Kommentar US-Haushalt: Kanonen statt Sparen

Eigentlich müssten die USA Insolvenz anmelden. Doch für das Militär ändert sich nichts. Denn die Weltmacht USA will ihren Führungsanspruch nicht riskieren.

Der Ernstfall ist da: Die USA stehen kurz vor dem Staatsbankrott. Die Überraschung: Viel ändern wird sich deshalb nicht. Zumindest nicht fürs Militär. Denn damit riskierte die angezählte Weltmacht ihren Führungsanspruch.

Die Schulden des reichsten Landes der Welt steuern langsam aber sicher auf die erlaubte Höchstgrenze von 14,3 Billionen Dollar zu. Von jedem Dollar, den US-Präsident Obama ausgibt, hat er sich 40 Cent in China geliehen. Das Reich der Mitte ist größter Gläubiger des hochverschuldeten Staates.

Antje Passenheim

ist Autorin der taz.

Finanzminister Geithner hat davor gewarnt, dass die USA bald zahlungsunfähig sein können: Krankenpfleger, Polizisten, Lehrer und Soldaten warten dann vergeblich auf ihr Gehalt. Der Kongress kommt nicht umhin, die bislang erlaubte Spitze des Schuldenbergs hochzusetzen. Das müsste bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts spätestens am 31. März geschehen, dürfte aber gegen die neue republikanische Mehrheit im Parlament schwerfallen: Sparen und Schuldenabbau sind deren hehrste Ziele. Aber sie sagen nicht, wie.

Obama und Verteidigungsminister Gates fangen an, beim größten Batzen des US-Haushalts das Messer anzusetzen. Wenn auch nur kosmetisch. Das Rüstungsbudget von derzeit 549 Milliarden Dollar ist das größte der Welt. Nächstes Jahr soll es nochmal auf 553 Milliarden ansteigen. Wie lächerlich wirkt da eine Fünf-Jahres-Diät von 78 Milliarden.

Die USA werden sich hüten, ihrem Angstgegner China nach der Wirtschaft auch noch das militärische Feld zu überlassen. Schon geistern Bilder vom Prototyp eines hochmodernen Tarnkappen Kampfjets durchs Internet, den Peking bald einsetzen könnte. Werden Obama und Gates dem das Bild einer kleinen US-Friedenstruppe entgegensetzen? Das käme einer Kapitulation gleich.

Comments

[Thomas B]

"[...] erlaubte Höchstgrenze von 14,3 Billionen Dollar zu ???"

Soso, *wer* hat das denn bitteschoen erlaubt oder verboten?

"Staatsbankrott" ??? Dummes Zeug!

Die Schulden der USA sind in (na?) genau: US-Dollar. Wer druckt die? Genau: Die amerikanische FED.

Wie sagt Nuhr so schoen: "Wenn man keine Ahnung hat einfach mal..."