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Wie oft steht hier drunter: "Enteignung der Armen" oder "Umverteilung von arm nach reich"?
Freut Euch doch, daß Ihr die echte reale Politik und die wahren Absichten der Regierung Schwarz-Gelb jetzt vier Jahre aus vollem Halse beurteilen und kritisieren könnt. Aber denkt vorher einen Moment nach und schreibt nicht im Überschwang der Gefühle solchen Stuß!
@ hut
>ich wünschte wirklich, ich hätte mit dieser einschätzung einfach nur komplett unrecht...<
Nein, ich fürchte da liegst du richtig.
Und das Schlimmste wird sein, auch daran wird "Bürger" sich wieder gewöhnen, mit der Folge beim Nächstenmal wieder so zu wählen.
Die Strategen des sog. bürgerlichen Lagers werden, wenn sie klug sind, versuchen, die neu gewonnene strukturelle Mehrheit in der deutschen Gesellschaft nicht durch marktradikale Reformen zu gefährden, sondern durch Fortschreibung der Agenda 2010 langfristig zu sichern.Dies könnte gelingen, wenn die Wirtschaftslobby ihre Behrlichkeiten dosiert , denn SPD und Grüne werden gegen eine Fortsetzung einer Politik der Zerstörung des Sozialstaats und der Umverteilung von unten nach oben nicht glaubwürdig opponieren können,da sie diese Politik in der rot-grünen Koalition begonnen und legitimiert haben.
das ist wirklich die erste wahl, bei der ich mir sehr sehr große sorgen mache über das, was diese zur folge haben wird. schwarz-gelb ist für die demokratie - gerade jetzt - eine echte gefahr. das muss man unbedingt erkennen. in 4 jahren werden wahrscheinlich errungenschaften aus vielen jahren sozialer bewegungen mit langen, schmerzhaften, komplizierten kämpfen komplett zerstört.
diese regierung wird historisch dafür verantwortlich sein, dass viele millionen menschen in die totale armut (noch schlimmer als hartz 4...) und in den tod getrieben werden! und da sie still leiden und sterben werden, wird von ihnen nichts zur kenntnis genommen werden. und ich meine wirklich, dass das so nicht übertrieben ist. wer das gesundheitssystem und das sozialsystem an die wand fährt, wer öffentlich-gesellschaftliches gemeineigentum radikal privatisiert, wer die über alle maßen unverantwortliche technik der atomkraft - die tote uranabbauarbeiterInnen, verstrahlte umwelten wie menschen und einen quasi nicht entsorgbaren müllberg in form einer tickenden zeitbombe hinterlässt -, wer grundlegend den unrechtmäßigen reichtum der reichen schützt und vergrößert und die armen noch mehr enteignet (zitat westerwelle bei beckmann in der talkshow: "selbstverständlich werde ich niemandem vorschreiben, was er zu verdienen hat.") der ist eine echte gefahr für eine friedliche, solidarische, demokratische gemeinschaft, deren kraft darin liegt, sich mit den ausgeschlossenen und entrechteten zu beschäftigen.
ich wünschte wirklich, ich hätte mit dieser einschätzung einfach nur komplett unrecht...
und leider wird es kein (ausreichend) kritisches mediales feuerwerk geben, die die verbrechen, die die kommenden 4 jahre geschehen, anzuklagen wüssten; schlicht, weil sie von ihrer sozialen positionierung her nicht in der lage sind, diese verbrechen überhaupt als solche zu erkennen - und weil es traditionell so ist, dass wichtige medienorgane staatstreu berichten und bestimmte grenzen nicht überschreiten, die gerade gerechtigkeit herzustellen und hervorzubringen wüssten. bei der agenda 2010 hat man es schließlich schon gesehen. da ist viel zu wenig passiert. dass man menschen ernsthaft zu faktischer zwangsarbeit in demokratischem gewand zwingen und ihnen gegebenfalls wirklich auch noch den geringsten unterstützungssatz streichen kann, ist verbrecherisch.
Ich möchte hier nur kurz loswerden, wie überglücklich ich mit diesem Wahlergebnis bin!
Viel besser hätte es nicht laufen können!
Ab jetzt wird wieder vernünftige Politik mit Augenmaß und Sachverstand in diesem Land gemacht! Die ewig Gestrigen dürfen sogar weiterhin das machen, was sie am besten können: über Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben, wie z.B. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik etc.
Nur eben in der Opposition ... ;-)))
Eines haben alle Leserkommentare auf den von mir besuchten online Medien gemeinsam: Hauptsächlich wird SPD Leichenfledderei betrieben oder Mumienauferstehung neoliberaler Politik gefeiert.
Wenn mich mein Eindruck bei Merkels Siegesauftritt nicht getäuscht hat, schien sie so glücklich mit dem Wahlausgang nicht zu sein. Dass der Bundesmutti die böse Schwiegertochter nicht gefällt, hat sie sehr geschmeidig formuliert als sie davon sprach, die Bundesmutti aller Deutschen sein zu wollen.
Sie weiß, was in den nächsten Monaten und Jahren auf diese Republik und Regierung zukommt bzw. droht: Auslaufen der Kurzarbeit, Absatzkrise in der Autobranche, Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zunahme von Hartz IV Beziehern, Fälligkeit von Bank- und Opelbürgschaften etc. Ihr Wahlkampf war, wie der Wahlkampf der SPD, auf die Fortsetzung der Großen Koalition angelegt; eben wegen der nächsten vier Jahre.
Die SPD hätte nur ihr schlechtes Wahlergebnis von 2005 erreichen brauchen und alles wäre gelaufen wie gewünscht. Merkel weiß, wie jeder strategisch denkende Politiker, dass wenn nicht ein Wunder geschieht, diese Regierung in vier Jahren mit Pauken und Trompeten in die Wüste geschickt wird. Und sie weiß auch, dass die SPD, wenn sie sich nicht allzu dämlich anstellt, 2013 eine Machtoption haben wird.
Merkel als Moderatorin im Kanzleramt.
Andere, wie zB TV-Talkshowstars und Manager profitieren auch in erster Linie von den Leistungen dritter, aber auch diese Moderation ist eine Art von Leistung.
