Kommentar Schwarz-Grün: Ziemlich viel richtig gemacht

Hinterher ist man immer schlauer. Und so mehren sich die Stimmen, dass die GAL doch schon viel früher aus Schwarz-Grün hätte aussteigen müssen, das Bündnis am besten sowieso gar nicht erst begonnen hätte. Eine genauere Analyse aber zeigt: Die Grünen haben ziemlich viel richtig gemacht.

Sonnenblume, verdorrt: Nach dem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition sind die Aussichten der Hamburger GAL ungewiss Bild: dpa

Hinterher ist man immer schlauer. Und so mehren sich die Stimmen, dass die GAL doch schon viel früher aus Schwarz-Grün hätte aussteigen müssen, das Bündnis am besten sowieso gar nicht erst begonnen hätte. Eine genauere Analyse aber zeigt: Die Grünen haben ziemlich viel richtig gemacht.

Schwarz-Grün hat es gegeben, weil auf Bundesebene sowohl die CDU wie auch die GAL eine weitere Koalitionsoption brauchten, um hier nicht ewig an die FDP, dort an die SPD gekettet zu sein. Schwarz-Grün hat es gegeben, weil Hamburgs CDU in den Koalitionsverhandlungen der GAL mehr Zugeständnisse gemacht hat, als es Jahre zuvor die SPD tat, und weil mit Ole von Beust ein Bürgermeister, der Schwarz-Grün wollte, für hohe Verlässlichkeit und Vertrauen innerhalb der Koalition gesorgt hatte.

Dass die grünen Inhalte nicht praktische Politik wurden, liegt nur zum kleineren Teil am Bündnispartner CDU. Den Moorburg-Stopp hebelten die Gerichte aus, die Schulreform eine gut organisierte Volksinitiative und auch die Stadtbahn drohte zuletzt am Widerstand der Hamburger zu scheitern. Wer wie die Grünen plebiszitäre Elemente will und ernst nimmt, der kann und darf nicht die Brocken hinschmeißen, wenn das Volk einmal anders abstimmt, als die Partei es wünscht. Dass es den Grünen nicht gelungen ist, bei der Schulreform und der Stadtbahn gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, müssen sie sich selber zuschreiben. Ein Grund, beleidigt eine Koalition aufzukündigen, sind diese Niederlagen keinesfalls.

Auch der Rücktritt Ole von Beusts konnte ein solcher Ausstiegs-Grund nicht sein. Das hätte bedeutet, die Funktionstüchtigkeit von Schwarz-Grün in die Hand des mächtigsten Mannes des Koalitionspartners zu legen. Die Frage, ob Schwarz-Grün auch ohne von Beust funktionieren kann, musste durch praktische Überprüfung beantwortet werden. Das geht nur, wenn man es bei aller Skepsis mit einem neuen Mann - in diesem Falle Christoph Ahlhaus - zumindest versucht. Dass Ahlhaus angekündigt hat, ohne wenn und aber für Schwarz-Grün einzustehen, machte es für die Grünen unmöglich, nach dem Rücktritt von von Beust die Brocken hinzuschmeißen. "Ahlhaus Nase passt uns nicht", ist ein verdammt klägliches Argument für einen Koalitionsausstieg, die GAL hätte sich zu Recht den Vorwurf der Fahnenflucht gefallen lassen müssen.

Die Frage, ob Schwarz-Grün unter Ahlhaus funktioniert, ist nun beantwortet. Seit seinem Amtsantritt hat es Abstimmungsprobleme zwischen CDU und GAL, Wortbrüche und Alleingänge der CDU-Mehrheit gegeben. Waghalsige Personalentscheidungen wurden von Ahlhaus durchgepeitscht, Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt. So wurde die Koalition erst ein Fall für die Paartherapie, dann für den Scheidungsrichter. Kaum ein Hamburger und zuletzt auch kaum ein Grüner mochte den Chaos-Klub im Hamburger Rathaus noch ertragen. Hätten die GAL jetzt nicht gehandelt, wäre ihr zu Recht der Vorwurf zuteil geworden, nur noch an Posten zu kleben.

Es waren viele kleine Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Der genaue Zeitpunkt für eine Aufkündigung des Bündnisses, das sich zuletzt nur noch selbst zerlegte, war in der Tat beliebig: Die Koalition hätte auch zwei Wochen früher oder zehn Tage später platzen können. Nur wenn sie sich bis zum Ende durchgeschleppt, die GAL den Absprung ganz verpasst hätte, hätten die Wähler sie 2012 wohl ausgezählt.

