Kommentar Atompolitik: Opportunistischer Eiertanz

Die 180° Grad-Wende der Kanzlerin von der Laufzeitverlängerung zum Atomausstieg ist peinlich und politisch unerträglich.

Kein Bundespolitiker von Relevanz in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Kunst der opportunistischen 180-Grad-Wende bisher so beherrscht wie die jetzige Kanzlerin. So alternativlos - um Merkels Unwort zu nutzen - die Laufzeitverlängerung für die Kanzlerin im Herbst noch war, so alternativlos ist für sie plötzlich offenbar die Laufzeitverkürzung geworden.

Rein von der Sache her betrachtet, könnte man nun jubeln. Jeder Mitstreiter beim Atomausstieg ist schließlich ein Gewinn für die Sicherheit und den Schutz des Landes. Doch die Freude fällt diesmal schwer. Denn das Merkelsche Wendemanöver ist menschlich hochgradig peinlich und politisch unerträglich. Denn wer kann einer Politikerin noch vertrauen, die selbst bei einem ihrer Kernthemen mal eben die Seiten wechselt, weil die politische Stimmung es gerade gebietet? Wenn das einzig Verlässliche in der Politik nur noch der opportunistische Eiertanz ist, dann ist die politische Kultur am Ende.

Allein aus machtpolitischer Sicht ergibt der Schwenk in der Atomfrage Sinn. Schließlich hat die FDP sich so systematisch ruiniert, dass die Kanzlerin ihre politische Zukunft auf diese nicht mehr stützen kann. Da gleichzeitig die Grünen sich wahlarithmetisch zu einer Machtoption entwickeln, sucht die Kanzlerin nun die Annäherung zu jener Partei, die sie noch im Herbst mit ihrem harten Atomkurs brüskierte. So weit, so plausibel.

Eine andere Interpretation ist kaum glaubhaft - etwa jene, dass der Kanzlerin durch die Katastrophe von Fukushima wirklich ein Licht aufgegangen ist. Dann nämlich würde sie beschämt abtreten. Dann wäre ihr der Laufzeitverlängerungsdeal vom Herbst so peinlich, dass sie erkennen müsste, dass sie nicht die richtige Person ist, um nun einen beschleunigten Ausstieg durchzuziehen.

Comments

[vic]

Fähnchen in den Wind hängen war schon immer ihre-leider einzige-Stärke. Ich sehe diesen momentan scheinbar sicheren Atomausstig nach wie vor unter Vorbehalt.

Deutlicher: Sie wird nach dem "Moratorium" weiter machen wie bisher, mit Fähnchen im Wind.

Es kann also nur heißen: KRÄFTIG PUSTEN

[Wolfgang Bieber]

Alle Kritik an Frau Merkel ist berechtigt. Allerdings ist von der Opposition im Bundestag in dem Zusammenhang auch nichts brauchbares zu hören. Sie propagiert zwar immer einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, sagt aber nie, wie er bewerkstelligt werden kann. Wird sie beispielsweise nach der Finanzierung gefragt, gibt sie nur nebulöse Antworten. Das ist zu wenig! Das kann Frau Merkel auch allein:

http://bit.ly/j8QOZC

[H. Zobel]

Frei nach dem alten Greenpeace-Spruch meine Erkenntnis:

Die Erde ist eine Scheibe,

Schweine können fliegen,

Merkel & Co. sind Atomkraftgegner.

Wer sich der Atomwirtschaft so angebiedert hat und sich mit ihnen verstrickte, kann sich von ihnen nicht mal eben von ihnen absetzen. Als deren Erfüllungsgehilfen werden sie Mittel und Wege finden, ihnen weiter zu dienen, wohl nunmehr eher verdeckt und getarnt.

Von daher: Erhöhte Wachsamkeit ist dringlich!

[Brila.]

Bravo, Herr Janzing! Das war schnörkellos gedacht und geschrieben. Wir wissen es zwar längst, aber solche Sätze wie: "Wenn das einzig Verläßliche in der Politik [.......],dann ist die politische Kultur am Ende." sind auf den Punkt gebrachtes Argumenationsmaterial und eben deshalb ziemlich hilfreich. Danke!

Herzlich Grüße

Ihre BriLa