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Ich halte das Parteiprogramm der Linken durchaus für ein gutes Fundament, mit grundsätzlich richtigen Ansätzen. Selbstverständlich muss daran noch gearbeitet werden.
Nun kann man sich natürlich darüber lustig machen, Herr Reinecke, schließlich ist das Trend. Aber mal ehrlich, halten Sie die Programme der Anderen für so überzeugend, gar für besser?
Ein Programm soll immer auch Ansporn für die eigenen Wähler sein. Die größte Wählergruppe der LINKEN. ist zwischen 40 und 59 Jahre alt. Das sind Leute, noch genau wissen, dass Stromnetze auch im Westen einmal staatlich waren, damit also allen Bürgern gehörten. Diese Leute erinnern sich daran, dass selbst der rechteste BRD Politiker, F.-J- Srtrauß, sagte:" Demjenigen Deutschen der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, soll der Arm abfallen". Diese Altergruppe hat soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit erlebt und Unternehmer, welche die soziale Marktwirtschaft gelebt haben. Und heute? Heute sehen diese Leute Afghanistan, Stromnetze in privater Monopolistenhand, Hartz IV und neoliberale Unternehmer, denen ihre Arbeitnehmer herzlich egal sind. Für diese Altergruppe ist das Parteiprogramm der LINKEN. geschrieben und glauben Sie mir, bei denen kommt es saugut an! Und nicht nur bei denen, sondern bei allen Bürgern die sich einen gerechten Staat wünschen, egal wie alt sie sind.
Ein Programm soll immer auch Ansporn für die eigenen Wähler sein. Die größte Wählergruppe der LINKEN. ist zwischen 40 und 59 Jahre alt. Das sind Leute, noch genau wissen, dass Stromnetze auch im Westen einmal staatlich waren, damit also allen Bürgern gehörten. Diese Leute erinnern sich daran, dass selbst der rechteste BRD Politiker, F.-J- Srtrauß, sagte:" Demjenigen Deutschen der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, soll der Arm abfallen". Diese Altergruppe hat soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit erlebt und Unternehmer, welche die soziale Marktwirtschaft gelebt haben. Und heute? Heute sehen diese Leute Afghanistan, Stromnetze in privater Monopolistenhand, Hartz IV und neoliberale Unternehmer, denen ihre Arbeitnehmer herzlich egal sind. Für diese Altergruppe ist das Parteiprogramm der LINKEN. geschrieben und glauben Sie mir, bei denen kommt es saugut an! Und nicht nur bei denen, sondern bei allen Bürgern die sich einen gerechten Staat wünschen, egal wie alt sie sind.
Die größte Wählergruppe der LINKEN. ist zwischen 40 und 59 Jahre alt. Das sind Leute, noch genau wissen, dass Stromnetze auch im Westen einmal staatlich waren, damit also allen Bürgern gehörten. Diese Leute erinnern sich daran, dass selbst der rechteste BRD Politiker, F.-J- Srtrauß, sagte:" Demjenigen Deutschen der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, soll der Arm abfallen". Diese Altergruppe hat soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit erlebt und Unternehmer, welche die soziale Marktwirtschaft gelebt haben. Und heute? Heute sehen diese Leute Afghanistan, Stromnetze in privater Monopolistenhand, Hartz IV und neoliberale Unternehmer, denen ihre Arbeitnehmer herzlich egal sind. Für diese Altergruppe ist das Parteiprogramm der LINKEN. geschrieben und glauben Sie mir, bei denen kommt es saugut an! Und nicht nur bei denen, sondern bei allen Bürgern die sich einen gerechten Staat wünschen, egal wie alt sie sind.
Die Linke. sollte sich in Spaßpartei umbenennen. Dieses Grundsatzprogramm ist Schenkelklopferhumor vom feinsten. Mit dieser SED DDR 2.0 Weltfremd-Comedy unterstreicht diese Partei ihre Überflüssigkeit. Zum Glück.
Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern einen anderen Staat, der sich erinnert was gemeint war mit 'Wir sind das Volk'.
Sie, Herr Reinecke und ihre taz entrüsten sich hier in einer Art und Weise, als ob die LINKE und dieses Programm das Böse an sich wären.