Vielleicht überrascht uns diese Koalition auch damit das sie die Finanzschwachen doch nicht völlig im Regen stehen läßt um sie ruhig zu halten und um sozialpolitisch in 4 Jahren ausreichend gut dazustehen um wiedergewählt zu werden.
Ich kann mir gut vorstellen das Frau Merkel nach 8-12 Jahren von allein aufhört, eine Remake der "Kohl muß weg Stimmung" mit der Schröder ins Amt gespült wurde wird es bei Ihr vermutlich nicht geben, allenfalls ein Parteiinterner Sturz ist wahrscheinlich.
Wirklich erschreckt hat mich bei den Wahlergebnissen nur das es sogar Verteidigungsminister Jung gelang ein Direktmandat zu erringen(Groß-Gerau,Hessen), wenn auch mit
"höhere Mehrwertsteuer für alle"?!
Eventuell hilft´s, wenn wir aufhören, hirnlos zu konsumieren. Eventuell hilft´s, wenn wir dieser neoliberalen Mafia nicht JEDEN Dreck abkaufen, den sie uns vor die Füße wirft.
Wir haben mehr Einfluss, als uns zwei Kreuzchen glauben machen!!
Ein Wähler und Endverbraucher.
Danke für das Wahlergebnis,liebe Mitbürger/innen,
endlich kann die "Elite" die Maske fallen lassen.Die Umverteilung von Arm nach Reich kann und wird nun an Fahrt aufnehmen.Herr Schäuble wird seine Bundeswehr im Inland bekommen,weil die Polizei allein nicht mehr in der Lage sein wird die in absehbarer Zeit hungernde Mehrheit im Griff zu halten.Und da Blei billiger ist als Brot,dürfte klar sein,womit man hungrige Mäuler auf die ökonomisch sinnvollste Art stopfen kann...
Ich hoffe aufrichtig,das ich falsch liege!
Den Deutschen geht's wohl noch zu gut. Anders ist Ergebnis der FDP nicht zu erklären. Oder steht es mit um Bildung und Demenz wirklich so schlecht, dass sie völlig die Geschenke an die große Wirtschaft übersehen. Der gemeine Mann/ Die gemeine Frau wird von den Steuerentlastungen nix merken, höchstens noch die nächste Mehrwertsssteuererhöhung mittragen müssen.
Dazu noch die nationale WIR Partei, mit 0 Programm 0 Leistung und dem Gesäusel der Merkel. au weia, da kommt was auf uns zu! Hätten sich die GRÜNEN stärker gegen die CDU gestellt, wären sie besser dran gewesen, aber deren Spitze ist auch zu sehr Realo und machtpolitisch besetzt.
Jetzt krieg ich mit meinen 20 Jahren doch noch echte Antiatombewegung mit, darauf hatte ich nicht gehofft.
Westerwelle Marxist? Schröder ist wirtschaftshörig gewesen, es war deshalb außer meiner Sicht nicht klug von Steinmeier sich als dessen politischer Nachfolger zu geben. Aber Westerwelle wartet doch auch schon seit Jahren auf den Vorstandsposten bei einem Energiekonzern, konnte sich nur noch nicht genug in Szene setzen.
Als Hamburger bin ich natürlich darüber bestürzt, dass Herr Kahrs dieser rechte SPDler, ein Direktmandat gewonnen hat, der symblosiert doch nur, dass auch die SPD neoliberal und bügerlich ist.
Und noch was als Bayer kann man ja nur CSU wählen, die dürfen landesweit Werbung machen, haben dadurch mehr Werbezeit beim Fernsehen, sie wollen kein Atomendlager in Bayern, wer würde das schon gern vor der Haustür haben und außerdem gehts den Bayern ja wohl auch sonst ganz gut.
Ich habe die LINKE gewählt, weil die als einzig konsequent etwas vertitt, mögen ihre Slogans auch populistisch sein, Gysi ist einfach ein guter Redner, und ein Koalition mit der 0 Nummer Merkel war ausgeschlossen.
An Kai Merkle:
"Mir ist es übrigens egal ob sich "Soziale", "Konservative" oder "Liberale" unserem Land annehmen. Aber Nachhaltigkeit ist sozial und die panische Angst vor jeder Änderung gefährlich!"
Mir stellt sich hier die Frage, welche Art von "Veränderung" hier gemeint ist? Für mich ist ganz klar, dass die Menschen, die schwarz gelb gewählt haben diejenigen sind, die Angst haben vor Veränderung. Die an ihren alten Pfründen und egoistischen Gewohnheiten hängen.
Und was ist Nachhaltigkeit? Wenn der Atomlobby immer wieder Steuergelder in den Rachen geschmissen werden, statt wirklich konsequent neue und ungefährliche Energiequellen zu forcieren?
Oder immer mehr Arbeitsleistung für immer weniger Lohn zu erwarten, während doch die moderne Technik immer mehr Arbeitsplätze überflüssig macht?
Ich les hier immer was von "Veränderung" in Verbindung mit schwarz-gelb. Wo bitte, verändert sich denn was mit dieser Konstellation?
So wie ich das sehe, gehen wir zurück ins finsterste 20. Jahrhundert, wo der Götze "technischer Fortschritt" hies und jeder, der da seine Bedenken geäußert hat, war ein "Spinner".
Mir graust einfach vor schwarz gelb, weil ich hier nicht ansatzweise so was wie ein wirklich ökologisches Denken erkennen kann. Gefördert wird ein grenzenloser Egoismus, nicht nur im sozialen, sondern viel eher noch im Ökologischen Sinne. Längere Laufzeiten für AKWs, um den Einstieg für erneuerbare Energien zu erleichtern - dass ich nicht lache! Und jede Menge Elektro-Autos versprechen, ohne irgendwie auf die Problematik der Stromerzeugung wirklich einzugehen.
Leider ist Frau Merkel genau die Person, die der breiten Masse eine vor allem auf die Atomindustrie zugeschnittene Energiepolitik auch noch als umweltfreundlich verkaufen kann.
