Weniger 1-Euro-Jobs: Streit um Kürzung

Stadt streicht doch 2.000 Ein-Euro-Jobs bis zum Jahresende. Opposition spricht von Kommunikations-Desaster.

Seine Stelle könnte gestrichen werden: Ein-Euro-Jobber. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Befürchtungen der Beschäftigungsträger haben sich bestätigt. Am Mittwoch erfuhren sie von der Team Arbeit Hamburg, dass die Zahl der Ein-Euro-Jobs bis zum Jahresende um 2.000 auf 4.500 Plätze gekürzt wird. Außerdem werde der SPD-Senat die 1,8 Millionen Euro Co-Finanzierung für Ein-Euro-Jobs in Stadtteilprojekten streichen.

Einige SPD-Abgeordnete hatten zuvor behauptet, es handle sich um "Panikmache" der Träger. Und auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte am Montag beschwichtigt, es sei "nichts entschieden". Doch das Kürzungskonzept steht offenbar seit Ende März.

Die CDU warf Scheele am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ein Kommunikations-Desaster vor. "Wo bleibt die Dialogkultur, die zu schwarz-grünen Zeit mit der Trägerlandschaft geführt wurde", fragte der CDU-Politiker Hjalmar Stemmann.

Ein-Euro-Jobs

Noch vor einem Jahr gab es in Hamburg 10.000 Ein-Euro-Jobs. Deren Zahl ist von 9.000 im Januar auf 5.897 im März gesunken.

Im zweiten Halbjahr sollen im Durchschnitt nur noch 4.550 Plätze belegt sein. In 2012 soll es ein neues Konzept geben.

2.700 Ein-Euro-Jobs gab es in Stadtteilprojekten in benachteiligten Quartieren. Hier sollen jetzt 1.000 Jobs wegfallen. Verbleiben sollen 420 Kräfte in Schulküchen.

Verdienst: Im Monat gibt es 180 bis 260 Euro, die auf das Hartz-IV-Geld nicht angerechnet werden.

Der große Streit geht darum, ob diese Absenkung zwingend ist, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Zuschüsse an Hamburg von 187 auf 134 Millionen Euro kürzte. Schwarz-Grün sei zu "feige" gewesen, dies offenzulegen, warf die SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris ihren Vorgängern vor.

Es gebe nicht mehr Geld als für 6.150 Stellen übers Jahr gerechnet, sagte Sozialsenator Scheele. "Das wusste die GAL." Nach Scheeles Rechnung muss all das, was 2011 im ersten Halbjahr über dieser Grenze lag, im zweiten Halbjahr eingespart werden. So kommt man am Ende auf 4.550 Plätze.

Doch die Team Arbeit, die die Gelder verteilt, spricht auch von veränderten Rahmenbedingungen. Weil die Wirtschaft anzieht, wird der Kuchen anders verteilt, erklärte Sprecher Horst Weise der taz. "Wir bauen sehr viel stärker auf Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt." Noch 27 Prozent der Mittel würden für "arbeitsmarktferne Kunden" verwandt.

Das ist zu wenig, sagen die Beschäftigungsträger. Aus ihrer Sicht, und auch aus Sicht der GAL, gibt es keinen aktuellen Spardruck. So wurden im Frühjahr 2011 sehr viel weniger Ein-Euro-Jobs als geplant vergeben. Laut einer Anfrage der GAL waren Ende März nur 5.897 Plätze besetzt. Lege man einen Anteil von 30 Prozent für schwer Vermittelbare aus, reiche das Geld in 2011 für 6.600 Plätze.

"Wir haben darauf geachtet, dass das soziale Gefüge der Stadt nicht beschädigt wird", sagte die GAL-Politikerin Antje Möller, die vorigen Herbst mit Team Arbeit und Arbeitsagentur verhandelt hatte. Bis zum Sommer sollte es 7.250 Plätze geben, Mitte des Jahres wollte man sehen, welches Geld verlässlich zur Verfügung steht. "Diese Arbeitsgrundlage haben sie zerfetzt", warf Möller Scheele vor. Dies geschehe ohne Not.

