Kommentar Schwedens Flüchtlingspolitik: Offensive gegen Populismus

Die schwedische Regierung geht in die Offensive und setzt sich für eine liberalere Ausländerpolitik ein. Dafür gebührt ihr Lob – aber nicht vorbehaltlos.

STOCKHOLM taz | Von ausländerfeindlichen und antiislamischen Parteien unter Druck gesetzt, ist die allzu häufige Reaktion von etablierten demokratischen Parteien und Regierungen, diesen Positionen hinterherzuhecheln und eine repressive Politik zu verfolgen. Eines der abschreckenden Beispiele dafür ist Dänemark, dessen Ausländerpolitik sich unter dem Einfluss einer rechtspopulistischen Partei binnen weniger Jahre zur restriktivsten in der EU entwickelt hat.

Deshalb war die Besorgnis groß, dass auch Schweden den Weg Dänemarks, Österreichs oder der Niederlande gehen könnte, als vor einigen Monaten die Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten in den Reichstag einzog. Doch nun setzt die schwedische Regierung auf ein bislang noch nirgendwo erprobtes Gegenrezept. Sie geht in die Offensive und rammt demonstrativ Pflöcke am Weg zu einer liberaleren Ausländerpolitik ein. Mehr Rechte für die Papierlosen und großzügigere Einwanderungsregelungen sollen einige der Konflikte entschärfen, aus denen die Ausländerfeinde bisher erfolgreich Kapital schlagen konnten.

Stockholm beendet damit zwar teilweise nur eine Rechtspraxis, die sowieso einen Verstoß gegen internationale Konventionen dargestellt hatte oder die praktisch weithin ins Leere lief, weil sich die Zivilgesellschaft bis hin zu Schulrektoren und ÄrztInnen bei ihrer Hilfe für Papierlose von ihrem eigenen moralischen Kompass und nicht von einer unmenschlichen Gesetzgebung leiten ließen.

Das schmälert aber nicht das ausdrückliche Lob für eine konservativ-liberale Regierung, die gegen den fremdenfeindlichen Strom schwimmen will. Das Lob hätte noch vorbehaltloser ausfallen können, hätte nicht erst ein gehöriges Maß an politischem Kalkül die Regierung zu dem überfälligen Kurswechsel veranlasst.

Comments

[Franz Beer]

Hallo Thomas,auf die Frage wer denn den ,,Willen des Volkes bildet,,dann sind das in zeiten der Wirtschaftlichen Not Bzw vor Wahlen leider die Rechtspopulistischen Parteien,die außer Ausländerfeindlicher Hetze(Niederlande/Dänemark)u Parolen absolut nichts zu politischen Arbeit beizutragen haben. Einziges Thema-Islam .Das war es .In Ländern der EU gelten Meinungsvielfalt u Bildung viel ebenso die ausübung der Religionsfreiheit.Das zeichnet einen Demokratischen Staat aus.Und nicht einen Nationalistischen Staat,so wie du ihn dir wünscht.PS. Leider ist Wortlaut deines Beitrages der Gleiche den A.Hitler kurz vor seiner Machtergreifung im Reichstag sagte.Armes Licht

[antiantiantianti]

Sehr geehrter Herr Wolff,

da sie sich ja als Skandinavien-Korrespondent bezeichnen, dürften sie ja eigentlich wissen dass mittlerweile jüdische Schweden das Land aufgrund tagtäglicher Gewalt durch Ausländer verlassen haben.

Wie passt das in ihr Konzept? Wie passt das zu ihrem Artikel?

Ich mach ihnen einen Vorschlag, da ich Verwandte in Dänemark habe, lade ich sie ein sich wie Günter Wallraff zu verkleiden, und zwar als orthodoxen Juden, und wir gehen gemeinsam durch die Stadt Ishøj. Vorher können wir gerne mit der Polizei reden, damit man ihnen eine Stichschutzweste gibt, ein Desinfektionsmittel für die viele Spucke von "Nicht-Dänen" die in ihrem Gesicht landen wird, werde ich zur Verfügung stellen.

Also nocheinmal, wie passt dies in ihr Konzept?

[Thomas]

Leider handelt diese Regierung gegen den Willen des Volkes! Bei der nächsten Wahl werden die die Quittung dafür bekommen.