Energieversorgung: Gefährliche Netze
Die Koalition ist bei der Frage des Rückkaufs der Energienetze uneins. CDU steht Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber, die GAL unterstützt sie.
Netze in der Stadt: GAL und CDU sind unterschiedlicher Meinung, wem sie gehören sollten. Bild: dpa
Steht da ein neuer Konflikt zwischen CDU und GAL an? Während die Grünen die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" unterstützen, den Rückkauf der Hamburger Strom-, Wärme und Fernwärmeleitungen von Vattenfall durchsetzen wollen, geht die CDU auf Distanz. "Wir können damit energiepolitisch nichts bewegen, kein Gramm CO2 einsparen, müssten aber voraussichtlich zwei bis drei Milliarden Euro dafür auf den Tisch legen", sagt die CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver.
Stöver und auch die CDU-Wirtschaftsfachfrau Barbara Ahrons verweisen darauf, dass das Energiewirtschafts- und das Energieeinspeisungsgesetz den Betrieb der Stromnetze so detailliert regeln, dass die Netzbetreiber keinen Einfluss auf die Energieversorgung haben. Allen Stromproduzenten, egal, ob sie Atome spalten, Kohle verstromen oder Windräder rotieren lassen, muss der Zugang zum Netz gewährleistet sein. Auch dass Ökostrom bei Energieüberfluss vorrangig behandelt werden muss, ist festgeschrieben.
Selbst die Durchleitungsgebühren und die möglichen Betreiberrenditen werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Die Netzbetreiber haben nur die Aufgabe, für die Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Netze zu sorgen - auch das nach festgelegten Regeln.
Dem Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" gehören 24 Organisationen, darunter die Umweltschutzverbände BUND und Robin Wood, aber auch die Verbraucherzentrale, der Bund der Steuerzahler und der evangelisch lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost an.
17.726 Unterschriften von Hamburgern hat die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" bereits zusammengetragen, damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid übersprungen.
Die Konzessionsverträge über die Netze laufen 2014 aus, müssten 2012 gekündigt und neu ausgeschrieben werden.
Lediglich mit den Fernwärmenetzen könnte Hamburg Politik machen - hier darf der Netzbetreiber selbst entscheiden, wer wann wie viel Fernwärme einspeist. Hier allerdings gehen die Auffassungen von CDU und GAL auseinander. Während die Christdemokraten das Kohlekraftwerk Moorburg - wo es nun schon mal kommt - möglichst effizient betreiben und deshalb auch ans Fernwärmenetz anschließen wollen, opponieren die Grünen gegen Fernwärme aus Moorburg. Im Gegensatz zur CDU erhoffen sie sich durch die Rekommunalisierung der Netze energiepolitische Steuerungsmöglichkeiten und auch die von der GALierin Anja Hajduk geführte Umweltbehörde sieht "mehr Einfluss auf Energieversorgung und Klimaschutz" durch das Betreiben der Netze.
Allerdings will die CDU die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Schwarz und Grün nicht zum Koalitionskrach ausweiten. Tendenz: Wenn die erwartbaren Renditen erlauben, den notwendigen Milliardenkredit zu bedienen, wird sich die CDU nicht sperren. Umgekehrt betonen die Grünen in jedem Statement, dass ein Rückkauf der Netze wohl nur möglich sei, wenn er langfristig keine neuen Löcher in den Haushalt reißt.
Am Dienstag kommt es zu einer Expertenanhörung im Umweltausschuss, in dem auch die Vertreter der Volksinitiative ihre Argumente zur Diskussion stellen. Kurz danach wollen CDU und GAL die Ergebnisse bewerten. Kurz vor Weihnachten will die Koalition dann der Volksinitiative mitteilen, ob sie deren Forderungen umsetzt oder bei einem möglichen Volksbegehren den Gegenpart einnimmt.
Leser*innenkommentare
Thomas Shamrock
Gast
Auch wenn ich den Beitrag nicht vollständig gelesen, sondern nur überflogen habe, sollte doch der Kopf zum denken an dieser Stelle benutzt werden.
Auf einmal stellt sich sofort die Frage warum die Energiekonzerne so ungemein freundlich und kooperativ einen Verkauf der Netze zustimmen?
Ist es weil sie damals die Netze und die Atommeiler vom Bund/Land für ein Butterbrot und ein Ei gekauft haben? Ein paar Milliarden für die Netze sind da ein gutes Geschäft für Vattenfall Europe, besonders da sie zum Jahreswechsel die Kilowattstunde auf 21,21 Cent erhöht haben. 21,21 Cent wegen dem Ökostrom, wie Vattenfall den Bürgern weismachen will und das trotz vor Energie überquellenden Netzen und den bei gutem Wind entstehenden negativen Strompreisen an der Energiebörse.
Sicherlich bezahlen die Bürger nicht für die Brennelementesteuer oder der Gier einer Aktiengesellschaft mit ihrem Vorstand.
Aber zurück zu dem guten Geschäft das der Senat in Hamburg mit dem überteuerten Kauf der ehemals eigenen Netze macht.
Denn wenn der Senat zuschlägt muß Vattenfall keine Gedanken darüber verschwenden wer nun die alten Netze auf die Bedürfnisse einer immer weiter dezentraler werdenden Energiestruktur für einen 2 oder 3 stelligen Milliardenbetrag erneuern wird.
Wer für einen solchen Fehler zahlt ist jedem in diesem Land bekannt, wir!
Wir bezahlen für den Fehler des verkaufes der Hamburger Elektrizitätswerke und der Netze und dann sofort wieder für die Erneuerung der Netze.
Denn merke: Gut ist nur was Geld einbringt und schlecht ist was nach Kosten stinkt!
pablo
Gast
dann kostet der rückkauf ein paar milliarden, diese werden aber im laufe der nächsten jahrzehnte durch die sog. durchleitungsgebühren wieder eingefahren. also eine investition mit weitsicht. beim verkauf hat das die politik nicht bedacht.