Kommentar Angela Merkel: Die wertlose Kanzlerin

Als Oppositionsführerin forderte Angela Merkel eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, nun stimmt sie dem Militäreinsatz in Libyen nicht zu - das ist opportunistisch.

Es ist noch nicht lange her, da attackierte eine Oppositionsführerin Angela Merkel die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht am Militäreinsatz im Irak zu beteiligen. Wer Krieg als letztes Mittel ausschließe, so Merkel, schwäche den Druck auf Diktatoren. Acht Jahre später verweigert die Regierungschefin Merkel ihre Zustimmung zu einer militärischen Aktion gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. So ändern sich die Zeiten.

Freilich: Der Vergleich hinkt. Während die USA und ihre Helfer ohne UN-Mandat und aufgrund lügnerischer Behauptungen den Irak angriffen, sieht die Sache in Libyen anders aus. Deshalb kommen manche überzeugte Gegner des Irakkriegs zu der genau umgekehrten Schlussfolgerung, dass der Krieg gegen Gaddafi durchaus seine Berechtigung hat - als letztes Mittel gegen den Mord am eigenen Volk. Zur Begründung ihrer Ablehnung erklärte Merkel, sie wünsche ihren Partnern zwar alle Gute, zweifle aber an den Erfolgsaussichten. Keinen Zweifel dürfte die Kanzlerin hegen, wie die Erfolgsaussichten der libyschen Opposition aussähen, gäbe es keinen militärischen Eingriff: bei null.

Bei allem Respekt für die Beweggründe derjenigen, die den Krieg aus pazifistischer Überzeugung ablehnen: Merkel ist keine Pazifistin. Sie ist auch keine Atomkraftgegnerin. Die Bundeskanzlein zeigt sich bereit, vorgeblich felsenfeste Überzeugungen umstandslos über Bord zu werfen, wenn es innenpolitisch von Nutzen ist. Ob Nato-Bündnistreue, gemeinsame europäische Außenpolitik oder die deutsch-französische Kooperation - weg damit, wenn es ein paar Wählerstimmen bringt und der Wirtschaft dienlich ist. Und wenn die Deutschen derzeit keine Lust auf Atomkraft haben, dann tut man eben so, als schaffe man sie schnell mal ab.

Was aber ist, wenn die Wähler bald keine Lust mehr auf das durchsichtige Spiel einer provinziellen Opportunistin haben?

Comments

[hto]

Eine wertlose Gesellschaft hat nicht anderes als eine wertlose Kanzlerin verdient - Opportunismus ist auch nur EIN Symptom der Überproduktion von Kommunikationsmüll für den "freiheitlichen" Wettbewerb!

[Ken DasNetzInDir]

"provinziellen Opportunistin"

Ist "die" passende Bezeichnung, die bitte ab jetzt in jedem dritten Satz über diese Frau herausgeholt werden sollte, um keine Zweifel aufkommen zu lassen!

[EuroTanic]

Merkel soll mal ihre Stasiakten freigeben. Dann werden wir mal sehen welche demokratische Grundlage sie heute als Kanzlerin aufzuweisen hat.

[Monika Burgen /boot]

21.3.2011 Frau Merkel geht es nur um eines: ihre Macht! Nach und nach hat sie Leute um sich geschart, die sie offensichtlich nach Belieben manipulieren kann. Das Wohl des deutschen Volkes, dem sie verpflichtet ist, tritt sie mit Füßen. Sie hat auf raffinierte Weise die Menschen eingelullt, leider sind bis heute viele davon gelähmt. Bedauerlicherweise fand sie von Anfang an viele Anhänger/innen unter den weiblichen Wählern, die sich durch die Tatsache, daß eine Frau Kanzlerin werden kann, möglicherweise aufgewertet fühlten. Ich meine: "Frauen in die Politik,ja. Aber nicht solche!" Neulich sagte sie stolz von sich, daß sie eine "Quotenfrau" sei. Das sollte eine Warnung an alle sein, die sich für dieses Entscheidungsverfahren begeistern. Meine eigenen Erfahrungen mit Frau Merkel und ihrer "Vertrauten", der Bildungsministerin Schavan, können bei Interesse - es geht um das Thema "Chancengleichheit in unseren Schulen" - bei dem taz-Journalisten

Christian Füller unter pisa-versteher.de (KommentarLehrerin,5.3.2011)nachgelesen werden.

