Kommentar CIA-Folter: Haftbefehl für George W., bitte!

Es wäre eine zivilisatorischer Fortschritt, wenn Bush und Cheney am Flughafen Tegel verhaftet werden könnten.

Der Weltpresse ist zu entnehmen, dass ein scheußliches Verbrechen gegen internationales Recht begangen wurde. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind geschehen. Da anzunehmen ist, dass auch Staatsanwälte - sei es irgendwo in Spanien, sei es in Berlin - Zeitungen lesen, darf vorausgesetzt werden, dass bald gegen etwaige bekannte und unbekannte Verdächtige ermittelt wird. Und dass sie, sollten sie sich irgendwo in Griffweite der Ermittler befinden, in Untersuchungshaft wandern.

Allein an den beiden hauptverdächtigen Al-Qaida-Gefangenen wurde die illegale Waterboarding-Folter 266-mal vollzogen. US-Präsident Barack Obama hat die Menschenschinderei verboten, geheime Dokumente veröffentlichen lassen, den CIA-Folterern Straffreiheit versprochen, neuerdings aber offen gelassen, ob die Verantwortungsträger nicht doch rechtlich belangt würden - er wolle da eine Entscheidung, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liege, nicht vorwegnehmen. Das hat vor allem mit polittaktischen Abwägungen zu tun.

Aber die müssen die internationale Gemeinschaft nicht daran hindern, ihrerseits aktiv zu werden. Der Internationale Strafgerichtshof klagt Völkermörder an, Spaniens Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat gegen den Menschenschinder Pinochet ermittelt. Nachdem ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, musste dieser damit rechnen, festgenommen zu werden, wann immer er Chile verließ.

Wer für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, soll nicht so einfach davonkommen. Mag sein, dass es George W. Bush und Dick Cheney nicht als sehr große Strafe ansehen, wenn sie für immer in den USA festsitzen.

Aber es wäre ein Akt des zivilisatorischen Fortschritts, wenn diese beiden wüssten, sie würden sofort in Handschellen abgeführt, wenn sie - beispielsweise - in Tegel landen.

Comments

[christine rölke-sommer]

recht hat er! wenn es diese regularien/gesetze gibt - dann zum zweck ihrer anwendung. die übung, sie auch anzuwenden, kommt mit zunehmender anwendung. also: wenden wir an!

[Adam Potocki]

Wenn man auch Ahmadinedschad in Genf und die Vertreter der chinesischen Regierung verhaften könnte und dann noch Putin und Medwjedjew, dann bin ich einverstanden.

[pekerst]

So ist es wohl: Christian Semler hat neulich sehr geschimpft über die Straffreiheit für CIA-Folterer. Aber was soll Obama machen? Er kann nicht diejenigen gerichtlich verfolgen lassen, die gefoltert haben, ohne diejenigen belangen zu lassen, die die juristischen Grundlagen dafür formuliert haben, und vor allem diejenigen, die diese Formulierung verlangt haben, also Bush und Cheney.