Schuldig sozusagen an der moralischen Verkommenheit und an der Korruption im Lande, schuldig an der Finanz- und Wirtschaftskrise, schuldig an der ungeheuren Bereicherung weniger und der Verarmung vieler.
Aber, oh nein, es ist ja genau die von Ihnen und den Parteien von der Schröder-SPD über CDU und CSU, FDP bis Grünen und Initiativen wie der sogen. 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' und Leuten wie Herrn Sinn propagierte Politik und Ideologie, die dieses Land so vor die Hunde geführt hat.
Derart unreflektiert und sinnfrei über Alternativen herziehen, dies taz und Herr Reinecke, dies disqualifiziert sie.
Schon gut, Herr Reinecke, Sie wünschen sich die LINKE als neue grüne Wendehälse. Und modern und aufgeklärt ist, was in Ihr ganz persönliches Weltbild paßt.
"... in ihrer Nische einbunkert oder ob sie doch noch das Fenster zur Gesellschaft aufmacht".
Was ist die von Ihnen angeführte "Gesellschaft" und Ihre persönliche Sicht darauf? Was Ihnen, und uns allen, die neoliberalen aus Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP vorsagen? Das ist dann die Wahrheit und das Glück für dieses Land und die Menschen? Herr Reinecke, sie argumentieren populistisch im neoliberalen Westerwelle Stil. Mensch, Herr Reinecke und taz, ist das alles, was Sie so liefern können an Reflexion?
Der Nahost-Diskurs ist verrottet. Aber was viele nur für Deutschland beklagen, ist anderswo nicht besser. Ein kurzer Blick nach New York und London.
Kommentar Linke-Enwurf: Liebe zum Nein ist kein Parteiprogramm
Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben.
Oskar Lafontaine hat kürzlich mal definiert, was die Linkspartei im Kern ausmacht. Man soll sie daran erkennen, dass sie etwas keinesfalls machen wird: Kriegsbeteiligungen und Sozialkürzungen. Mit diesem großen Nein hat die Linkspartei erstaunliche Erfolge erzielt. Sie hat, bei Hartz IV, dem Mindestlohn und Afghanistan, die öffentliche Debatte verschoben. Allerdings ist dies ein Ruhmesblatt, das derzeit verwelkt. Die SPD rückt in der Opposition langsam nach links. Und für die Linkspartei schiebt sich eine ungemütliche Frage nach vorne: Was will sie jenseits von Nein?
Wie bleischwer der Partei diese Antwort fällt, bezeugt das lange erwartete Grundsatzprogramm der Partei. Solche Texte sind auch bei der Konkurrenz stets in schwergängigem Politsprech gehalten. Aber dieser Entwurf, der sich passagenweise wie ein Gewerkschaftspapier liest, ist größtenteils schlicht unbrauchbar. Im Ton routinierter Anklage und in ermüdender Wiederholung wird dem Kapitalismus die Maske heruntergerissen. Hier die Massen, die ins Elend stürzen, dort bedenkenlose Profitgier und ein nahezu korruptes politisches System - so das monochrome Bild. In dieser Sichtweise sind Gut und Böse klar verteilt. War es nicht mal so, dass sich Marxisten besonders für Widersprüche interessiert haben?
Es stimmt: Wir brauchen mehr Staat, Umverteilung von oben nach unten und eine stärkere Fesselung der Marktkräfte. Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben. Die neuen Konfliktlinien in einer älter werdenden Gesellschaft tauchen der Einfachheit halber mit keinem Wort auf. Demografie ist aber keine Erfindung des Klassenfeinds. Und die Umwälzungen des digitalen Zeitalters werden höchstens am Rande erwähnt.
Mit Parteiprogrammen verhält es sich so ähnlich wie mit Mahnmalen. Ihr Zweck ist nicht nur das Ergebnis, ihr Sinn ist ebenso die Auseinandersetzung darüber. Für die Linkspartei, die in Ost und West und viele verfeindete Strömungen und Gruppen zerfällt, ist dieser Selbstverständigungsprozess überfällig. Ende 2011 soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden. Dann wird man wissen, ob sich die Linkspartei, weltanschaulich gefestigt, in ihrer Nische einbunkert oder ob sie doch noch das Fenster zur Gesellschaft aufmacht.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.