[khs44]

Es hat sehr sehr lange gedauert bis die Medien und evtl. die Bevölkerung gemerkt haben was für eine Flitzpiepe da an oberster Stelle in der Regierung sitzt. Und ohne die anderen Flitzpipen hätte sie schon längst ihren Hosenanzug (Hut) nehmen müssen.

Für mich schon lange klar: Die Frau kann nichts und wird es auch nicht lernen. Da steht ihre Machtgeilheit zu sehr im Vordergrund. Sie hat schon viele Meineide geschworen und gehörte normalerweise vor ein Gericht.

[Staatsburger]

Und noch was zur ach so schlauen Merkel:

Die SPD hat sich durch die Agenda 2010 selbst zerlegt, und der Linken/PDS zum Durchbruch verholfen. Deswegen ist die CDU und Merkel stark. Nicht aus eigener Leistung. Kapiert das endlich.

Schöngeschrieben wird sie auch noch durch die meisten Medienmenschen, die sich so gerne vor der intriganten und bauernschlauen Merkel grauseln. Lächerlich. Selbst Frank-Walter hat mehr Charisma (ist aber kein Sozialdemokrat).

[snoopy]

Wäre Bush noch am Ruder, dann hätte sie sehr wahrscheinlich mitgemacht. Sie liebt Intrigen-Spiele, wozu Obama wahrscheinlich nicht taugt.

[FRITZ]

Ist, glaube ich, das erst mal, dass ich mit einem taz-Kommentar übereinstimme. Vor lauter Angst vor dem Baden-Württemberger Wähler schon der zweite vermeintlich populistische Schnellschuss binnen einer Woche. Diese Regierung ist so ausgelaugt, dass sie es noch nicht mal schafft, richtig populistisch zu sein (dabei hätte man doch in der Opposition wunderbare Vorbilder!).

[Dandy]

Was wollt Ihr denn ? Deutsche Soldaten überall hin in die ganze Welt ? Das ist mittlerweile schon zu einer Manie geworden. Es ist gut das wir nicht dabei sind.

[anke]

Ja, was dann? Was wird sein, wenn die Wähler "bald keine Lust mehr auf das durchsichtige Spiel einer provinziellen Opportunistin haben?" Dann, schätze ich, wird auch die taz dazu übergehen, nur noch Artikel abzudrucken, die ihr Chef vom Dienst mit einem von seinen Untergebenen verfassten und von ihm persönlich gesiegelten taz-Manifest für vereinbar hält. Dann nämlich können die Umfrageinstitute, die unsere Politiker heute noch so sehr verunsichern, endlich wieder abgeschafft werden, weil ihre letzten Zählungen ergeben haben, dass der Bürger als solcher es aufgegeben hat zu hoffen, die Politik möge doch wenigstens so tut als würde seine Erwartungen eine Rolle spielen im Entscheidungsprozess. Dann werden die Deutschen schon glücklich sein, wenn die taz sie täglich darüber informieren, wie ihr amtierender Kanzler geschlafen und ob er Stuhlgang gehabt hat, weil das nämlich unmittelbare Auswirkungen darauf haben wird, ob ihre Söhne und Töchter zum Töten in fremde Kriege oder zum Aufräumen in explodierte AKWs geschickt werden. Dann endlich werden die Deutschen insgesamt wieder reif sein für die große, absolute Monarchie. Beziehungswese für die Diktatur. Dann wird es flächendeckend heißen: "Kanzler beschließ, wir folgen!" Dann endlich wird Deutschland wieder die Welt gehören. Wenigstens in den Augen seiner Chefs. Ich hoffe nur für Klaus Hillenbrand, seine eventuellen Angehörigen, Freunde und Zwangsarbeiter, dass der Mann dann Opportunist genug sein wird, niemanden an den Galgen zu führen im Auftrag seines undurchschaubar-weltmännischen Heldenmutes.