Und das Ganze in Verbindung mit einem Herrn Westerwelle, dem alles andere als sein Ego eh schnurzpiepegal ist.
Da gibts nur eine Lösung für die nächsten 4 Jahre: Randale und nochmal Randale, hoffentlich ein gewaltiges Wieder-Erstarken der Anti-Atomkraft-Bewegung!
@ Earnie und Jas:
Ihr solltet uns dankbar sein, dass wir den Taz-Lesern ein bisschen Nachhilfe geben ;-)
das bittere ist, dasss es all die jahre eine linke mehrheit gab. man hätte sich zusammenraufen können. die rechte seeheim-spd, die neubürgerlichen schwarzgrün-grünen und die leninfans und populisten in der linken wollten aber lieber ihre eigenen süppchen kochen. wahrscheinlich haben sie jeweils auf absolute mehrheiten spekuliert? jetzt ist die mehrheit - weg.
ein trost: es ist ein schwarzgelber phyrrussieg. sie werden spd-politik machen (müssen). oder...
Wie sie alle heulen, die angeblich auch so Benachteiligten. Leute, jetzt ist Schluß mit dem Hegen und Pflegen derer, die sich armrechnen. Gewinner wird der Steuerzahler sein, d.h. alle, die morgens aufstehen und mit dem Ertrag ihrer Arbeit die Wohltaten erwirtschaften, die anschließend verteilt werden. Nur immer mehr und mehr wegnehmen, konnte keine Lösung mehr sein. Die Ausgebeuteten, nämlich die Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure, die kleinen Selbstständigen, die Mittelständler wurden doch gemolken wie nie zuvor, um die Umverteilung nach unten zu gewährleisten. Dass wir uns wehren würden, war klar. Ich freue mich, dass es so viele waren, die dem neokommunistischen Spuk ein Ende bereitet haben. Wenn in vier Jahren wieder Wahlen sind, wird es deutlich sein, dass nur Vernunft und nicht Demagogie das Fortkommen der Gesellschaft ermöglicht. Die -ismen, die die Eigenverantwortung des Menschen ablehnen, sind das eigentliche Übel. Jetzt müssen nur noch neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Verantwortung auch wieder mehr Erträge bringt als kurzfristige Aktionen.
DAS VOLK HAT GEWÄHLT. Offensichtlich haben viele, die hier jammern, nicht gewählt. Nicht mal wählen wollen sie für die Daueralimentation, ts, ts, ts....
Richtig so! Hört auf, die Pinnwand zu beschmieren, ihr seid nicht repräsentativ für die taz-Leser!
Ich hätte ja nie gedacht das die taz so viele CDU und FDP Sympathisanten bzw Wähler hat..!!! Aber die scheinen sich ja hier bei den Comments sehr wohl zu fühlren..Ihh, bäh, weg mit euch! In 4 Jahren wird das Land so rot regiert wie die taz: Ein bißchen sozialdemokratisch, ein bißchen grün, ein bißchen links. Gebt eure Comments doch bei WELT oder anderen Springerzeitungen ab.
Das denk ich auch... und ich bin froh darüber! 4 Jahre große Koalition waren genug.
Endlich hat es doch noch geklappt !! Der angeblichen "linken Mehrheit" in Deutschland ist die rote Karte vorgehalten worden. Beruhigend, dass der gesunde Menschenverstand wenigstens in der Krise wieder zum Vorschein gekommen ist. "Anpacken" statt "Umverteilen" muss es jetzt heißen, damit "alle wieder mehr" haben (frei nach der Linken)...!!
Der Bürger hat sich gottlob nicht entblödet, einer weiteren Entwicklung unserer Gesellschaft Richtung Sozialsimus und Planwirtschaft tatenlos zuzusehen. Er hat nicht vergessen, dass letztlich die Wirtschaft und nicht die Politik Arbeitsplätze schafft und somit die zur "Umverteilung" freigegebenen Töpfe füllt. Letztendlich schlägt Vernunft Ideologie.
Ich finde es sehr bedenklich die Politik so ideologisch zu sehen, wie es in diesem Artikel und in vielen der Kommentare geschehen ist.
Die soziale Kälte als abstrakter nicht definierbarer Begriff wird verwendet um ein Schreckgespenst zu erschaffen, wobei ich den Begriff "sozial" noch in keinem Artikel definiert gesehen habe.
Ich würde gerne Alternativkonzepte sehen, die sich an den real existierenden finanzwissenschaftlichen Kennzahlen messen lassen. Einfach gegen jede Kürzung, gegen jede Reform und gegen jeden Politikwechsel (sofern nicht Rot-Rot) zu sein und wenn sich etwas ändert den Untergang des Abendlandes zu beschwören ist meines Erachtens etwas kurzsichtig. Wir können uns entscheiden jetzt zu konsumieren (staatliche Leistungen erhöhen) und dafür in zwanzig Jahren überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr haben ODER jetzt zu kürzen und es in zwanzig Jahren einfacher zu haben. Mir hängt die "von-der-Hand-in-den-Mund-Politik" jedenfalls zum Halse heraus.
Mir ist es übrigens egal ob sich "Soziale", "Konservative" oder "Liberale" unserem Land annehmen. Aber Nachhaltigkeit ist sozial und die panische Angst vor jeder Änderung gefährlich!
Hallo,
ich komme aus dem Rheinland, hier war im Land und in er Kommune immer was Rotes(SPD) an der Macht:
-Vollverfilzung
-Totale Überschuldung
-Marode Schulen
-Kaum Betreuungsplätze
-Kriminalität
Die CDU ist seit ein paar Jahren mit der FDP zusammen teilweise an der Macht und es sieht wesentlich besser nun aus(und sozialer).
Glaubt doch nicht an diese künstliche Teilung von Deutschland ind Schwarz/Gelb und Rot/rot/Grün - lasst euch nicht von den Bauernfängern für dumm verkaufen, ein Land, eine Gemeinschafft und alle sagen dass die starken Schultern mehr als schwache tragen sollen.
