Kommentar Atomwaffen: Die Verweigerung überwinden

Ein Abkommen zwischen Russland und USA würde die Chance erhöhen, dass der US-Senat endlich den atomaren Teststoppvertrag ratifiziert.

Seit den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroschima und Nagasaki eint die weltweite Friedensbewegung das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. In seiner Prager Rede, heute vor genau acht Monaten, bekannte sich mit Barack Obama erstmals in der Geschichte ein US-Präsident zu dieser Vision. Eine entsprechende Resolution hat seitdem auch der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet - mit Zustimmung der USA und der anderen vier offiziellen Atomwaffenmächte, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Erster konkreter Schritt auf dem Weg sollte die Vereinbarung eines Nachfolgeabkommens zwischen Washington und Moskau für den Start-Vertrag sein - rechtzeitig vor dessen Auslaufen in der Nacht von Freitag auf Samstag. Das ist zwar wegen des Streits über Verifikationsfragen nicht gelungen, wäre aber weiterhin von großer Bedeutung - vor allem politisch.

Ein Abkommen würde die Chance erhöhen, dass der US-Senat endlich den atomaren Teststoppvertrag ratifiziert. Mit der geplanten weiteren Reduzierung der amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe und Trägersysteme könnten Frankreich, Großbritannien und China dann nicht mehr - wie in den letzten 40 Jahren - unter Verweis auf die "übergroßen" Arsenale Washingtons und Moskaus jegliche Beteiligung an atomarer Rüstungskontrolle und Abrüstung verweigern.

Nur wenn sich die fünf Mächte für den "Rest der Welt" erkennbar und glaubwürdig bewegen, gibt es eine Chance, dass die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Mai nächsten Jahres nicht wieder scheitert wie 2000 und 2005.

Und nur dann ließen sich auch die drei inoffiziellen A-Waffen-Mächte Indien, Pakistan und Israel in Abrüstungsverhandlungen einbinden und die Atomwaffenambitionen in Nordkorea, Iran und anderen Staaten mit politischen Mitteln beenden.