader und politischen Wirrköpfe, die es in der Linken zweifellos gibt: Ihr Erfolg zeigt, dass ihre Themen jetzt auch in Westdeutschland angekommen sind.

Wie schon bei der letzten Bundestagswahl gibt es in Hessen nun eine Mehrheit links von der Mitte. Leider herrscht in der deutschen Politik eine lang gepflegte Tradition, den Wählerwillen zu ignorieren. Die SPD sollte in Hessen damit brechen und sich von der Linkspartei zumindest tolerieren lassen. TARIK AHMIA

Comments

[Norbert schubert]

Werter Herr Ahmia,

vielen Dank für Ihren Kommentar! Und ich dachte, die taz würde die Linkspartei nur noch "bekämpfen".

Liebe Grüße Norbert Schubert

[Fritz Müller]

"Statt der Arbeitslosigkeit wurden die Arbeitslosen bekämpft, die Versprechungen dagegen nicht eingelöst."

Die Arbeitslosigkeit ist seit der Agendapolitik um 1.000.000 gesunken. Wie kann man das bei der Analyse einfach ignorieren? Vermutlich gibt es wie immer Wege, die Erfolge weg- oder kleinzuargumentieren, aber man sollte sich vielleicht nicht völlig gegenüber der Empirie verschließen.

Wieviele sozialistische Experimente müssen noch scheitern, bis die tumbe Transferempfängermasse erkennt, dass ihr mit sozialistischen Heilsversprechen aus dem saarländischen Palast der Sozialen Gerechtigkeit letztlich nur subtil das Fell über die Ohren gezogen wird? Echte Chancen schafft die "Linke" nicht, sie verwaltet nur die Resignation - das ist ein in Watte gepackter Betrug an den Lebensperspektiven der Unterschichten.

[Nadile Dogan]

Ich stimme den Kommentator zu und füge bei: Die Themen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV und Niedriglöhne sind jetzt wieder im Zentrum der Debatte, wenn die SPD und die Grünen nicht an die Linke Stimmen, Wähler und Mitglieder verlieren wollen. Der innere Zustand der Linken ist aber ein Problem (Bremen) und es wird lange dauern, bis die Linke sich so etablieren kann, wie es nötig ist. Aber sie besetzt alleine wichtige Themen, die Millionen Menschen angehen. Das wird für den weiteren Aufstieg nützen.

Frag sicht nur, was SPD und Grüne jetzt machen wollen? Je länger sie die Linke bekämpfen, desto mehr werten sie sie auf. Ignorieren Sie die Linke gänzlich, gibt's an den Urnen eine Quittung. Eine Gesellschaft mit hohem Entwicklungsstand muss über Arbeitslosigkeit, Armut und Arbeitsmarktpolitik diskutieren und Lösungen suchen. Das fehlt bei SPD und Grünen gänzlich.

[Berno Wies]

Hervorragend!Der beste Kommentar,den ich zum

Ausgang der Wahl gelesen habe.

[Sven]

Ich stimme dem Autor zu und gehe noch weiter: Eigentlich ist diese Wahl für ganz Deutschland richtungsweisend und eine große Chance für die linken Parteien.

Koch ist klar abgewählt und die FDP beweist, dass sie nicht realitätsfähig ist, indem sie sich an ihm festklammert.

Auf der anderen Seite gibt es Rot-Grün, die nun über ihren Schatten springen müssen, wie das bei den Grünen bereits ansatzweise zu erkennen ist. Rot-Grün müsste gar nicht mit den Linken koalieren und so ihr Wort brechen und ein Tabu brechen. Eine Minderheitsregierung könnte allerdings die Linken langsam an die Regierungsfähigkeit heranführen, so dass sie sich entweder entzaubert und in der Versenkung verschwindet, oder auf Dauer koalitionsfähig wird. Beides kann Rot-Grün nur nutzen und die Linken haben dies bereits angekündigt. So könnte das angetretene Rot-Grün-Bündnis loslegen und die FDP kann weiter rumnölen, weil sie ihre früher so große Bedeutung als Königsmacher quasi vollständig eingebüßt hat, was allerdings bei dieser Partei, die sich doch tatsächlich für die Mitte der Gesellschaft hält (rechts der 4 anderen Parteien wohlgemerkt) niemanden traurig machen dürfte.