NPD-Parteitag: Die NPD geht auf Kur

Die niedersächsische NPD will am kommenden Wochenende in Bad Gandersheim tagen. Die Stadt ist nicht begeistert, fürchtet vor allem Gegendemonstranten.

Bürgermeister Ehmen im Juni 2009 mit den damaligen Stadttheater-Eignern Esser und Schelm. Bild: R. Hillebrecht

Die NPD-Niedersachsen plant, ihren Landesparteitag in Bad Gandersheim abzuhalten. Am kommenden Sonntag will die rechtsradikale Partei dort im Stadttheater einen "Motivations-Parteitag" ausrichten, so der Landesvorsitzende Adolf Dammann. Der Name des Veranstaltungsortes ist irreführend, denn das Theater im ehemaligen Kurhaus ist keine städtische Einrichtung, sondern in Privatbesitz. Im Rathaus erwägt man derzeit dennoch rechtliche Schritte gegen den Parteitag. "Wir lassen die Möglichkeiten überprüfen", sagte der parteilose Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen der taz. Jürgen Steinhoff, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender wird deutlicher: "Gegen die Anmietung werden wir juristisch vorgehen."

Am 9. Mai sollen in der kleinen Kurstadt rund 120 NPDler zusammenkommen. Zur Eröffnung wird als Gastredner der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt erwartet. Vor dem Bundesprogrammparteitag in Bamberg bemüht sich Voigt gerade, die Landesverbände einzunorden, denn dort sollen Strategieentscheidungen und eventuell gar eine Namensänderung diskutiert werden. Im niedersächsischen Verband mit seinen rund 530 Mitgliedern sind längst Kader der Freien Kameradschaften auch Führungspersonen der Partei. Ein Personalwechsel wird auf dem Landesparteitag nicht erwartet. "Wahlen zum Landesvorstand sind 2011 geplant", sagt Dammann. Der NPD-Stadtrat aus Stade sagt zur Anmietung der Räume nur: "Wir sind eine zugelassene Partei."

Die Anmietung des "Stadttheaters" lief von privat zu privat. "Vor einem Jahr haben wir das Gebäude verkauft", sagt Ehmen. Das "Theater" ging an den Beleuchtungsmeister Bernhard Esser aus Berlin und dem Veranstaltungstechniker Nils Schelm aus dem nahen Kreiensen, der schon wieder ausgestiegen ist. Der verbliebene Eigner Esser bestätigte der Online-Ausgabe des Gandersheimer Kreisblatts am Montagnachmittag: "Ich habe einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen." Und fügte hinzu: "Das ist doch nix Besonderes."

Den Vertrag sollen neben Dammann, auch gleich Matthias Behrens, NPD-Landesvize und Kader der "Snevern Jungs", und Friedrich Werner Graf von Schulenburg, Beisitzer im Landesvorstand, unterzeichnet haben.

Am Montagmorgen besprachen die Parteien im Rathaus nicht nur juristische Möglichkeiten: "Die NPD soll sehen, wie sehr sie hier unerwünscht ist", sagt Steinhoff. Ehmen hebt hervor: "Wir sind eine Kurstadt, wir stehen für Ruhe und Wohlbefinden." Ihn sorgt auch, dass "da Linke kommen wollen, wenn der Parteitag stattfindet". Antifa-Initiativen aus Göttingen haben schon dazu aufgefordert, "den Parteitag mit allen Mitteln zu verhindern". Am Montagnachmittag kündigte Ehmen eine eigene Protestkundgebung an.

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[Simon]

Korrektur: Dammann ist nicht NPD-Stadtrat, sondern Mitglied des Kreistags von Stade.