Macht euch keine Sorgen
Ist doch super, dass es so gekommen ist. Nur so kann sich der Leidensdruck der sozial Schwächeren in Deutschland derart weiter verstärken, dass es vielleicht doch noch zu den längst überfälligen Massendemos und Aufständen kommt.
Anscheinend war die Zeit für eine soziale Revolution in Deutschland noch nicht reif. Die einschneidenden Auswirkungen dieser Wahl müssen auch den armen Irren unter den Arbeitern und Arbeitslosen, die CDU oder FDP gewählt haben, so weh tun, dass sie endlich aufwachen.
Jetzt hilft nur noch WIDERSTAND.
Ach Michel, armer deutscher Michel.
Wie konntest du nur?
Extrapolieren wir mal einige zukünftige Implikationen, die uns in dieser Regierungskoaltition erwarten werden:
-Wird es eine Aufklärung der Finanzkrise geben?
Wohin sind die Steurgelder geflossen?
Wer ist systemrelevant?
Wird es eine juristische Aufarbeitung geben?
-Werden die Rückschritte in Richtung Polizeistaat zurückgenommen?
-Wird die Marschrichtung Vulgärökonomie - Kartoffelarmeitsmarkt (Hartz4, Minijobs etc.) endlich wegen völliger Erfolgslosigkeit verworfen?
-der schon längst überfällige Atomausstieg?
Warscheinlich nicht...
Stattdessen:
-Krieg gegen den Islam (Afghanistan im Zerfall)
-Wirtschaftspolitisch ein flottes Weiter so, analog zur 2000er Krise: Sozialabbau, Hartz10, indirekte Steuern rauf, Unternehmenssteuern runter
-massive Privatisierungen aufgrund zu erwartender leerer öffentlicher Kassen
-v.d.Leyen und Schäuble zersägen weiter lustig unsere demokratischen Prinzipien, die so teuer erkauft wurden.
-Korruption & Lobbyismus werden integraler Bestandteil der Tagespolitik.
Alles in allem ein Getorkel Richtung ewig gestriger Zustände, die wir schon lang überwunden glaubten.
Ich weiß, das Rot-Grün eine Katastrophe war.
Und ich bin sicher kein Freund von irgendwelchem Lagerdenken.
Aber Michel! Michel! Wie kannst du nur?
Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben.
Ausgerechnet den Verursachen dieser Pest musstest du deine Stimme geben.
Jetzt tönts wieder: "Wachstum, Wachstum" auf allen Kanälen.
Fragt sich nur: Für wen?
"Die Zeit des Konsens ist vorbei"
Mit Verlaub, "des Konsens" ist als Genitiv Nonsens. Das Ding heißt immer noch "des Konsenses".
@ willy: ich denke, schwarz/gelb hat gewonnen weil sich die Parteien (und zwar CDU/FDP/GRÜNE, vor allem aber die SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition bemüht haben, zu verschleiern, wer wirklich schuld hat an der Krise. Nämlich das neoliberale Konzept, das in den genannten Parteien Befürworter hat. Nach der Krise war nur dauernd von den bösen Bankern die Rede. Kein Wort davon, dass es absichtlich herbeigeführte politische Entscheidungen sind, die diese Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglichten. Der Deregulierung wurden (politisch/gesetzlich) letzte Hindernisse aus dem Wege geräumt. In der Regierung herbeigeführt durch die Schrödersche rot/grüne Regierung, sekundiert durch schwarz/gelb im Bundesrat. Die Verschleierung dieser politischen Verantwortung ist den o. g. Parteien aus nachvollziehbaren Gründen gut gelungen. Niemand aus diesen Parteien hat ehrlich über die eigene Verantwortung reflektiert. Viele Bürger glauben das Märchen von den allein verantwortlichen Bänkern...und wählten die vermeintlich wirtschaftfreundlichen von der FDP.
Und das Lügen und Tarnen und Täuschen geht weiter. Die Zeche zahlt das Land - und der 'Normalo', wozu vermutlich auch die meisten taz-Leser gehören.
Wir können uns auf noch mehr Reichtum und gleichzeitig mehr Armut im Lande einstellen.
na ja nun haben die beiden neoparteien nochmal die chance neopolitik zu machen und sich um den salat kümmern, den rot grün angepflanzt hat. nun wird sich der sterbeprozess des neokapitalismus beschleunigen, dank der richtigen mittelchen. keine pharmasch**sse mehr. die alles unterdrückt oder vernichtet. homeopatie> zum ausbrüten der krankheit kann kurzfristig eine verschlechterung des zustandes eintreten...
dann kommen wir hoffentlich noch weg von links & rechts, finden die wahre mitte?!
ich lebe meinen traum
euer tom
Tja, leider scheint es so zu sein, daß die FDP ihre Wähler mobilisiert hat, was besonders bei einer niedrigen Wahlbeteiligung zu solchen Ergebnissen führt. Die Nichtwähler haben also Schwarz-Gelb gewählt. Ob die das wirklich wollten?
Unser Wahlsystem ist sowies ein wenig daneben. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Prozente aus den theoretisch möglichen Stimmen gezogen werden sollten, also alle Wahlberechtigten sind 100% und nicht alle abgegebenen gültigen Stimmen.
Vermutlich wird es demnächst aus der Krise heraus wieder aufwärts gehen. Allerdings nicht wegen Schwarz-Gelb, sondern weil das der Kreislauf der Wirtschaft ist. Trotzdem werden sie behaupten, daß sie das geschafft haben und genug dumme Schäfchen werden es ihnen glauben.
Bleibt zu hoffen, daß alle Nichtwähler, alle Wähler, die die CDU für volksfreundlich halten und alle, die den tollen Versprechungen der FDP Glauben schenkten, das Ergebnis sehr deutlich spüren werden, so deutlich, daß sie in 4 Jahren etwas genauer hinschauen und etwas mehr darüber nachdenken, wen sie wählen.
Wer 11 Jahre SPD mitgemacht hat, kann die FDP nicht fürchten, schlimmer kann es nicht werden. Die SPD-Führung erinnert einem zur Zeit an den Akandor-Manager, Firma insovent und weiter Gehalt von 15 Millionen. Es sieht nach einem Selbstmord der SPD aus, nicht mal bei 15 Prozent würde die derzeitige SPD-Führung ihre Fehler eingestehen, sie beharren auf ihrer Wahrheit, der Strohhalm mit denen sie untergehen werden.
