Extremistische Gewalt nimmt zu

EXTREMISMUS In Schleswig-Holstein ist die Zahl links- und rechtsextremer Gewaltdelikte deutlich gestiegen. Die meisten Übergriffe geschehen bei Demos

Extremistische Gewalt in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zahl entsprechender Delikte stieg auf 127 nach 89 im Jahr zuvor, teilte das Innenministerium in Kiel am Dienstag mit. Dabei zeigten sich Linksextremisten erstmals seit vier Jahren wieder gewalttätiger als Anhänger der rechtsextremen Szene.

In der Statistik des schleswig- holsteinischen Staatsschutzes für 2009 stehen 67 Gewaltdelikten mit linksextremem Hintergrund 60 rechtsextremistisch motivierte Taten gegenüber. 80 Prozent der Gewalt von links geht auf das Konto von Personen, die die Konfrontation mit Rechtsextremisten suchen. Bei denen sind 42 Prozent der Gewaltdelikte das Ergebnis direkter Angriffe auf Personen der linksextremistischen Szene. Die meisten Übergriffe ereignen sich bei Demonstrationen.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) rief dazu auf, Gewalt von links und rechts gleichermaßen zu ächten. „Null-Toleranz gegen Gewalttäter ist ein fester Bestandteil der polizeilichen Strategie zur Deeskalation bei Demonstrationen“, sagte der Minister.

Insgesamt registrierte die Polizei 311 Fälle von politisch motivierter Kriminalität von links. Im rechtsextremistischen Spektrum wurden 768 Delikte gezählt. Die hohe Gesamtzahl seit 2008 liegt laut Innenministerium an einer neuen Zählweise von Bund und Ländern. Danach gelten Propaganda-Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien automatisch als politisch motivierte Kriminalität von rechts. (dpa/epd)