[Marek]

Das sehe ich genauso! Diese Frau hat ihren Amtseid schon tausendfach gebrochen! Dieser Frau geht es nicht darum ihrem Volk zu dienen. Diese Frau ist einfach nur MACHTGEIL. Eine Charakterlose und nichts anderes ist sie.

Gruß!

[Staatsbürger]

Vielleicht stehen hinter der opportunistischen Kanzlerin aber auch außenpolitische Interessen?

Deutschland gefährdet durch Dumpinglöhne und Exportfanatismus die europäische Stabilität. Schröder hat die Ostsee-pipeline gegen Polen durchgesetzt. Merkel handelt nicht überraschend, wenn sie auch im Fall Lybien die Politik der Westmächte nicht unterstützt und Moskau und Peking Hilfestellung gibt, bzw. sein eigenes Süppchen kocht.

Agressives Auftreten und Unzuverlässigkeit im Bereich der Außenpolitik ist immer schlecht für Deutschland gewesen.

[Wolfgang Bieber]

Dass am Ende des Tages die atlantische Allianz unter Führung der USA militärisch in Libyen eingreifen würde, war früh absehbar. Derweil verfällt Kanzlerin Merkel mit Blick auf die anstehende Wahl in Baden-Württemberg immer mehr in Lethargie; das auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erpichte Deutschland steigt gemeinsam mit China und Russland aus der Verantwortung aus und enthält sich beim Einsatz gegen Gaddafi der Stimme: http://bit.ly/hqOIR8

[Rudolf Grau]

Moralischer Interventionismus, die Selbstverpflichtung, abendländische Kultur und Werte zu exportieren, notfalls mit Waffengewalt, scheint immer noch en vogue. Schön, dass ausgerechnet(!!!) Merkel sich diesmal querstellt. Sie hat wahrscheinlich schon geahnt, dass Libyen nicht in zwei Tagen umzugestalten ist, sondern dass eher ein anderes Irak-Desaster droht. Hier gibt's übrigens eine alternative Sicht auf die Ereignisse:

http://www.muzikquest.de/Joomla/

Kommentatoren im englische Guardian demonstrieren ähnliche Sichtweisen.

Und Robert Fisk, einer der besten Nahost-Experten im anglophonen Raum, hat ebenfalls eine recht gegensätzliche Betrachtungsweise:

http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/fisk/robert-fisk-first-it-was-saddam-then-gaddafi-now-theres-a-vacancy-for-the-wests-favourite-crackpot-tyrant-2246415.html

[Ralf]

Boaaahhrrrr, GANZ neu, die Erkenntnis *gähn

Und eine entsetzlich falsche Schlussfolgerung:

die Frage ist doch hier nicht, was wäre, wenn die Wähler auf sowas plötzlich keinen Bock mehr hätten

Die Frage ist, warum sie seit zwei Bundestagswahlen Bock darauf HABEN.

Merkel ist Opportunistin und Machtpolitikerin, jajajajajajajajaja, siehe oben, *gähn

Die Frage ist doch, warum ist sie das, und warum ist das in ihrem Fall ein so grandioses Erfolgskonzept? Weil sie die Deutschen kennt wie keine zweite; weil sie genau weiß, mit welcher Tour man bei denen durchkommt.

[lokoroko]

Es gibt offensichtlich eine breite Wählerbasis, die immer wieder bereit ist einen rückradlosen Politikerhaufen zu wählen.

Hauptsache "Christlich" im Namen...