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird genau für die Bürger im Land zufriedendstellend sein, die auf Kosten der Unterschicht leben. Dieser Teil der Gesellschaft muss sich nach der Wahl die Frage stellen, ob sie überhaupt noch zur Wahl geht. Folge wird sein, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl noch niedriger sein wird. Ich gebe ihnen recht, dass die SPD sich runtergewirtschaftet hat. Sie muss sich neu orientieren und Sozialer werden. ich denke sie muss in ihrer Oppositionszeit in den nächsten 4 Jahren zeigen, dass man auf dem Fahrplan der FDP/CDU vielleicht wirtschaftlich Erfolgreich sein kann, aber nicht Menschlich. Ich hoffe, dass den Menschen in unserer Gesellschaft klar wird, dass wir nur durch Soziale und tansparente Politik in einem Staat Leben, wo alle Teile der Gesellschaft angesprochen werden und wo keine Gesellschaftsgruppe sich durch Wahlverzicht sebst ausschließt.
Jetzt ollen wir doch einmal die Kirche im Dorf lassen! Schon jetzt werden 60 Millionen Deutsche von schwarz-gelb regiert und gerade hier in NRW hat sich vieles zum Besseren erändert. Endlich raus aus der unendlich teuren Kohlesubvention! Und hoffentlich gibt es jetzt endlich eine Mehrheit dafür, dass der Staat sich endlich von sinen Landesbanken trennt. Das ist doch nun wirklich keine Staatsaufgabe und mit dem gesparten Geld sollte man dann endlich in die Bildung unserer Kinder investieren.
Und wenn ein neues Steuersystem auch bedeutet, dass die ganzen Steuersparmodelle mit dennn Millionäre den Schiffsbau in China oder Filmproduktionen in Amerika finanzieren endlich abgeschafft werden und niemand mehr seine Steuern auf null setzen kann, dann freue ich mich auch.
Eine Frage: "...finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer...". Wollen die Gelben nun doch keine durchkrakelten Steuersenkungen? Wusst' ich's doch.
Die Merkeln interessiert mich nicht. Schlimmer ist unser Guido. Besonders das Wahlergebnis in Brandenburg ist Warnung genug. Der Schwund bei der DVU ist als Zuwachs in der FDP wiederzufinden. So stellt sich für mich die Frage, inwieweit die FDP eine "neue Heimat" des extrem rechten Lagers bietet und wie weit ist die FDP dafür empfänglich.
Vielleicht ist was Wahres dran, dass sich Geschichte wiederholt. Ich hab's nicht gewollt.
Atomaustieg rückgängig machen
Bürgerrechte abschaffen
Gestapo aufbauen
mal sehen was noch so spannendes kommt...
Aber ihr habt ja "Sicherheit" gewählt, die kein Mensch garantieren kann und dafür die Freiheit
"abgewählt"!
Sorry, bin sauer auf uns Deutsche, das haben wir bestens hinbekommen:
"Ach, schwarz-gelb, das hat schon mal 16 Jahre gut funktioniert..."[/sarc]
Denk ich an Deutschland in der Nacht...
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my2cents
Es ist mir ein Rätsel wie solch eine Masse an Menschen CDU/CSU wählen konnte... Gerade die Meinungslosigkeit und biedere Zurückhaltung der CDU ekelt mich unermesslich. Jeder erkennt seine eigene Mutter in dieser Frau und geht wohl mit der Grundeinstellung "unabänderbar, unverständlich, will aber nur das beste für mich" da heran. Anders ist das nicht zu erklären.
Steuersenkung für Besserverdiener?
Eine wunderbar umstrukturierte Bildung. Der Deutsche Magister und Doktor, Aushängeschild akademischer Arbeit verhackstückt in halbbackene Bachelor und auf amerikanisches Niveau (herunter)angepasst. Fähige Kräfte kommen da wohl kaum zu stande.
Akademische Minute Man ? Nein, Danke. Gepaart mit höherer Bürde der breiten Bürgerschaft haben wir doch eine wunderbaren Cocktail angerührt an dem Sozialdeutschland erstickt.
Mich wunder gar nichts mehr.
Fakt ist. Steinmeier hat der SPD den Todesstoß verpasst. Er und all jene, die Schröders Agendapolitik ausdrücklich nicht mildern wollten, und sorgsam darauf achteten niemals mit Linken essen zu gehen.
Er hat sich wohlgefühlt auf seinem Posten unter Merkels Gnaden und auf Verlängerung gespielt.
Damit hat er mitgeholfen diese unsägliche Frau erneut in´s Amt zu tragen, und die Luftblase WW noch dazu.
Worst Case.
Zeit zu gehen Herr Steinmeier, und nehmen sie doch Müntefering gleich mit.
Dass allerdings dieses Volk so bescheuert ist, eindeutig Merkel zu wählen, will mir nicht in den Kopf. Auch wenn´s nur 30 % von ca. 70 % Wahlberechtigten sind.
Dies war kein Sieg der Liberalen oder von Christen... Das war ein Sieg der reichen Lobbyisten in diesem Land aus Finanzindustrie, Energiewitschaft, Medienindustrie, usw.
Westerwelle, der parlamentarische Arm der reichen Lobbyisten, ist eine Beleidigung eines denkenden Liberalen.
So,nach der schweinegrippe nun pest und cholera.2009 zeigt wie die mediale verdummung ihren höhepunkt in der wahl findet. wahlkampf ohne jeglichen inhalt führte zur schlappe der grauen maus steinmeier und zum erfolg der putzigen merkel mit ihrem süßen westerwelle an der seite. ihre wahren absichten ließen sie hinter den photoshop-portraits im dunkeln und es ist nicht mehr weit zu den postdemokratischen italienern.
