• 25.02.2010

Baustopp für Moorburgtrasse

EILVERFAHREN Oberverwaltungsgericht gibt der BUND-Klage gegen die Plangenehmigung für Vattenfall-Fernwärme-Trasse statt

Es herrscht Jubelstimmung im Gählerpark. Seit Wochen hielt eine Handvoll Umweltaktivisten mehrere Bäume auf dem Areal besetzt, um gegen die geplante Moorburgtrasse zu demonstrieren. Am Mittwoch hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht ein unerwartetes Urteil gefällt. Danach müssen alle Bauarbeiten für die "Moorburgtrasse" durch Altona gestoppt werden. Auch die vom Abholzen bedrohten Bäume sind bis auf weiteres vor den Kettensägen sicher.

Das Gericht stellte damit in letzter Instanz die aufschiebende Wirkung einer Klage des Umweltverbandes BUND gegen die Trassengenehmigung her und korrigierte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom Januar.

"Die Kerngenehmigung ist damit erstmal aufgehoben", sagte Gerichtssprecherin Susanne Walter. Zu den Gründen könne sie jedoch noch nichts sagen, die schriftliche Begründung folge in den kommenden Tagen.

Während Vattenfall sich gestern außerstande sah, den Beschluss zu kommentieren, schauten der BUND und Robin Wood bereits in die Zukunft. Nach Auffassung von Kläger-Anwalt Michael Jührs hat der Energiekonzern jetzt drei Möglichkeiten. So könnte er die Trasse so weit umplanen, dass die noch nicht ausgeführten Bedenken des Gerichts und damit der gestrige Eilbeschluss hinfällig sind und aufgehoben werden.

Sollte das Gericht an den Baumfällungen Anstoß genommen haben, dann wäre vermutlich der Gählerpark gerettet, moniert es aber die fehlende Anwohnerbeteiligung, entfiele diese Variante ganz. Dann wäre es wahrscheinlich, dass Vattenfall ein völlig neues Planfeststellungsverfahren auch mit Verbändebeteiligung initiiert, das Monate dauern würde.

Noch langwieriger ist es, wenn Vattenfall einen Entscheid im Hauptverfahren abwartet, mit der vor 2011 nicht gerechnet werden kann. Da zudem Eilbeschlüsse wie der gestrige oft eine Urteilstendenz vorgeben, kann der Konzern aber nicht sicher sein, dass die Trasse vom Gericht genehmigt wird.

Das Urteil habe eine exemplarische Bedeutung, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Denn es sei ein deutliches Signal dafür, dass Grünanlagen schützenswert sind und deshalb nicht ohne Bürger- und Verbandsbeteiligung zerstört werden dürfen.
KAI VON APPEN, MARCO CARINI



Streit um die Trasse

Baumbesetzung: Seit Ende Dezember 2009 halten Robin-Wood-Aktivisten trotz Dauerfrost Bäume im Gählerpark aus Protest gegen die Moorburg-Trasse besetzt.

 Umplanung: Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) forderte Vattenfall auf, Alternativen zur Fernwärmeversorgung Hamburgs durch das Kraftwerk Moorburg zu entwickeln.

 Baumfällungen: Nach Informationen der taz hatte Vattenfall bereits konkrete Vorbereitungen getroffen, mit der Baumfällung noch vor der Schonzeit im März zu beginnen.