Die Kostenkalkulation ist noch unter Verschluss
NETZE Umweltausschuss lässt sich erläutern, warum die Versorgung rekommunalisiert werden sollte
Die GAL will es, die CDU nicht: Der Rückkauf der Energienetze ist derzeit in der schwarz-grünen Koalition umstritten. Am Dienstagabend informierte sich nun der Umweltausschuss der Bürgerschaft auf einer Expertenanhörung über die Konsequenzen und Chancen einer Rekommunalisierung des Strom-, Fernwärme- und Gasnetzes.
Vertreter der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ führten als Erste ihre Argumente für den von ihnen geforderten Netzrückkauf aus. „Wenn Energieproduktion und Energievertrieb in einer Hand liegen, schadet das dem Wettbewerb und damit dem Verbraucher“, sagte Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale. Wenn die Netze in öffentlicher Hand wären, könnte ausgeschlossen werden, „dass andere Anbieter behindert oder benachteiligt werden“.
Theo Christiansen von der evangelischen Kirche führte aus, dass eine Steuerung der Netze, die sich nicht an Gewinnerzielungsabsichten, sondern am Gemeinwohl orientiere, vorausschauend sein könne. Die Netze hätten „eine strategische Bedeutung für die verstärkte Einspeisung regenerativer Energien“.
Manfred Braasch vom Umweltverband BUND ergänzte, dass besonders der Rückkauf des Fernwärmenetzes der Stadt gestalterische Möglichkeiten gebe, eine dezentrale Fernwärmeversorgung aufzubauen, die nicht auf Moorburg-Kohle fußt. Braasch kritisierte, dass Vattenfall immer noch nicht die Unternehmenszahlen herausrücke, die eine Ermittlung des Netzkaufpreises ermöglichen würden.
Mehrfach war in den Medien von rund drei Milliarden Euro berichtet worden. Braasch: „Da werden politische Zahlen in den Raum gestellt, von denen niemand weiß, woher sie kommen, und die wir für deutlich überhöht halten.“ Braasch kündigte zudem an, am heutigen Mittwoch die Herausgabe zweier noch geheimer Machbarkeitsstudien zum Rückkauf der Netze nach dem Umweltinformationsgesetz zu beantragen, die die Umweltbehörde bislang in ihrer Schublade versteckt. MARCO CARINI