Diese ganze Gejammer um die soziale Kälte geht mir ganz schön auf die Nerven. Sie unterstellt, dass die FDP aus lauter Unmenschen besteht, die nichts lieber machen als kleinen Kindern das Spielzeug wegzunehmen. Das ist allerdings eine ideologisch verkleisterter Lüge. Kein Politiker kürzt gerne und freiwillig die Sozialleistungen. Warum auch? Es kostet immer Wählerstimmen. Mann kann es wie die SPD machen und vor den Wahlen alles versprechen, was man nachher ohnehin nicht hält (bspw. Mehrwertsteuer) oder man ist ehrlich. Politik ist Kunst des Machbaren. Und bei leeren Staatskassen kann man vernünftigerweise nur ausgeben was man hat. Und sinnvollerweise sollte man die unterstützen, welche die Staatskasse füllen. Bei jeder anderen Politik werden unsere Kinder die Zeche zahlen und das ist wirklich unsozial. Lieber eine ehrliche Schwarz-Gelbe Politik.
Die Pigs haben die Wahl gewonnen.
Ich freue mich schon auf ansteigende Kriminalität und Bürgerkrieg.Diese Koalition wird keine zwei Jahre halten. Dann werden
die blödesten kapieren wie asozial
Westerwelle & co wirklich sind.
Herr Reinicke, danke.
Des Weiteren empfinde ich es als beruhigend, dass die Auslandspresse die zukünftige Regierung beim Namen nennt. Die NY Times schreibt sowohl von einer "middle-right coalation", als auch von einer "pro buisness" Ausrichtung. Beides vermeiden die führenden deutschen Medien leider.
Also Hr. Reinecke, das war ein wirklich schwacher Kommentar. Ohne wirklich vernünftige Argumente, nur hohle Phrasen. Wann gab es in Deutschland denn je weniger soziale Unzufriedenheit als heute? Mehr Angst vor Arbeitslosigkeit? Höhere Steuer- und Abgabenbelastung für die arbeitende Bevölkerung?
Und alles was Ihnen einfällt ist die FDP als das neoliberale Schreckgespenst. Dabei ist das FDP-Programm absolut ausgeglichen und fair, kein Grund zur Angst sondern zur Hoffnung. Endlich haben die Neo-Sozialisten eine Abfuhr bekommen. Hoffen wir doch alle, dass die FDP uns positiv überrascht und ihre Sache gut macht. Wären Sie dann in der Lage, Ihren Irrtum einzugestehen? Oder hingen Sie an Ihren Feindbildern fest?
Nicht die Nichwähler haben allein dafür gesorgt. Warum die Kopie wählen, wenn es doch das Original gibt. Viele SPD Wähler sind zur CDU gesprungen und zur Partei DIE LINKE. Die Grünen konnten ihr Ergebnis leicht verbessern. Trotz Fisch Totschlag und bemerkenswert Giftige Atomtransporte durch die Innenstadt von Hamburg. Da wo eine Anti Atom Partei(lach)in der Regierungspflicht steht. Alle unglaubwürdig. Die einzigen die Kurs halten sind die LINKEN. Mein Tip in 2 Jahren Neuwahlen!!!!
The means of defense against foreign danger historically have become the instruments of tyranny at home.
~James Madison
Endlich kommt also Deutschland zurück zum Cuno-periode 1922-23, aber diesmal "geleitet" von eine art "feministische" Erich-Honecker-variante unklaren Geschlechts. Die freiwillige Totalitarismus NATOs hat sich als weitmehr effektiv gezeigt als die alten varianten: Faschismus und Stalinismus.
"1945 fuhr Goebbels nach den USA und wechselte sein Name zu Gallup" (Georg Johannesen, Verfasser aus Bergen, Norwegen).
"Political language. . . is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind."
(George Orwell)
Kapitalismus mit noch mehr Kapitalismus stärken.
Das ist so wie während dem Genesungsprozess Taschentücher von vor einer Woche zu verwenden.
Die Leute haben offenbar Angst es könnte sie demnächst doch härter treffen als ihnen lieb ist und wer Angst hat ist leicht greifbar.
Als damals Schröder gewählt wurde war der Jubel groß, und nach ein paar Jahren rieben sich die Leute verwundert die Augen - den da haben wir gewählt?
Jetzt, da Merkel endlich ohne SPD sie selbst als neoliberale Magd der Lobbyisten sein darf, werden die Wähler nicht so lange brauchen, um sich die Augen zu reiben. Zu heftig wird speziell die FDP versuchen, einen heiteren, gutgelaunten Putsch gegen die Schwachen der Gesellschaft anzuführen.
Spätestens in vier Jahren trifft man sich im Wahllokal wieder. Bis dahin wird Merkel zwischen der sowieso-immer-dagegen-Partei CSU und der FDP sich aufreiben. Jetzt melden alle ihre Ansprüche an: die einen wollen neue AKWs, die anderen "Selbstverantwortung" als Ersatz für den Sozialstaat, und dazwischen Schäuble, der wohl am liebsten die Gewaltenteilung aufheben würde. Ihre friedlichen Tage sind wohl vorbei.
Wenn es die SPD schafft, sich auf soziale Werte und ihre Durchsetzbarkeit in der heutigen (welt)wirtschaftlichen Situation zu konzentrieren, sich auf ein klareres Programm als das zur heutigen Bundestagswahl durcharbeitet, kann sie wieder Boden gutmachen. Damit ist dann auch das Ende der Ära Schröder besiegelt.
Gleichzeitig müssen jedoch auch CDU-CSU ihre Positionen deutlicher machen als bisher (die jeweils 97 Seiten langen Programme der CDU und der SPD glichen sich wie zwei Schwestern).
Dann haben wir Wähler endlich wieder eine Wahl zwischen Rot und Scharz und nicht zwischen rötlich und gräulich bzw. einen Farbenmischmasch, bei dem wir Wähler nur dumpf ahnen, was wohl sein könnte wenn......
Und dann wird auch die Wahlbeteiligung wieder sprunghaft steigen, weil es dann auch inhaltlich Sinn macht.
Schweinerei, dass die Besserverdienenden die Wahl entschieden haben. Wäre es anders gelaufen, hätten die Schlechterverdienenden langfristig eine klare Mehrheit gebildet.
