• 30.12.2010

Solidarität für den Flughafengegner Rosenbaum

BÜRGERRECHTE 120 Menschen unterschreiben Offenen Brief zur Verteidigung des Demonstrationsrechts

Die Art und Weise, in der in Braunschweig mit dem Demonstrationsrecht umgegangen wird, stößt auf Protest. In einem Offenen Brief haben 120 ErstunterzeichnerInnen sich gegen die Kriminalisierung des Ratsherrn Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion gewandt. Die Bürger und Organisationen - darunter der DGB Südniedersachsen-Harz, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, die Regionalgruppe von attac und die Linke - fordern, dass die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht gewährleistet. Ein kürzlich an Rosenbaum ergangenes Urteil wegen dessen Aktivitäten gegen Ausbau des Braunschweiger Flughafens werten sie als "Angriff auf die demokratischen Bürgerrechte".

Das Amtsgericht hatte Rosenbaum wegen verschiedener Regelverletzungen zu einer Geldstrafe von insgesamt 20.000 Euro verurteilt. Bliebe das Urteil in Kraft, wäre Rosenbaum vorbestraft. Verstoßen hatte er gegen die Auflage der Stadt, ein Megaphon bei weniger als 51 Versammlungsteilnehmern zu benutzen, nur auf dem Geh- und Radweg zu demonstrieren, sowie das Verbot als Versammlungsleiter aufzutreten. Außerdem warf ihm das Gericht Hausfriedensbruch vor, weil er ein Gebiet im Querumer Forst betreten hatte, das für den Flughafenausbau abgeholzt wurde.

Die UnterzeichnerInnen protestieren gegen das Urteil. Der Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Gerd Hoffmann (CDU) werfen sie vor, sie versuche den Protest auf der Straße einzuschüchtern. "Wir lehnen Einschränkungen des Versammlungsrechts durch politisch motivierte Auflagen der Stadtverwaltung ab", heißt es in dem Brief. KNÖ