Altonaer Museum: Eine Frage des Rechts

Die Schließung des Altonaer Museums sei rechtswidrig, sagt der Hamburger Anwalt Gerhard Strate. Denn das Museums-Vermögen ist in einer Stiftung verankert.

Gegen die Schließung: Im Altonaer Museum wird seit Tagen protestiert. Bild: dpa

Die vom Senat beschlossene Schließung des Altonaer Museums zum 1. Januar 2011 ist nicht rechtens. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Hamburger Anwalt Gerhard Strate.

Das Museum gehört zur Stiftung Historische Museen. Jene 3,5 Millionen Euro, die das Museum koste und die man der Stiftung Historische Museen Hamburg entziehe, könnten nicht aus dem Stiftungskapital entfernt werden, sagt Strate. "Ein herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gibt es nicht."

Die Stiftung Historische Museen Hamburg, zu der neben dem Altonaer Museum das Helms Museum, das Museum für Hamburgische Geschichte und das Museum der Arbeit zählen, war 2008 auf Betreiben des Senats gegründet worden, um Kosten zu sparen. Und eine solche Stiftung, sagt Strate, "ist auf Dauer angelegt und erfüllt einen bestimmten Stiftungszweck". Der sei in der Satzung festgeschrieben. Daher sei die vom Senat geplante Auslagerung der Exponate und deren Verteilung auf die übrigen Museen rechtswidrig. Sollte der Senat auf seinen Plänen bestehen, könne die Stiftung beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Tatsächlich äußert sich die Kulturbehörde vage: "Die Satzung beinhaltet keinerlei Aussagen zur finanziellen Ausstattung der Stiftung", erklärt deren Sprecher Stefan Nowicki. Und die Exponate werde man "temporär zwischenlagern", um sie später in den anderen Häusern unterzubringen.

Genau dies ist aber problematisch: Die historische Bauernstube etwa ist fest ins Altonaer Museum eingebaut. Und die riesigen Dioramen kann man nur herausbringen, wenn man die just erneuerte Glasfassade des Hauses entfernt. Zudem bringt die Schließung kaum Kostenersparnis: Da den Mitarbeitern nicht gekündigt wird, fallen 1,5 Millionen an Gehältern weiterhin an. Auch müssen die Exponate - wo immer sie lagern - weiterhin betreut und restauriert werden. Diese Kosten soll laut Kulturbehörde die - dann ja um 3,5 Millionen ärmere - Stiftung tragen.

Fraglich ist auch, wo die Mitarbeiter künftig beschäftigt sein werden: Bislang sind sie Angestellte der Stiftung Historische Museen Hamburg. Sie sollen laut Kulturbehörde "möglichst an den verbleibenden Standorten" eingesetzt werden. Den übrigen werde man eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst anbieten.

Befremden ruft in Museumskreisen auch die Tatsache hervor, dass die Stadt das Grundstück des Altonaer Museums mit 1,8 Millionen Euro taxiert hat - ein Zehntel des dort üblichen Preises. "Da liegt der Verdacht nahe, dass die Stadt das Grundstück verhökern will und vielleicht schon einen Interessenten hat", sagt ein Insider. Schließlich hätte der Senat der Stiftung auch freistellen können, welche Häuser sie schließe. Das sei aber "per Befehl" festgelegt worden, während Jenisch- und Rieck-Haus - beide Außenstellen des Altonaer Museums - bleiben sollen.

Dass der Investor der Architekt Meinhard von Gerkan sein könnte, will niemand bestätigen. Er soll Interesse an dem Grundstück bekundet haben, um eine Architektur-Akademie einzurichten, äußert sich selbst aber nicht.

Comments

[Christian Relling]

Ich kann mich nur noch übergeben wenn ich lese wie stümperhaft dieser Senat agiert - die Museen muessen alle bleiben - schon mal etwas von der Förderung der Allgemeinbildung gehört? Wenn der Senat dieses Grundstück verhökert - fuer ne schnelle Mark - sollte der Bock fuer alle fett sein. Wir besetzten unsere Stadt, denn sie gehört uns - Astraturm und Altonaer Museum sind da nur 2 Beispiele! Nehmen wir uns endlich was uns gehört!

[gegen-grün]

Ich verstehe einfach nicht, wie die Grünen zu ihren aktuellen Umfragewerten kommen. HH bzw. ihre Politik dort zeigt doch ,dass sie den Ponyhof versprechen und nix halten. Moorburg, Elbvertiefung, Bildungspolitik... Und check mal ihre Internetseite, da rufen sie heute zu einer Soli-Demo für Stuttgart auf! Zum Altonaer Museum kein Wort. Die sind sowas von machtgeil, dass ist echt widerlich. In froher Erwartung auf die erste Koalition mit der FDP...