Ich kann eigentlich fast allen hier nur beipflichten: Weniger Arbeitnehmerrechte - mehr Niedriglohnjobs, weniger Sozialstaat - mehr kapital und profitorientierte Marktauslese, weniger Bildungsgerechtigkeit - mehr soziale Auslese im Bildungssystem!!!
Privatisierungswahn ohne Gleichen - Der Markt wird´s schon richten !?! Er reguliert sich schließlich von selbst, nicht wa?
Vergessen die Krise, vergessen die Auswirkungen für den Menschen - die Banken sind wieder voll dabei! Aber auch vergessen dass es sie ohne den Staat gar nicht mehr gäbe!
Gute Nacht Deutschland "Augen zu und durch". Hoffentlich wach ich erst 2013 wieder auf...
an ericool:
wie können Sie die Lage in so wenigen Sätzen so auf den Punkt bringen?? Hut ab, sie sollten in die Politik gehen! dann würde es mit unserem Staat bergauf gehen.
Was Sie sagen ist traurig, aber die Wahrheit.. wie unter der Kohl- und der Sarkozy-regierung werden die Medien einfach gekauft und können parteiisch Werbung machen und den Wählern noch mehr die Augen schließen!! Doch die Realität ist, je schlechter es den Wählern geht und sie eigentlich links wählen müssten, desto weiter rücken sie nach rechts.. Wie schizophren!!
lg an Sie ericool !
Ich verstehe die Welt nichtmehr!
Hat denn "niemandem" die Krise vor Augen geführt, in welche Ungerechtigkeit uns die Wirtschtschaftsdiktatur stürzt? Das streben nach exorbitantem Wachstum und die daran gekoppelte Angst des Verlustes des Arbeitsplatzes auf der anderen Seite, treiben uns in ein stark einseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Daraus folgt noch mehr Macht für die Wirtschaft/ Reichen. Verdammte Konsumopfer die sich keine Gedanken über die Folgen dieser, ihrer Wahl machen.
"Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird" (Erich Kästner)
Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet die FDP so gewinnt, liegt doch auf der Hand: Die niedrige Wahlbeteiligung! Die Wähler der FDP, Grünen und Linken gehen immer fleißig zur Wahl. Die Wähler der CDU und SPD gehen nicht mehr zur Wahl und damit gewinnen die Stimmen der drei zuerst genannten Parteien an Gewicht.
Den Bürgern sollte endlich mal klar werden, dass das nicht-wählen die extremen stärkt. Diesmal ist es die extrem-neoliberale Partei und der soziale Kahlschlag und Privatisierung allen Volksvermögens wird schon noch bei den Nichtwählern auf schmerzhafte Weise ankommen: Studiengebühren, private Pflichtversicherungen ohne Gegenleistung, Lohnsklaverei. Und wenn wieder 80-90% wählen gehen, dann sinkt die FDP auf ihre 8%.
Oder aber die Leute resignieren und die FPD kommt irgendwann auf 30%. Wenn nur noch ihre Wähle wählen gehen. Es werden kalte vier Jahre werden.
Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, immer wieder von denen das Schreckgespenst Schwarz-Gelb an die Wand gemalt zu bekommen, die die schlimmsten sozialen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte in Form von Hartz IV und immer neuen Steuergeschenken für die Superreichen neben einer beispiellosen Deregulierung der Finanzmärkte selbst zu verantworten haben:
nämlich "S"PD, Grüne und ihre massenmedialen Sprachrohe, z.B. in Gestalt der taz.
Wie man sieht: Die Wählerinnen und Wähler fallen darauf nicht mehr herein, sondern wählen gleich das Original. Sollen wir da jetzt Mitleid haben? Ich habe "Mitleid" mit bzw. interessiere mich für die Millionen Menschen und vor allem Kinder, die dank Rot-Grün durch Hartz IV in Armut und Verelendung getrieben worden sind oder mit den Zehntausenden Menschen, die durch die Beteiligung Deutschlands an verbrecherischen Kriegen ihr Leben verloren haben.
Weniger sozialer Ausgleich? Das mag sein, aber es zahlen schon 50 % der Bürger 94% aller Steuereinnahmen. Einnahmen von denen alle leben, auch die die nichts erwirtschaften. Deshalb: weniger sozialer Ausgleich, her damit. Den Bürgern hängt der Linksslogan "soziale Gerechtigkeit" zum Halse raus. Sie wollen mehr Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Das haben sie heute gewählt.
Ich bin zutiefst enttäuscht über das Wahlergebnis und kann dem Kommentar zustimmen. Allerdings glaube ich, das die SPD einen starken Oppositionsführer abgeben wird, nicht von Anfang an, aber nach und nach.
Und Schwarz-Gelb wird sicherlich ihr wahres neoliberales Gesicht zeigen(vor allen denke ich da an eine " achso bürgerliche" FDP).
Aber jetzt muss ich wohl erstmal mit einem vor Arroganz kaum zu überbietenen Vizekanzler u. Außenminister Guido Westerwelle leben.
Aber alles wird gut.
Warum? Warum?! Warums ausgerechnet Schwarz-Gelb?! Das ist der absolute Super-GAU für Deutschland..
Man möge mich für 4 Jahre einfrieren..
Herr Reinecke, Ihr Kommentar beantwortet überhaupt nicht die Frage , warum die ausgerechnet die FDP solche Zuwächse erhalten hat, wodurch überhaupt eine solche Wespen-Koalition möglich geworden ist.
Gute Nacht Deutschland!
Nun, wer hier bezweifelt dass es noch unsozialer zugeht als unter Rot-Grün und die Frage stellt, wie das gehen soll. So z.B.: Harzt IV wird wohl nochmal gesenkt. Hat den Effekt: Mehr Zwangsarbeit und die, die noch nicht mal einen Sklavenjob finden, die werden halt Hunger leiden, wenn ihnen niemand privat zur Hilfe kommt. Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierungen, mehr Kriegsbeteidigungen, mehr Atom. Reicht das?
