KOMMENTAR: LENA KAISER ÜBER EINMISCHUNG VON PARTEIEN: Schnell noch was lernen

In der Not greifen dann auch die Stadtbahnbefürworter auf die Ideen ihrer Gegner zurück

Als letzte Hoffnung, die Hamburger Stadtbahn durchzusetzen, setzt Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk auf Bürgerbeteiligung. Denn ganz im Gegensatz zu Großprojekten ist die Bürgerbeteiligung ja hoch im Kurs. Und nach dem Aus für die Primarschule, will man jetzt noch mal schnell etwas lernen, bevor noch das letzte grüne Prestigeprojekt scheitert. Dazu kommt ein „Bürgerforum“ ganz gelegen.

Dass der Aufschub des Stadtbahnbaus bis in die nächste Legislaturperiode ein Scheitern des gesamten Vorhabens bedeutet, glauben auch die Stadtbahnbefürworter. Da gibt es also dringenden Handlungsdruck. Bei allen Protesten gegen die repräsentative Volksvertretung kommen dann schon mal Parteien auf die Idee, selbst eine Volksinitiative anzuleiern.

Und in der Not greifen dann auch die Stadtbahnbefürworter auf die Ideen ihrer Gegner zurück. In diesem Fall sogar um für ein Senatsprojekt zu mobilisieren.

Aber was sagt es aus, wenn Parteien selbst Volksinitiativen heranzüchten um für Akzeptanz zu werben? Eine Trickserei, um der schwindenden Zustimmung zum Stadtbahnprojekt etwas entgegenzusetzen?

Wenn sich Parteien hinter einer Volksinitiative verstecken, um ein unbeliebtes Großprojekt anzuschieben, läuft in der Stadt politisch etwas gewaltig schief.