Comments

[machiavelli]

Was genau haben die Grünen richtig gemacht?

Die taz sollte sich schleunigst überlegen ob sie demnächst nur noch als Sprachrohr derer gelten will, die auch noch den letzten ihrer ehemaligen Standpunkte zugunsten des reinen Machterhaltes aufgegeben haben.

Unwählbar sind die Grünen in Hamburg schon länger. Dieses mediale Rumgeheule hier nimmt mir den allerletzten Respekt, den ich vor Teilen der Partei mal hatte.

[A. Remstedt]

Was hätte die GAL machen sollen? Nachdem die SPD sagte: "Nicht mit den Linken!" - hätte sie der SPD das Regieren mit der CDU überlassen ubnd sich selbst in die Opposition zurückziehen sollen?

Das Beste an Schwatz-Grün allerdings ist, dass sich adurch neue Wählergruppen für die Grünen erschlossen haben - das sogenannte "rebellische Bürgertum". Und, ehrlih, wer von Euch gehört denn nicht dazu? Ist damit nicht die grüne Klientel überhaupt treffend beschrieben?

[grünspan]

Hatten nicht die Grünen noch vor der Wahl behauptet, mit der CDU nicht? Und dann kam das schwarz-grüne Desaster doch, die Grünen haben für die Macht ihre Großmutter, sprich ihre Inhalte verkauft.

Die Hamburger Grünen waren ja schon immer sehr speziell, aber für sind sie mit dem Eintritt in diese Koalition unwählbar geworden. Was dann kam, bestätigt mich nur. Moorburg, Wohnungsnot, Kürzungen in sozialen Bereichen, Elbvertiefung... wo bitte ist hier eine grüne Handschrift zu sehen?

Und Frau Hajduk ist ein machtbesessenes Weib, was viele bestätigen, die mit ihr zu tun hatten.

Ich kann nichts erkennen, was die Grünen in Hamburg richtig gemacht haben.

Das wir jetzt Herrn Ahlhaus loswerden, ist allerdings dankenswert.

[IAdmitIAmCrazy]

Zugegegeben, ich war kein Freund von Schwarz-Grün und ich werde diesmal Linke wählen - zugegeben, sehr unpolitisch, denn ich finde, dass Fehlentscheidungen Konsequenzen haben müssen.

Ich will hier nicht alte Kamellen wiederkäuen, und die Entscheidung für Schwarz-Grün ist Geschichte. Aber wie Herr Carini sich zu der Äußerung hinreißen lassen kann: „Wer wie die Grünen plebiszitäre Elemente will und ernst nimmt, der kann und darf nicht die Brocken hinschmeißen, wenn das Volk einmal anders abstimmt, als die Partei es wünscht,“ ist mir kaum erklärlich.

Wenn ich als Partei mit einem, in dieser Legislaturperiode: dem, entscheidenden politischen Projekt scheitere, kann ich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dies trifft übrigens auf den gesamten Senat zu. Gewiss, da mag sich bei mir ein Rest von (überholten?) bürgerlichen Anstandsvorstellungen hinter verbergen: Wenn man so krawumm-mäßig scheitert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Auch Ole von Beust hätte noch zwanzig Minuten warten und dann mit dem ganzen Senat zurücktreten müssen, und zwar gerade weil der Senat (hoffentlich), oder doch wenigstens dessen grüner Teil weiter an die Richtigkeit des Projekts glaubt. Anstattdessen wird die Pleite mit einer "Nullbock"-Diskussion zugekleistert.

Dass die politisch Handelnden da manchmal schwer herausfinden, weil die eigenen Karrierehoffnungen und die Überlegung: „Vielleicht kann ich in diesem Senat noch viel richtig machen“, sich heftig verheddern, finde ich menschlich nachvollziehbar. Dass aber auch der journalistischen Begleitmusik die kritische Distanz abhanden kommt, finde ich mehr als bedenklich. Wer sonst vermag die Politiker vor sich selbst zu schützen? Wir einfachen Irdischen können sie nur alle vier Jahre zurückpfeifen, oder manchmal, o Wunder! auch nach dreien.

[Tyler Durden]

Mein Gott, ihr haltet uns Leser wohl für vollkommen blöd?

Was soll diese Grünen Propaganda? Sowas nennt man wohl versuchte Schadensbegrenzung.

Was die Grünen in Hamburg getan haben war von der ersten bis zur letzten Minute ganz normale grüne Parteipolitik!

Euer ganzer toller prozentualer Aufschwung in den Meinungsumfragen hat nur eine einzige Ursache: Die anderen Parteien sind noch indiskutabler als ihr!