Die SPD hat die meisten Wähler an die Nicht-Wähler verloren und die zweitmeisten an die Linke. Eine neo-liberale Koalition löst die andere ab. Da die SPD als zweite Volkspartei jahrelang den N-Liberalismus medial verbreitet hat, wird es aus der Opposition heraus um so schwerer, diesen Unfug den Leuten wieder auszureden. Toll gemacht Gerd, Wolfgang, Franz, Frank-Walter und auch Joseph.
Die neoliberalen "Besserverdienenden" sind von der CDU zur FDP übergelaufen ("Das Original" in Sachen Steuersenkungspartei). Und viele dumme Arbeitnehmer und Rentner haben "Nebel-Merkel" gewählt - weil sie auch im richtigen Leben halt immer "Ja, Herr Chef" sagen. Die Strafe folgte diesmal auf dem Fuß: Rentensenkung, Lohnsenkung etc. Selber Schuld!
Nach diesem Wahlergebnis kann ich nur sagen: Willkommen demnächst in der endgültigen Wirschaftsdiktatur, abgesichert durch den schäubleschen Überwachungsstaat, gestützt durch einer teils im Inneren um sich ballernden und teils im äusseren völkerrechtswidrig durch die Welt trampelnden Bundeswehr. Und das werden nicht nur vier dunkle Jahre, dafür wird die geballte Medienmacht von Bertelsmann, Springer und Co. schon sorgen.
Good night and good luck, Germoney!
"...weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende, finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer für alle..."
Ich frage mich einfach, wer diese ganzen Besserverdienenden sind, die diese Wahl bestimmt haben. Ein recht großer Teil scheint mir stark an Selbstüberschätzung zu leiden. Oder waren die anderen nicht wählen?
Das Ergebnis schaft endlich wieder Klarheit und wird der SPD hoffentlich helfen sich wieder zu finden. So wird es ihr auch wieder gelingen gegenüber der Linken boden zu gewinnen.
Schwarz Gelb hat jetzt die Chance zu zeigen ob der von der von ihr vorgeschlagen Weg Deutscland aus der Krise führt, hiervon gehe ich aus.
Grüße
Clemens
Sorry, aber noch mehr soziale Kälte und noch mehr Beschränkungen als die der von SPD-Regierungen Initiierten? Wie soll denn das gehen?
Herr Reinicke, sind Ihnen die Jahre 1998-2009 irgendwie entgangen?
Im Vergleich zu Schröders Wunscherfüllungen an die Wirtschaft (nein, es war keine Korruption, seinen Aufsichtsratsposten hat er wegen seiner überragenden wirtschaftliche Qualifikation und die Haare hat er sich auch nie gefärbt), ist Westerwelle ein Hardcore-Marxist.
Lieber Herr Reinecke, Sie reden bezüglich der Gründe für den Niedergang der SPD leider drum herum. Man kann es auf einen Nenner bringen: Die Agendapolitik und das fortgesetzte Festhalten daran. So ist das nunmal.
Sie haben mir, mit Ihrem Kommentar, aus dem Herzen gesprochen .Vielen Dank
Ich freue mich auf Ihre kritische Begleitung dieser "neuen"
Regieruhg.
mit fruendlichen Grüßen
FM
Thomas Albiez war mit seinem Hotzenblitz ein Vordenker der Elektromobilität. Dass E-Autos immer schwerer werden, hält er für einen fatalen Irrweg.
Kommentar Schwarz-Gelb: Die Zeit des Konsens ist vorbei
Wenn sich der Nebel gelichtet hat, werden wir erkennen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: weniger sozialer Ausgleich und Steuersenkungen für Besserverdienende.
Schwarz-Gelb hat es im dritten Anlauf geschafft. Warum diesmal, warum ausgerechnet in der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus? Die erste Antwort ist: Angela Merkel. Es ist ihr im Wahlkampf perfekt gelungen, in Nebel zu hüllen, was sie will.
Der Satz, dass Merkel die beste Kanzlerin war, die die SPD je hatte, hat einen wahren Kern. 2005 galt sie als eine beseelte neoliberale Propagandistin; als Kanzlerin der großen Koalition hat sie sich, ohne mit der Wimper zu zucken, in die präsidial handelnde Konsenskanzlerin verwandelt. Die SPD hat in der großen Koalition den Takt angegeben, Merkel schwebte unverdächtig und unideologisch über allem. So wurde sie unangreifbar. Die Warnung vor Schwarz-Gelb, an die die SPD sich klammerte, perlte an Merkel einfach ab.
Die zweite Antwort lautet: die Krise der SPD. Steinmeier hat nicht bloß eine Wahlniederlage erlitten, die halt mal vorkommt. Dieses Ergebnis ist kein kurzfristiger Schaden. Die SPD hat in letzter Zeit noch nicht mal gravierende Fehler gemacht, mit denen sie sich dieses Desaster wenigstens erklären kann.
Dieser Absturz ist das Resultat einer inneren Zersetzung, die sich seit langem angekündigt hat. Die SPD ist eine zerzauste, gelähmte Partei. Sie muss nun endlich ihr neurotisch aufgeladenes Verhältnis zur Linkspartei normalisieren. Das ist in der Opposition vielleicht einfacher. Doch ob das SPD-Führungspersonal das überhaupt kann, ist mehr als zweifelhaft.
Klar ist: Ab jetzt ist die präsidiale, sozialdemokratische Kanzlerin Merkel passé. Denn die Druckverhältnisse bei Schwarz-Gelb sind andere als in der großen Koalition. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel zielen auf einen neoliberalen Umbau, die CSU ist dafür und dagegen.
Wenn sich der Nebel gelichtet hat, wird zum Vorschein kommen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende, finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer für alle. Genau dafür ist die FDP gewählt worden und wird dies die Kanzlerin auch spüren lassen. 2005 hat Merkel davon geträumt, Deutschland "durchzuregieren". Die Chance, dies nun zu tun, ist größer denn je. Auch weil die SPD keine vitale, selbstbewusste Opposition sein wird.
Wir werden weiterhin von der gleichen, stets ausgeruht und freundlich wirkenden Kanzlerin regiert werden. Das bleibt, doch vieles wird anders. Die Zeit des Konsenses ist vorbei. Jetzt.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.