Es gehe nicht um das, was dem Stadtteil nütze, sondern was dem Arbeitslosen helfe, wandte der SPD-Abgeordnete Jens-Peter Schwieger ein. Café, Einkaufshilfen für Alte und Schülernachhilfe seien eine feine Sache. Aber man müsse fragen, "ob die Mittel der Arbeitsbeschaffung dafür die richtigen" seien.

"Wir müssen gucken, was nützt der Zielgruppe am meisten", sagte auch Scheele, der dafür beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein Gutachten für eine Neuausrichtung einholen lässt. Im August soll dann auf dessen Grundlage entschieden werden, wie es mit den Ein-Euro-Jobs 2012 weiter geht.

Ginge es nach der FDP, könnte Scheele das Geld für das Gutachten sparen. Studien der IAB wiesen nach, dass Ein-Euro-Jobs kaum einen positiven Effekt hätten.

Auch der Linke-Abgeordnete Jürgen Bischoff sieht dieses Instrument kritisch. Doch nachdem Hamburg jahrelang drauf setzte, könne man es nicht "von heute auf morgen ausknipsen".

Comments

[oli]

@Thomas Shamrock

Der Bezirk Mitte macht genau das: Dort haben Gartenbaubetriebe Aufträge verloren und jetzt rennen dort 1-EURO-Jobber rum und pflegen Parks etc. Machen aber auch gärtnerische Arbeiten.

Ich kann nur sagen: Die 1-EURO-Jobs sind Jobkiller und gegen bestehende Betriebe gerichtet. Danach finden die Leute eh nichts, sprich im Kreis Mitte kommt dann die nächste Gruppe von Arbeitslosen und putzt die Parks.

[Nadi]

1-EURO-Jobs sind Ausbeutung - und das zu 100 Prozent. Das echte Geschäft machen die Träger, in dem sie einfach einsacken, ohne eine Gegenleistung zu bringen.

[Hans]

Ich denke, dass es in Hamburg keinen einzigen 1-EURO-Job mehr geben sollte. Dafür sollten echte Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote kommen.

Und wie sieht die Bilanz von 1-EURO-Jobs aus?

Angeblich sollen die Leute ja danach fit für den Arbeitsmarkt sein und eine Stelle finden ...

Und das ist eine Lüge. Diese Maßnahme bringt fast nichts. Ein Teil geht zur Zeit- und Leiharbeit, ein Teil bleibt der ARGE erhalten.

Ich hätte von der SPD eine ehrlichere Haltung erwartet, denn m.M. ist es richtig, diese Maßnahme zu beenden.

[Thomas Shamrock]

Der Staat will die Hartz4- Empfänger nicht mehr versklaven in Hamburg?

Das kann doch nicht sein, da läuft etwas falsch!

Ich finde die Menschen sollten weiter für einen Obolus arbeiten und andere geldgierige Menschen reicher werden lassen. Denn nur wenn man so für seine Arbeitskraft gedemütigt wird kann jedes Aufbegehren im Menschen gebrochen werden. Selbst die Stadt hat doch richtig gut an diesen Menschen verdient. Viele der Hartz4- Empfänger haben arbeiten ausgeführt für die die Stadt sonst Arbeiter gebraucht hätte die man regulär bezahlen müßte.

Jeder Journalist könnte das auch belegen, sofern ein Interesse daran besteht die Wahrheit zu publizieren. Deshalb interessierte das die BILD wahrscheinlich bis heute nicht!

Wenn nun noch die Eingliederungsvereinbarung als das anerkannt wird was es ist, dann sollte auch diese Fessel der Sklaverei verschwinden.

Ganz von einem Freiheitsgedanken getragen werde ich bei der Überlegung das das Team für Arbeit dann auch noch darauf verzichten könnte immer wieder zu Versuchen das Recht auf die Schweigepflicht der "Kunden" in Schulen und bei den Ärzten zu untergraben.

Das ist gelinde gesagt nämlich das widerlichste was ich in den letzten Jahren von vielen Menschen gehört habe! Aber es zeigt den Geist der ARGE und ihr wirklich menschenfeindliches Gesicht.