Zum Tiananmen-Jahrestag: China sperrt Twitter
Vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz hat die chinesische Regierung ihre Internet-Zensur ausgeweitet: Tausende Blogs, Foren und Portale wie Twitter und Flickr wurden gesperrt.
Auf dem Platz des Himmlischen Friedens herrscht anlässlich des 20. Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung angespannte Stimmung. Bild: dpa
PEKING ap Fotos vom Platz des Himmlischen Friedens wurden verboten, das Foto-Portal Flickr ebenso wie der Zugang zu Blogs und Foren gleich ganz gesperrt: Vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz hat die chinesische Regierung ihre Internet-Zensur ausgeweitet, um eine Diskussion über die blutige Niederschlagung der Studentenproteste zu verhindern. Wie in den vergangenen Jahren ging Peking außerdem gegen Dissidenten vor und schränkte die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten ein.
Auf mehr als 6.000 Websites seien Foren geschlossen worden, teilte das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Mittwoch mit. Betroffen waren außerdem zahlreiche Blogs von Regierungskritikern wie der des Künstlers Ai Weiwei. Der Kurzmitteilungsdienst Twitter konnte in China ebenso wenig aufgerufen werden wie das Foto-Portal Flickr. Der Videodienst YouTube ist schon seit März gesperrt.
Die Regierung habe für die Sperrung internationaler Seiten bislang keine Erklärung geliefert, sagte ein Sprecher von Yahoo, das den Flickr-Dienst betreibt. Eine derartige "umfassende Restriktion ohne rechtliche Grundlage ist unvereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung", kritisierte Firmensprecher Jason Khoury.
In Peking verwehrte die Polizei Fotografen und Kameraleuten den Zugang zum Tiananmen-Platz und erklärten, dafür sei ein besonderer Passierschein notwendig. In den vergangenen Tagen wurden Journalisten vorübergehend festgenommen, die auf dem Platz im Herzen der Hauptstadt Aufnahmen machen oder Interviews mit Dissidenten führen wollten, wie die Vereinigung ausländischer Journalisten in China mitteilte.
Die ehemalige Professorin Ding Zilin, deren Sohn bei den damaligen Protesten getötet wurde, stand nach eigenen Angaben unter Hausarrest. Rund ein Dutzend Sicherheitskräfte hätten sie und ihren Mann am Mittwochmorgen daran gehindert, ihre Pekinger Wohnung zu verlassen, sagte Ding telefonisch. Am Dienstag wurde ein weiterer Dissident, Wu Gaoxing, abgeführt und offenbar ebenfalls unter Hausarrest gestellt. Der Sekretär des früheren Ministerpräsidenten Zhao Ziyang, Bao Tong, wurde aus Peking ausgewiesen und von Sicherheitskräften in seine Heimatprovinz Zhejiang gebracht.
Chinesische Truppen gingen am 3. und 4. Juni 1989 mit Schützenpanzern und scharfer Munition gegen Studenten auf dem Tiananmen-Platz vor, die dort seit Wochen demonstriert und demokratische Reformen gefordert hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden vermutlich mehrere tausend Studenten und Aktivisten getötet.
